Drucksache 18 / 18 148 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019) zum Thema: Schweigen ist Gold (VII) und Antwort vom 25. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18148 vom 5. März 2019 über Schweigen ist Gold (VII) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) beantworten kann. Sie wurde daher um Stellungnahme gebeten. Die auf Basis der Stellungnahme nachstehend gegebenen Antworten entsprechen dem Stand der Untersuchung durch die Rechts- und Fachaufsicht zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage. 1. Worum handelt es sich bei der "Abteilung IIIa" der Charité, einer Bezeichnung, die die Charité gegenüber der PVS verwenden soll? Zu 1.: Die Abteilung IIIA war bis zum 07.09.2013 die Bezeichnung der Abteilung „Ambulante und sonstige Abrechnung“ im damaligen Geschäftsbereich Finanzen und Einkauf. Heute handelt es sich hierbei um die Abteilung „Zentrales Abrechnungsmanagement“ im Geschäftsbereich Finanzen. 2. Soweit der Senat in seinem "Zusatzschreiben" zu meiner Anfrage 18/17723 eingeräumt hat, dass die bisherigen Antworten zur Existenz eines "Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin Prof. Dr. med. Thomas Dörner" nicht zutreffend waren, frage ich zur Vermeidung weitere Missverständnisse vorsorglich noch einmal nach. Bleibt es dabei, dass die Erlöse für die Leistungen, die irrtümlich unter dem Namen dieses Instituts durch die PVS abgerechnet worden sind, von der PVS ausschließlich auf "Charité- Bankkonten" angewiesen worden sind? Zu 2.: Der Abrechnungsdienstleister PVS hat auf Anfrage der Charité bestätigt, dass die angefragten Zahlungen ausschließlich auf Konten der Charité erfolgten. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ordnete die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – im Rahmen ihrer Aufgaben als Rechts- und Fachaufsicht unter dem 07.03.2019 eine Überprüfung durch die interne Revision der Charité an. Der Bericht liegt seit dem 21.03.2019 vor. Seine Auswertung dauert an. Überdies wurde die Charité angewiesen, eine ganzheitliche Prüfung der Abrechnungsprozesse durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu veranlassen. - 2 - 3. Welche Laborleistungen wurden unter dem Namen des "Instituts für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin " abgerechnet? (z. B. Genetik, Gerinnung, Tumormarker usw.)? Zu 3.: Abgerechnet wurden folgende Laborleistungen nach Maßgabe der Nummern und Bezeichnungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): Nummer Bezeichnung 3550 Blutbild und Blutbildbestandteile 3551 Differenzierung der Leukozyten 3607 Thromboplastinzeit 3652 Streifentest im Urin 3680 Differenzierung Blutausstrichs, mikrosk. 3696 Phänotypisierung von Zellen mit bis zu drei verschiedenen, primären Antiseren , je Antiserum 3697 Phänotypisierung von Zellen 3711 Blutkörperchensenkungsgeschwindigkeit 3712 Viskosität, viskosimetrisch 3741 C-reaktives Protein (CRP) 3840 Kerne (ANA) 3854 Ähnliche Untersuchung, AK quantitativ 3869 Cardiolipin (IgG,IgM-Fraktion) 3911 Tissue-polypeptide-Antigen (TPA) 3920 Isolierung von humanen Nukleinsäuren 3922 Amplifikation humaner Nukleinsäuren 3930 Antithrombin III 3932 Blutungszeit 3934 Fibrinogen 3938 Fibrinspaltprodukte 3939 Gerinnungsfaktor 3941 Gerinnungsfaktor VIII Ag 3944 Gewebsplasminogenaktivator 3945 Heparin 3946 Partielle Thromboplastinzeit 3947 Plasmatauschversuch 3949 Plasminogenaktivatorinhibitor 3951 Protein C-Aktivität 3953 Protein S-Aktivität - 3 - Nummer Bezeichnung 3959 Thrombinkoagulasezeit 3960 Thromboplastinzeit 3961 Thrombozytenaggregationstest mind. 3 Stimulatoren 3967 Gesamtkomplement CH 50 3980 ABO-Merkmale 3981 ABO-Merkmale u. Isoagglutinine 3982 ABO-Merkmale,Isoagglutinine,Rhesusfakt. 3983 ABO-Merkmale,Isoagglutinine,Rhesusformel 3985 Blutgruppenmerkmale 3987 Antikörpersuchtest 3988 Antikörpersuchtest 3989 Antikörperdifferenzierung mit mind. 8, jedoch nicht mehr als 12 versch. Test-Eryt.-Präp. im Anschluss an Nrn. 3987 o. 3988, je Test-Eryt.-Präp. 3990 Antikörpersuchtest 3991 Antikörpersuchtest 4004 Nachweis HLA-Antigen der Klasse I 4100 Fraktionierte Magensekretionsanalyse 4322 HIV 1 4409 HIV,Immunoblot 4780 Isolierung von Nukleinsäuren 4786 Trennung von Nukleinsäurefragmenten 4. Ist der betroffene Arzt ab dem Jahr 2009 noch unter weiteren Institutsnamen der Charité bei Abrechnungen aufgetreten? Falls ja, welche? Hatte die Leitung der Charité vor dem Jahr 2019 von der Verwendung dieser Namen Kenntnis? Zu 4.: Entsprechende privatärztliche Abrechnungen des betroffenen Arztes wurden im Zeitraum von 2009 bis 2015 nach derzeitigem Kenntnisstand ausschließlich unter der Bezeichnung „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin“ vorgenommen. 5. Bei den nunmehr offenbar eingeräumten rund 700 Fällen, in denen unter dem Namen dieses Instituts der Charité abgerechnet worden ist: um wie viele Fälle mit welcher Gesamtleistungssumme in welchen Jahren handelte es sich genau? Zu 5.: Die Charité fragte im Zuge der von ihr erbetenen Stellungnahme für die Schriftliche Anfrage 18/17723 das erste Mal am 05.02.2019 bei ihrem Rechnungsdienstleister an, ob bei diesem für ein „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin“ der Charité abgerechnet werde. Hierauf wurde mitgeteilt, dass unter dieser Institutsbezeichnung keine Abrechnungen stattfänden. - 4 - Am 26.02.2019 erkundigte sich die Charité auf Veranlassung der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – vom 12.02. und erneut am 26.02. und erbat eine Untersuchung für die Vergangenheit. Nach Angaben des Dienstleisters setze diese eine Reaktivierung der Daten der Jahre 2007 bis 2015 voraus, welche aus Datenschutzgründen grundsätzlich nicht mehr für die Beschäftigten des Dienstleisters verfügbar seien. Die Durchsuchung des sodann reaktivierten Datenbestandes ergab die wie folgt verteilten Abrechnungen im angegebenen Zeitraum: Jahr Anzahl an Abrechnungen unter dem Rechnungskopf „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin“ 2007 56 2008 76 2009 147 2010 163 2011 146 2012 132 2013 6 Gesamtzahl 726 Aus Anlass der Prüfung durch die interne Revision – vgl. Antwort zu 4. – durchsuchte der Dienstleister die reaktivierten Daten erneut und teilte der Charité am 15.03.2019 mit, die Anzahl der Abrechnungen im Jahr 2007 sei auf 118 zu erhöhen. Der Fehler sei Folge der Reaktivierung der Daten, infolge dessen die erste Untersuchung nur den Zeitraum vom 01.06.2007 bis 15.10.2015 umfasst habe. Die Anmeldung des vorgenannten Instituts sei indes bereits zum 21.03.2007, der erste Rechnungsausgang bereits am 04.04.2007 erfolgt . Demnach lautet die korrigierte Übersicht wie folgt: Jahr Anzahl an Abrechnungen unter dem Rechnungskopf „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin“ 2007 118 2008 76 2009 147 2010 163 2011 146 2012 132 2013 6 Gesamtzahl 788 Ab Anfang 2013 bis Oktober 2015 rechnete die Charité selbst in dieser Sache ab, die Kundennummer beim Dienstleister wurde insoweit deaktiviert. Dies erfolgte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit – innerhalb der Charité durch das Zentrale Abrechnungsmanagement –, da die für die Abrechnung erforderliche Dokumentation nach GOÄ-Nummern voll- - 5 - ständig vorlag und daher die Dienstleistung der PVS nicht benötigt wurde. Da dies personalbedingt ab 2015 nicht mehr möglich war, rechnete danach wieder die PVS die Leistungen ab. Im Oktober 2015 wurde die Kundennummer daher reaktiviert und aufgrund eines Charitéinternen Wechsels des betroffenen Arztes mit einer neuen Bezeichnung – „Med. Klinik mit Schwerpunkt Rheumatologie und klinische Immunologie“ – versehen. Die alte Bezeichnung als „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin“ wurde insoweit aus dem aktiven Datensatz entfernt, sodass sie bei einer einfachen Abfrage – wie jener unter dem 05.02.2019 – nicht mehr gefunden werden konnte. Die Leistungssummen der einzelnen Jahre können nicht mitgeteilt werden, da dies Grundrechte Dritter verletzten würde (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 18.02.2015 – VerfGH 92/14). Die Mitteilung der Leistungssummen würde nämlich unmittelbare Rückschlüsse auf individuelle Einkommensverhältnisse zulassen. 6. Wann und durch wen ist die Verwendung des Institutsnamens bekannt geworden und korrigiert worden? Zu 6.: Die Korrektur erfolgte im Zuge der Reaktivierung der Kundennummer beim Dienstleister, siehe Antwort zu 5. Sie erfolgte anlässlich eines Abrechnungsgesprächs mit dem betroffenen Arzt, da ab 2015 die Abrechnung wieder durch PVS erfolgen sollte. 7. Nach Medienberichten soll die Verwendung des Institutsnamens im Jahr 2015 eingestellt worden sein: unter welcher Bezeichnung werden die ärztlichen Leistungen/Leistungsarten, die zuvor durch das nicht existente Institut abgerechnet worden sind, seither abgerechnet? Zu 7.: Die Bezeichnung lautet „Med. Klinik mit Schwerpunkt Rheumatologie und klinische Immunologie “, siehe Antwort zu 5. Berlin, den 25. März 2019 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -