Drucksache 18 / 18 125 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kerker (AfD) und Tommy Tabor (AfD) vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2019) zum Thema: Schulische Projekte für die „Bildung zu Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und Antwort vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18125 vom 5. März 2019 über Schulische Projekte für die „Bildung zu Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.) Welche Vereine und Träger, die in Berlin in schulischen Projekten sexualpädagogische Angebote leisten, setzen einen inhaltlichen Schwerpunkt bei der „Bildung zu Akzeptanz sexueller Vielfalt“? 2.a) Werden die in Antwort auf Frage 1 genannten Vereine und Träger für diese Tätigkeit finanziell vom Land oder Bezirk gefördert und wenn ja: in welcher Höhe und unter welchen Haushaltstiteln? Welche Anbieter erhalten eine Globalsumme, welche erhalten eine projektbezogene Förderung? (Bitte um detaillierte Auflistung , Beschreibung des Angebots und Nennung der Haushaltstitel) 2.b) Welche sexualpädagogischen Angebote leisten folgende Vereine und Träger, mit welchen Schulen haben diese Anbieter sexualpädagogische Kooperationsprojekte durchgeführt und in welcher Höhe und unter welchen Haushaltstiteln werden diese Angebote finanziell vom Land oder Bezirk gefördert? - ABqueer e.V. / Bildungsinitiative QUEERFORMAT - Bildungs- und Sozialwerk des Lesben– und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg - Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. - Kombi – Kommunikation und Bildung - Mann-O-Meter e.V. - MiM – Mädchen in Marzahn e.V. 3.) Verfassen die Vereine und Träger, die für sexualpädagogische Angebote vom Land oder Bezirk finanziell gefördert werden, Konzepte und Berichte über Inhalt, Erfolg und Teilnahmerzahlen, etc.? (Bitte um Übersendung aller Konzepte und Berichte für das Jahr 2018 und der Konzepte für den kommenden Haushalt) Zu 1., 2. und 3.: Die von den Schulen in Eigenverantwortung beauftragten Vereine setzen die inhaltlichen Schwerpunkte unter Beachtung des Rahmenlehrplans der Jahrgangsstufen 1 bis 10 Berlin Brandenburg und der „Allgemeine(n) Hinweise zu den Rahmenplänen für Unterricht und Erziehung in der Berliner Schule A V 27: Sexualerziehung“ alters- und adressatengerecht um. Für die bekannten Beratungsstellen und Familienplanungszentren, die im Feld tätig sind, ist Bildung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt als ein Querschnittsthema bzw. eine Rahmenbedingung neben weiteren zu sehen. Es gibt Vereine, die eine besondere Exper- - - 2 tise im Bereich „Bildung zu Akzeptanz sexueller Vielfalt“ aufweisen. Diese Bildungsarbeit ist als Antidiskriminierungspädagogik mit den Schwerpunkten geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu verstehen. Sexualpädagogische Angebote sind in diesem Zusammenhang nicht explizit vorgesehen. Das in der Frage 1 geschilderte Angebotsprofil trifft daher auf die geförderten Projekte, darunter die in Frage 2 b genannten Projekte, nicht zu. Die in 2. b) genannten Vereine ABqueer, Bildungs- und Sozialwerk des Lesben– und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg sowie Mann-O-Meter machen wie oben angegeben Antidiskriminierungspädagogik mit den Schwerpunkten geschlechtliche bzw. sexuelle Vielfalt. Kombi – Kommunikation und Bildung sowie Bildungsinitiative QUEERFORMAT sind keine Vereine oder Träger, sondern die Bezeichnungen von Projekten, die aktuell nicht gefördert werden. Das Projekt Bildungsinitiative QUEERFORMAT wurde bis 2018 durch das Land Berlin gefördert, hat jedoch keine sexualpädagogischen Angebote gemacht. Angebote des Vereins MiM – Mädchen in Marzahn e.V. werden derzeit, wenn es die Kapazitäten erlauben, ehrenamtlich durchgeführt. 4.) Wie viele Mittel sind für den Fortgang dieser Projekte zur Sexualerziehung für die Akzeptanz sexueller Vielfalt nach aktuellem Stand für den neuen Haushaltsplan vorgesehen? (Bitte einzeln aufschlüsseln) Zu 4.: Dazu können nach dem derzeitigen Stand noch keine Auskünfte gegeben werden. Berlin, den 21. März 2019 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie