Drucksache 18 / 18 162
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 04. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019)

zum Thema:
Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlins – Teil 6 – Entwicklung
des strukturellen Defizits

und Antwort vom 20. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 162 
vom 04. März 2019 
über „Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlin – Teil 6 – Entwicklung 
des strukturellen Defizits“ 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
Laut Presseberichten hat der Senat in Aussicht gestellt den Tarifabschluss auf Beamte, Richter und 
Pensionäre zu übertragen.1  
 
1. Wie hat sich das strukturelle Defizit des Landes Berlin nach a) der Konsolidierungsvereinbarung, 
und b) nach Regeln des Stabilitätsrates in den letzten zehn Jahren entwickelt? 
 

Zu 1.: 
Der strukturelle Finanzierungssaldo nach der Konsolidierungshilfenvereinbarung wird 
seit dem Jahr 2010 berechnet. Die Salden für das Land Berlin werden in den jährlichen
 Konsolidierungsberichten des Landes ausgewiesen und sind der nachfolgenden
 Tabelle zu entnehmen (der Wert für das Jahr 2018 ist noch nicht festgestellt 
worden):  
 
Struktureller Finanzierungssaldo gemäß Konsolidierungshilfenvereinbarung, Mio. EUR 

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 

-2.011,5 -1.206,3 -151,8 -180,2 37,3 -146,8 -473,3 -498,0 

 
Der strukturelle Finanzierungssaldo nach den Regeln (Kennziffernsystem) des Stabilitätsrats
 wird seit dem Jahr 2008 berechnet. Die Salden für das Land Berlin werden 
in den jährlichen Stabilitätsberichten des Landes ausgewiesen und sind der nachfolgenden
 Tabelle zu entnehmen (der Wert für das Jahr 2018 ist noch nicht festgestellt 
worden): 
 
Struktureller Finanzierungssaldo gemäß Kennziffernsystem des Stabilitätsrats, EUR pro Einwohner 

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 
69 -361 -423 -145 174 165 214 143 107 212 

 
 
2. Wie wird sich das strukturelle Defizit in den nächsten zehn Jahren nach den beiden Definitionen 
entwickeln, 

                                                
1 Berliner Morgenpost, 03.03.19, Landesbedienstete bekommen acht Prozent mehr; 

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article216567079/Acht-Prozent-mehr-Lohn-fuer-Landesbedienstete.html  




 
 

 
a) wenn der neue Tarifvertrag umgesetzt wird, es aber zu keiner Übernahme für Beamte, Richter und 
Pensionäre käme?  
 
b) wenn der neue Tarifvertrag umgesetzt wird und es zu einer Übernahme für Beamte, Richter und 
Pensionäre käme?  
 
c) wenn der neue Tarifvertrag umgesetzt wird, es zu einer Übernahme für Beamte, Richter und Pensionäre
 käme und Lehrer verbeamtet werden würden, ohne dass Rückstellungen für Pensionen und 
Versorgung gebildet werden müssten? 
 
d) wenn der neue Tarifvertrag umgesetzt wird, es zu einer Übernahme für Beamte, Richter und Pensionäre
 käme, Lehrer verbeamtet werden würden und für diese Lehrer Rückstellungen für Pensionen 
und Versorgung gebildet werden würden? 
 

Zu 2.: 
Gemäß Art. 109 Grundgesetz (GG) ist das Land Berlin ab dem Beginn des Jahres 
2020 verfassungsrechtlich verpflichtet, stets strukturell ausgeglichene Haushalte aufzuweisen
. Ein strukturelles Defizit ist nicht zulässig.   
 
 
Berlin, den 20. März 2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Fréderic Verrycken 
Senatsverwaltung für Finanzen