Drucksache 18 / 18 130 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019) zum Thema: Ausbau der Beteiligungsplattform „meinBerlin“ und Antwort vom 22. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Frau Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18130 vom 5. März 2019 über Ausbau der Beteiligungsplattform „meinBerlin“ ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern unterscheidet sich die Beteiligungsplattform inhaltlich und gestalterisch heute zu ihrer Onlinestellung im Sommer 2015? Zu 1.: mein.berlin.de ist 2015 als Plattform für Bürgerbeteiligung online gegangen und wurde mit der Zunahme an Beteiligungsprojekten stetig erweitert und so an die Bedürfnisse der Verwaltung und der Bürgerschaft angepasst. Durch die Einführung und Erweiterung von Templates für unterschiedliche Beteiligungsprozesse ist es Verwaltungsmitarbeitenden möglich, auf einfachem Wege eigene Projekte durchzuführen und zu verwalten. Durch die Implementierung einer Zeitleiste ist es möglich, mehrere Beteiligungsphasen hintereinander zu schalten und dabei den Projektverlauf darzustellen. Elemente der Vor-Ort-Beteiligung können in diese Darstellung einbezogen werden. Projekte können heute gebündelt dargestellt und mit der neuen digitalen Vorhabenliste auf mein.berlin.de verknüpft werden. Alle Ergebnisse stehen als Excel-Datei zum Download bereit. Für die wachsende Anzahl an registrierten Nutzerinnen und Nutzern wurde nach dem Start der Plattform zunächst die Ansicht der Projekte überarbeitet und ergänzt (Informations- und Ergebnisreiter, Zeitleiste) sowie weitere aktivierende Funktionen eingeführt (Nutzerprofil, Folgefunktion, Newsletter, Feedback). Zuletzt wurde mit einer neuen Startseite, einer kartenbasierten Projektübersicht und einer neuen Filtersystematik die Auffindbarkeit von Projekten abhängig von dem individuellen Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vereinfacht. mein.berlin.de wurde zudem um eine Schnittstelle zum Service-Konto Berlin erweitert. 2 2. Wie hat sich die Anzahl der veröffentlichten Beteiligungsprojekte seit 2015 entwickelt? Zu 2.: Seit 2015 wurden auf mein.berlin.de 296 Beteiligungsprojekte durchgeführt, davon allein 208 seit Januar 2018 (Stand: 18.03.2019). 3. Wie hat sich die Anzahl der registrierten Bürgerinnen und Bürger seit 2015 entwickelt? Zu 3.: Seit der Onlinestellung haben sich 10.880 Bürgerinnen und Bürger auf mein.berlin.de registriert, davon allein 7.672 seit Januar 2018 (Stand: 18.03.2019). 4. Wie hat sich die Anzahl der erstellenden Verwaltungseinheiten seit 2015 entwickelt? Zu 4.: Bisher sind 48 Verwaltungseinheiten auf mein.berlin.de vertreten (Stand: 18.03.2019). Wie sich diese Zahl seit 2015 entwickelt hat, wird nicht separat erfasst. 5. Wie hat sich die durchschnittliche Beteiligungsquote für die Projekte entwickelt? Zu 5.: Projekte können anhand des Ergebnisexports die Anzahl der Teilnehmenden ermitteln, die sich aktiv schreibend beteiligen (in Form von Vorschlägen und Kommentaren). Eine plattformweite Beteiligungsquote wird nicht ermittelt. Insgesamt schwankt die Beteiligung pro Verfahren zwischen unter zehn und mehreren tausend Einreichungen. Diese Schwankungen ergeben sich durch die Reichweite und den Abstraktionsgrad des Themas, den Grad der Betroffenheit sowie durch die Öffentlichkeitsarbeit der Projektverantwortlichen. Insgesamt wurden über 1 Mio. Seitenaufrufe verzeichnet, 13.218 Ideen und Kommentare eingereicht sowie 34.596 Bewertungen (Pro, Contra) abgegeben (Stand: 18.03.2019). 6. Welche neuen Funktionen und Module sind seit 2015 für welchen finanziellen Aufwand hinzugekommen? Zu 6.: Seit 2015 sind folgende neue Funktionen und Module hinzugekommen: Ausbau einer Administratoren-Oberfläche zur selbständigen Verwaltung von Nutzenden, Organisationen und Projekten durch die Administration innerhalb der Verwaltung Aufbau einer Redaktionsoberfläche mittels des Content-Management- Systems Wagtail zur Anpassung von redaktionellen Inhalten und der Startseite Entwicklung einer Management-Oberfläche für Projektinitiatoren zum selbständigen Anlegen, Bearbeiten und Veröffentlichen von Projekten Entwicklung von Projekt-Templates (Modulen) zur standardisierten Eingabe von Projekten mit unterschiedlichen Anforderungen aus den bestehenden Funktionen heraus Entwicklung neuer Templates o Brainstorming mit und ohne Kartenfunktion o Externe Projekte mit automatischer Verlinkung o Themenpriorisierung o Ortspriorisierung Bau einer Schnittstelle (API) zwischen Adhocracy und Imperia (ermöglicht die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung) Ausbau eines automatischen E-Mail-Benachrichtigungssystem für Nutzerinnen und Nutzer und Projektinitiatorinnen und Projektinitiatoren Einführung einer allgemeinen Feedbackfunktion zur Plattform 3 Möglichkeit des Teilens der Plattform-Inhalte in Sozialen Medien Anbindung an das Service-Konto Berlin Aktivitätsanzeige im Nutzerprofil Verbesserung der Meldefunktion Automatisches internes Überarbeitungsprotokoll für Änderungen an Beteiligungsprojekten in der Oberfläche für Projektinitiatorinnen und Projektinitiatoren Ermöglichung eines automatisierten Datenexports in Beteiligungsprojekten Einführen einer Newsletterfunktion Ermöglichung nicht-öffentlicher Projekte für einen geschlossenen Teilnehmerkreis Integration von Offline-Beteiligungsformaten, Darstellung in einer Zeitleiste Ermöglichung des Anlegens mehrerer Module für komplexe Projekte (Multi-Modul-Funktion) Ermöglichung der Zusammenfassung mehrerer Projekte in einer Projektsammlung Möglichkeit der Einladung von Moderatorinnen und Moderatoren durch die Projektinitiatorinnen und Projektinitiatoren Entwicklung und Integration einer Vorhabenliste mit Karte Anpassung an die Vorgaben der DSGVO grundlegende Überarbeitung der Startseite, Einführung eines interaktiven „Schaufensters“ als Einstieg in die Plattform Verbesserung der Projektübersicht mithilfe erweiterter Such- und Filterfunktionen sowie Einführung einer Übersichtskarte für Projekte, formelle Beteiligungsverfahren (Bebauungspläne) und Vorhaben Bau einer Schnittstelle (API) zur Übersichtskarte der Bebauungspläne bzw. dem FIS-Broker (Geo-Portal Berlin) Weiterentwicklung bestehender Module u.a. durch die Einführung und Weiterentwicklung folgender Funktionen o Kategorisierung von Ideen o Merkmale für Ideen o Such- und Filterfunktionen für Ideen o Individualisierbare Pins für Kartenmodule o Moderationsfunktionen (Notiz, Ampel, offizielle Rückmeldung) o Mehrfachauswahl in Umfragen o Kapitel und Inhaltsverzeichnis im Modul Textkommentierung o Archivierung von Ideen im Bürgerhaushalt o Fotoupload für Nutzerinnen und Nutzer o Erweiterungen im Informationsbereich o Folgen-Funktion Allgemein: Anpassungen im Bereich User-Interface und User- Experience; Optimierung im Hinblick auf die Barrierefreiheit Der Haushaltstitel 0300/51185 umfasst sowohl Betrieb als auch Weiterentwicklung der Plattform mein.berlin.de Die Weiterentwicklungen werden seit 2016 aus diesem Haushaltstitel finanziert. 4 7. Welche Schulungsmaßnahmen zur Bedienung der E-Partizipationsplattform wurden seit 2015 durchgeführt und welche finanziellen Aufwendungen wurden dafür jeweils getätigt? Zu 7.: Beratungen und Schulungen im Umgang mit mein.berlin.de finden in unterschiedlichen Ausprägungen statt (Ganztagsschulungen in der Verwaltungsakademie, Halbtagsschulungen in den Verwaltungen bzw. in der Senatskanzlei). Soweit dabei externe Unterstützung benötigt wird, wird diese Leistung seit 2016 über den Haushaltstitel 0300/52536 abgerechnet: 2016: keine Schulungsleistungen 2017: 10 Schulungen, externe Schulungsleistungen: 60.000 € 2018: 17 Schulungen, externe Schulungsleistungen: 20.000 € 2019: bislang 2 Schulungen, voraussichtliche externe Schulungsleistungen: 20.000 € 8. Weshalb ist „mein-berlin.de“ als ergänzende Domain bisher noch nicht verfügbar? Zu 8.: Die Domain mein-berlin.de ist bereits vergeben und befindet sich nicht im Eigentum der Senatskanzlei. 9. Wurde die Domain „mein-berlin.de“ bereits registriert und wenn nein, wann erfolgt dies? Zu 9.: siehe Antwort zu 8 10. Inwiefern wird der Betrieb und die Weiterentwicklung von „meinBerlin“ im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden? Zu 10.: Die Anmeldungen zum nächsten Doppelhaushalt befinden sich noch in der senatsinternen Abstimmung. Berlin, den 22. März 2019 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei