Drucksache 18 / 18 139 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD) vom 25. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019) zum Thema: Bezahlung und Befristung bei den Töchterunternehmen von Vivantes und Antwort vom 22. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Frau Abgeordnete Bettina König (SPD) und Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 139 vom 25. Februar 2019 über Bezahlung und Befristung bei den Töchterunternehmen von Vivantes ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen dennoch beantworten zu können, hat der Senat die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) um Stellungnahme gebeten, welche in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - in VZÄ - waren in 2018 bzw. sind derzeit (Stichtag 28.02.2019) bei den Tochterunternehmen der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt und nach welchen Tarifverträgen, Entgeltverordnungen oder Lohngrundsätzen werden diese jeweils bezahlt (Übersicht über alle 13 Tochterunternehmen erbeten)? Zu 1.: Ausgewiesen sind alle Vollzeitäquivalente (VZÄ) mit aktiven Arbeitsverhältnissen der jeweiligen Tochtergesellschaft für das Jahr 2018. Tochterunternehmen VZÄ Tarif/Vergütungsgrundsätze Vivantes Hospiz gGmbH 20 Entgeltgrundsätze SVL Speiseversorgung und -logistik GmbH 301 Tarif NGG VivaClean Nord GmbH 387 G Bau Tarif VivaClean Süd GmbH 277 G Bau Tarif Vivantes - MVZ GmbH 186 individuelle Verträge durch Betriebsübernahmen Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH 39 Entgeltgrundsätze Vivantes - Forum für Senioren GmbH 928 TVöD, AWO TV, TVöD, Entgeltgrundsätze Vivantes Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH 131 TV Ärzte Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH, TV Ver.di Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH Vivantes Rehabilitation GmbH 65 Entgeltgrundsätze Vivantes Service GmbH 414 Tarifvertrag VSG Vivantes Therapeutische Dienste GmbH 141 Entgeltgrundsätze Gesamt 2.889 - 2 - 2 2. Wie viele der derzeitigen Mitarbeiter, die bei der VSG beschäftigt sind, haben einen Arbeitsvertrag mit Vivantes geschlossen und wie viele haben einen Arbeitsvertrag mit der Vivantes Service Gesellschaft geschlossen ? Was bedeuten die unterschiedlichen Verträge für die Bezahlung? Zu 2.: Im Jahre 2018 waren in der Vivantes Service GmbH insgesamt 947 VZÄ beschäftigt. Davon haben 533 VZÄ ein Arbeitsverhältnis mit der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH. 414 VZÄ haben ein Arbeitsverhältnis mit der Vivantes Service GmbH. Die Vivantes Service GmbH unterliegt dem Geltungsbereich des Tarifvertrages TV VSG, der auf die Arbeitsverhältnisse der dort direkt beschäftigen Mitarbeiter*innen Anwendung findet. Die Mitarbeiter*innen der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, die im Rahmen einer Gestellung in der Vivantes Service GmbH ihren Arbeitsplatz haben, unterliegen dem Geltungsbereich des TVöD-K der in der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH Anwendung findet. Die beiden Entgelttarife unterscheiden sich strukturell und inhaltlich. Daher ist eine pauschale Aussage zu den Unterschieden nicht möglich. Beispiele: Vergleich Entgelttabelle der Vivantes Service GmbH (VSG) mit TV-D Januar 2019 am Beispiel ausgewählter Tätigkeiten (Beträge in EUR) 3. In der Drucksache 13758 aus 2018 schreibt der Senat, dass "sich der Senat dafür einsetzt, dass auch mit den Tochterunternehmen der Vivantes, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, Tarifverträge mit dem Ziel der Angleichung an den TVÖD abgeschlossen werden." Welche konkreten Bemühungen hat der Senat in den letzten 12 Monaten für die Erreichung dieses Ziels getätigt? - 3 - 3 Zu 3.: Im Mai 2018 wurde zwischen der Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH und ver.di für die Vivantes Service GmbH der Tarifvertrag TV VSG abgeschlossen. Hierdurch konnte für 414 Arbeitsverhältnisse eine Tarifbindung ab dem 01.01.2018 erreicht werden. Insgesamt unterliegen von den ca. 12.450 VZÄ (Stellen) im Konzern Vivantes ca. 11.000 VZÄ einer Tarifbindung. Für die Tochtergesellschaften, die noch keiner Tarifbindung unterliegen, werden aktuell zwischen den Sozialpartnern Wege und Möglichkeiten zur Herstellung einer Tarifbindung untersucht, die sich im Rahmen der Wirtschaftlichkeit des Landesunternehmens bewegen müssen. 4. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in VZÄ sind zum 28.02.2019 bei den Tochterunternehmen der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH befristet angestellt und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an sachgrundlosen Befristungen (Übersicht über alle Tochterunternehmen erbeten)? Was sind die Gründe dafür, dass es weiterhin sachgrundlos befristete Mitarbeiter gibt (bitte pro jeweilige ggf. existierende sachgrundlose Befristung aufführen), obwohl ein entsprechender Parlamentsbeschluss aus dem Dezember 2017 existiert, der die Landesunternehmen dazu auffordert, auf diese Befristungen zu verzichten und es demnach keine in 2018 neu abgeschlossenen sachgrundlos befristete Verträge geben dürfte? Zu 4.: Zum Stichtag 01.03.2019 bestanden bei den Tochterunternehmen der Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 250 befristete Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Hiervon waren 167 Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Teilzeit - und Befristungsgesetz befristet. Die noch bestehenden Befristungen nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz werden seit 2018 durch Verzicht auf Neuabschluss sachgrundlos befristeter Verträge sukzessive zurückgeführt. Zum Stichtag 01.07.2019 werden noch 97 entsprechende Beschäftigungsverhältnisse in den Tochterunternehmen der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH bestehen. Anzahl befristeter Verträge zum Stichtag (§14 Teilzeit- und Befristungsgesetz) inkl. Prognose 01.07.2019 (Stand 01.03.2019) Anzahl Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz 01.01.2018 01.07.2018 01.10.2018 01.01.2019 01.02.2019 01.03.2019 01.07.2019 Vivantes Hospiz gGmbH 7 6 2 SVL Speiseversorgung und -logistik GmbH 144 112 96 16 8 5 2 VivaClean Nord GmbH 85 21 11 3 2 2 VivaClean Süd GmbH 82 18 10 Vivantes - MVZ GmbH 55 53 44 37 35 31 24 Vivantes Ambulante Krankenpflege GmbH 7 2 3 2 2 1 1 Vivantes - Forum für Senioren GmbH 170 155 144 108 90 69 35 Vivantes Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH 35 26 24 16 16 14 10 Vivantes Rehabilitation GmbH 15 13 13 10 8 7 4 Vivantes Service GmbH 57 42 34 28 25 20 10 Vivantes Therapeutische Dienste GmbH 51 55 41 32 30 18 11 Gesamt 708 503 422 252 216 167 97 - 4 - 4 Berlin, den 22 . März 2019 In Vertretung Martin Matz Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung