Drucksache 18 / 18 154 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 06. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019) zum Thema: Dienst- und Werkdienstwohnungen in Berlin und Antwort vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18154 vom 06. März 2019 über Dienst- und Werkdienstwohnungen in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Dienst- und Werkdienstwohnungen gibt es im Land Berlin und wem sind sie zugeordnet? Bitte Aufstellung nach Zuordnung und der konkreten Nutzung. 2. Wer ist Eigentümer der Wohnungen und wer verwaltet die Wohnungen? 3. Wie viele der Dienst- und Werkdienstwohnungen werden momentan genutzt bzw. stehen frei? Zu 1. - 3.: Dienstwohnungen und Werkdienstwohnungen im Eigentum des Landes Berlin befinden sich im jeweiligen Fachvermögen der Verwaltung bzw. im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB). Die Anzahl der Dienstwohnungen sowie deren Zuordnung und Nutzung kann aus der beigefügten Übersicht entnommen werden. Insgesamt sind 314 Dienstwohnungen und 64 Werkmietwohnungen im Land Berlin vorhanden, von denen 336 genutzt und 42 ungenutzt sind. Der größte Teil wird als Hausmeisterinnenwohnungen bzw. Hausmeisterwohnungen oder als Revierförstereien bzw. Forstwohnhäuser genutzt. 4. Wie hat sich die Zahl der Dienst- und Werkdienstwohnungen in den letzten 30 Jahren entwickelt? Bitte nach Jahr, Zuordnung, Anzahl und Nutzung aufschlüsseln. 5. Wie viele der Dienst- und Werkdienstwohnungen wurden in den letzten 30 Jahren genutzt bzw. standen frei? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu 4. - 5.: Bei den Verwaltungen liegen keine Daten über einen Zeitraum von 30 Jahren vor. Es erfolgten keine umfassenden statistischen Auswertungen. Insgesamt ist die Anzahl der Wohnungen rückläufig. Weitere Erläuterungen sind in der beigefügten Übersicht aufgenommen. 6. Welche Ermächtigungs- und Rechtsgrundlagen (gesetzlich und vertraglich) gelten für Dienst- und Werkdienstwohnungen in Berlin? 2/2 Zu 6.: Grundlage für die Nutzung von Dienst- und Werkdienstwohnungen sind die Verwaltungsvorschriften für Dienstwohnungen (Dienstwohnungsvorschriften-DWV - Dienstblatt des Senats von Berlin – Inneres- Finanzen- Justiz- Teil vom I/1973 – in Kraft seit 01. Januar 1974) zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 9. April 1985 (DBl. I S.102 – in Kraft seit 01.07.1985). Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Nutzerin bzw. Nutzer der Dienstwohnung und vermietender Verwaltung werden in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag geregelt. Für Werkmietwohnungen gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Berlin, den 21.03.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen Übersicht Dienst- und Werkdienstwohnungen Schriftliche Anfrage Nr. 18/18154 Dienstwohnungen Werkmietwohnung genutzt ungenutzt Vermögenszuordnung Nutzung durch Entwicklung 30 Jahre Charlottenburg-Wilmersdorf 25 - 25 - 21 Abt. Jugend - Schule 4 Abt. Stadt - Bezirksgärtnereien Schulhausmeister*innen Mitarbeiter*innen der Bezirksgärtnereien Die Anzahl der Dienstwohnungen ist kontinuierlich rückläufig. In den letzten 8 Jahren hat sich die Anzahl um 17 Wohnungen reduziert, da nach Wegfall der der Residenzpflicht ab dem Jahr 2011 frei werdende Dienstwohnungen, welche nicht mehr benötigt werden, in Schulraum umgewandelt wurden/werden. In den letzten 8 Jahren gab es keinen Leerstand. Friedrichshain-Kreuzberg 14 - 11 3 13 Schul- und Sportamt 1 SE Facility Management - Immobilienmanagement Schulhausmeister*innen Eine detaillierte Auflistung ist für das Schul- und Sportamt aufgrund der Aktenlage nicht möglich. Es kann jedoch gesagt werden, dass ein Teil früherer Dienstwohnungen, die nicht mehr in Anspruch genommen wurden (Bezug ist keine Pflicht), für schulische Zwecke umgewidmet wurden. Im Bereich der Serviceeinheit Facility Management gab es nur 1 Dienstwohnung, die immer als solche genutzt wurde. Lichtenberg 3 - 3 - 3 Schul- und Sportamt Schulhausmeister*innen k.A. Marzahn-Hellersdorf 2 - 1 1 2 Schul- und Sportamt Schulhausmeister*innen k.A. Mitte 12 - 12 - 9 Schul- und Sportamt 3 Straßen- und Grünflächenamt Schulhausmeister*innen Mitarbeiter*innen der Bezirksgärtnereien k.A. keine statistsische Erfassung Eine Aufschlüsselung der letzten 30 Jahre ist durch die Fusion der Bezirke und Wechsel der Verwaltungen nicht möglich. 2005 46 Dienstwohnungen beim Schul- und Sportamt und 5 bei Straßen- und Grünflächenamt Neukölln 16 1 15 2 15 Bildung,Schule, Kultur und Sport 1 Finanzen und Wirtschaft 1 Straßen- und Grünflächenamt Schulhausmeister*innen Mitarbeiter*innen der Bezirksgärtnereien Allgemein: Die Anzahl der Dienstwohnungen hat sich in den letzten Jahren verringert durch Ausscheiden der Dienstwohnungsinhaber aus dem öffentlichen Dienst. Es gibt für die neuen Schulhausmeister keine Verpflichtung für den Bezug einer Dienstwohnung. Aufstellung für die letzten 30 Jahre kann nicht geliefert werden, da darüber keine Statistik geführt wird und die Zuständigkeit bei der SE FM erst seit dem 01.07.2007 (Einführung der SE FM) gegeben ist. Die Aufbewahrungsfrist für Dienstwohnungsvorgänge erfolgt analog der Vorgänge für Personalakten, 5 Jahre nach Erreichen des Rentenalters. Pankow 4 - 4 - 4 Schul- und Sportamt Schulhausmeister*innen k.A keine statistische Erfassung ursprünglich 10 Hausmeisterdienstwohnungen in Schulen. 6 Wohnungen umgenutzt in Klassen- und Horträume. Reinickendorf 36 - 34 2 36 Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport – Schulamt Schulhausmeister*innen k.A. keine statistische Erfassung Spandau 29 - 19 10 21 Schul- und Sportamt 8 Liegenschaftsverwaltung Schulhausmeister*innen k.A. k.A. für Schule - die 4 leerstehenden Dienstwohnungen sollen zu Schulräumen umgebaut werden. Für Liegenschaftsbereich seit Übernahme der Verwaltung ab 01.03.2008 unveränderter Bestand von 8 Dienstwohnungen Steglitz-Zehlendorf 56 - 51 5 55 Schulamt 1 Amt f. Weiterbildung und Kultur Schulhausmeister*innen (21 als Schulräume) Hausmeister*innen k.A. Tempelhof-Schöneberg 21 - 16 5 19 Schulamt 2 SE Facility Management Schulhausmeister*innen Hausmeister*innen Von ursprünglich 81 Dienstwohnungen - gesunken bis auf 21 Sofern eine Dienstwohnung nicht mehr benötigt wurde, ist diese in eine Fachnutzung übergegangen und aus dem zentralen Dienstwohnungsbestand gelöscht worden. 2019 sollen 3 Dienstwohnungen umgenutzt werden. Treptow-Köpenick 4 - 4 - 4 Schulamt Schulhausmeister*innen Von den ehemals 11 Dienstwohnungen fungieren aktuell noch 4 als Dienstwohnungen Übersicht Dienst- und Werkdienstwohnungen Schriftliche Anfrage Nr. 18/18154 Dienstwohnungen Werkmietwohnung genutzt ungenutzt Vermögenszuordnung Nutzung durch Entwicklung 30 Jahre Skzl - - - - Nach den Aufbewahrungsfristen ( GGO I) sind Auskünfte älter als 10 Jahre nicht mehr möglich sind. In den letzten 10 Jahren wurden keine Dienstwohnungen haushalterisch im Kapitel 0300 der Senatskanzlei geführt. SenInnDS - - - - Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – inklusive der nachgeordneten Behörden LABO, Polizei und Feuerwehr, sowie die zentral verwalteten Sportstätten - werden aktuell weder Dienst- noch Werkdienstwohnungen genutzt. Vormals eventuell vorhandene Dienstwohnungen wurden in den 1990er Jahren in Mietwohnungen umgewandelt. Sämtliche Mietverträge wurden an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) abgegeben. Laut Auskunft der BIM wurden diese Wohnungen anschließend jedoch nicht mehr als Dienstoder Werkdienstwohnungen vermietet. SenBildJugFam 58 - 44 14 58 SILB - Verwaltung erfolgt durch die Schulträger Schulhausmeister*innen, Gärtner*innen, Landwirt*innen, Schulleiter*innen, Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen k.A. Die beruflichen und zentralverwalteten Schulen sind seit 2006 dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (nach dem SILB- Errichtungsgesetz) zugewiesen. SenGPG Fehlanzeige - - - SenSW Fehlanzeige - - - SenKultEU Fehlanzeige - - - SenIAS Fehlanzeige - - - SenJustVA 3 - 3 - 3 SILB Hausmeister*innen Die Zahl der Dienst- und Werkdienstwohnungen ist in den letzten 30 Jahren erheblich zurückgegangen, wobei in Ermangelung der Erhebung entsprechender Daten keine auf einzelne Jahreszahlen bezogene Aufstellung möglich ist. Skzl - Wiss 1 - 1 - 1 Senatskanzlei- Wissenschaft Hausmeister*innen SenWiEn Fehlanzeige - - - SenUVK 30 63 93 - 2 Pflanzenschutzamt (nachgeordnete Einrichtung ) 90 Berliner Forsten (nachgeordnete Einrichtung) 1 SILB - Verwaltung Berliner Forsten Hausmeister*innen/Gärtner*innen Revierförstereien/Forstwohnhäuser keine statistische Erhebung 2015 wurde 1 Dienstwohnung umgenutzt.