Drucksache 18 / 18 146
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Robert Schaddach (SPD)

vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019)

zum Thema:
Freiwillige Feuerwehr – Prekäre und bauliche Situation der Freiwilligen
Feuerwehren in der Direktion Süd

und Antwort vom 19. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Herrn Abgeordneten Robert 
Schaddach (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18146 
vom 05. März 2019 
über Freiwillige Feuerwehr – Prekäre und bauliche Situation der Freiwilligen Feuerwehren
 in der Direktion Süd 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie bewerten der Senat und der Bezirk den offenen Brief der Freiwilligen Feuerwehren aus der 

Direktion Süd vom Februar 2019? 

 
Zu 1.:  
Die in dem Brief dargestellte Problemlage wird seitens des Senats und des Bezirks 
sehr ernst genommen. 
 
2. Werden der Senat und der Bezirk in einer angemessenen Form darauf antworten und alle beteiligten
 Behörden und Verwaltungen an einen Tisch holen, damit die prekäre und bauliche Situation 
der Freiwilligen Feuerwehren im Südosten Berlins schnellstmöglich verbessert werden kann? 

 
Zu 2.: 
Neben den bisher erfolgten Abstimmungsrunden fand auf Einladung des Bezirksbürgermeisters
 von Treptow-Köpenick bereits am 25.02.2019 ein gemeinsames Gespräch
 mit Verantwortlichen aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung
 für Stadtentwicklung und Wohnen, den Berliner Forsten, der Feuerwehr
 sowie der Berliner Immobilienmanagement GmbH statt. In einem dreistündigen 
Gespräch wurde die bauliche Situation der Freiwilligen Feuerwehren – insbesondere 
Schmöckwitz, Müggelheim und Wilhelmshagen – erörtert. Abstimmungsschwierigkeiten
 unterschiedlicher Akteure wurden beseitigt. Darüber hinaus wurde erneut allen 
Beteiligten die Notwendigkeit einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit verdeutlicht
.  
 
 
 



 
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3. Plant der Senat, sich bei weiterem Zeitverlust, dieser Bauvorhaben selbst anzunehmen und für 
die Sicherheit der Bürger/innen im Südosten zu sorgen? (Wenn ja, wie? Wenn nein, warum 
nicht?) 

 
Zu 3.: 
Für die Gebäudesanierung sowie für Bauvorhaben auf Liegenschaften der Berliner 
Feuerwehr ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als Geschäftsführerin
 des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) zuständig
.  
Im Rahmen der Fachaufsicht über die Berliner Feuerwehr werden diese Bauvorhaben 
eng von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport begleitet. Darüber hinaus befindet
 sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in intensiver Abstimmung mit 
dem Bezirk Treptow-Köpenick. 
Insofern hat sich der Senat längst dieser Bauvorhaben angenommen. 
 
4.  Wer ist im Senat bzw. konkret in der Senatsinnenverwaltung Ansprechpartner/in für die Bauvorhaben
 in der Direktion Süd? 

 
Zu 4.: 
In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist die zuständige Abteilung III – Öffentliche
 Sicherheit und Ordnung – im Rahmen ihrer Fachaufsicht über die Berliner 
Feuerwehr Ansprechpartner für die Bauvorhaben in der Direktion Süd. 
 
5. Welche konkreten Angebote seitens des Senats und des Bezirks kamen, bzw. kommen noch, 

damit es nicht zu den im Maßnahmenkatalog des offenen Briefes angekündigten Außerdienststellungen
 kommt? (Aufstellung der Angebote sowie der zeitlichen Planung erbeten.) 

 
6. Wird der Senat direkte Gespräche mit den beteiligten Wehren führen? (Wenn ja, ab wann und 

wenn nein, weshalb nicht?) 

 
Zu 5. und 6.: 
Bereits am 28.02.2019 fand gemeinsam mit Vertretern des Bezirks und der Senatsverwaltung
 für Inneres und Sport ein Gespräch mit den Wehrleitungen der Freiwilligen 
Feuerwehren in Treptow-Köpenick statt. 
 
Auf Grund der bereits begonnenen Abstimmungen und den sich abzeichnenden Lösungen
 wurde das seitens der Freiwilligen Feuerwehren Köpenicks gestellte Ultimatum
 zunächst für 4 Wochen ausgesetzt. 
 
 
Berlin, den 19. März 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport