Drucksache 18 / 18 165 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 05. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019) zum Thema: Nachträge an die Leitungsversorgung Berlins und Antwort vom 22. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 165 vom 5. März 2019 über Nachträge an die Leitungsversorgung Berlins ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Vorbemerkung: Da sich nicht eindeutig erkennen lässt, auf welche Art der Leitungsversorgung in Berlin sich die Fragen beziehen, haben die BWB diese aus der Sicht der Nachtragsbearbeitung im Bereich „Bauleitung Netze“ bei den Berliner Wasserbetrieben beantwortet. 1. Wie viele Nachträge wurden 2016-2018 sowie bisher im Jahr 2019 eingereicht? (bitte aufschlüsseln nach Jahren) Zu 1.: 2016 2017 2018 2019 20.03.2019 Auftragsvolumen Bauleistung Netze 182,6 Mio. € 284,9 Mio. € 281,0 Mio. € k.A. Anzahl eingereichter Nachträge 1040 1096 1529 235 Mit Anstieg des Investitionsvolumens ab 2017 erhöhte sich die Anzahl der eingereichten Nachträge zeitversetzt ab 2018 ebenfalls entsprechend. 2 2. Wie viele offene Nachträge sind a) in Bearbeitung sowie b) noch unbearbeitet? (bitte aufschlüsseln nach Jahr der Einreichung) Zu 2.: 2016 2017 2018 2019 20.03.2019 bearbeitet in Bearbeitung unbearbeitet 1017 23 0 925 156 15* 694 564 271 25 179 31 *Schlussrechnung noch nicht eingereicht Die eingehenden Nachträge werden erfasst und priorisiert. Sofern z.B. bereits Schlussrechnungen vorliegen oder Bestelländerungen erforderlich sind, werden diese Nachträge bevorzugt bearbeitet . 3. Wie hoch ist die Forderungssumme der eingereichten Nachträge der Jahre 2016 – 2019? (bitte aufschlüsseln nach Jahr und dem Bearbeitungsstand in Bearbeitung/unbearbeitet) Zu 3.: 2016 2017 2018 2019 20.03.2019 bearbeitet in Bearbeitung unbearbeitet 19,1 Mio. € 0,7 Mio. € 0,0 Mio. € 17,3 Mio. € 4,6 Mio. € 0,4 Mio. €* 20,4 Mio. € 15,3 Mio. € 5,2 Mio. € 0,4 Mio. € 3,0 Mio. € 0,7 Mio. € 4. Wie viele Unternehmen, haben Nachtragsforderungen gestellt? (bitte aufschlüsseln nach Jahren und dem Bearbeitungsstand in Bearbeitung/unbearbeitet) Zu 4.: 2016 2017 2018 2019 20.03.2019 Anzahl Vertragspartner 98 117 126 58 Je Vertragspartner können mehrere Nachträge zu unterschiedlichen Maßnahmen vorliegen, die sich in unterschiedlichen Bearbeitungsstati befinden. Eine Aufschlüsselung ist nicht möglich. 3 5. Wie hoch ist die Anzahl der Nachträge, die seit 2016 a) abgelehnt, b) korrigiert und c) bestätigt wurden? (bitte aufschlüsseln nach Jahr) Zu 5.: Die Nachtragsangebote bestehen aus einer Vielzahl von Positionen. Zum Teil werden einzelne Positionen abgelehnt, sehr viele Positionen korrigiert und einige Positionen bestätigt. Eine detaillierte Auswertung steht nicht zur Verfügung. 6. Wie lange war eine durchschnittliche Bearbeitungszeit der abgeschlossenen Nachtragsvereinbarung seit 2016 (bitte aufschlüsseln nach abgelehnt, korrigiert sowie bestätigt) Zu 6.: In Abhängigkeit von der Komplexität und dem Umfang des Nachtrags beträgt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt 12-18 Wochen, bei erheblichen internen und externen Klärungsbedarfen sind im Einzelfall längere Bearbeitungszeiten möglich. (Eine weitere Aufschlüsselung ist nicht möglich, siehe Antwort zu 5.). 7. Wie viele Gerichtsverfahren endeten in den Jahren 2016, 2017, 2018 mit einem Urteil a) zugunsten des Beklagten (Auftraggeber) b) zugunsten des Klägers (Auftragnehmer) sowie c) mit einem Vergleich , einschließlich der geleisteten Zahlungen und Klageforderungen? (bitte auf schlüsseln nach Jahr) Zu 7.: Keine. 8. Wie viele Verfahren mit welchen Forderungshöhen liegen gegenwärtig bei einem Gericht? (bitte aufschlüsseln nach Jahr der Einreichung der Klage) Zu 8.: Keine. 9. Welche Maßnahmen werden unternommen, um die Bearbeitungszeit der Nachträge a) kurz-, b) mittel- und c) langfristig zu reduzieren? Zu 9.: Es erfolgt eine Aufstockung der Kapazitäten in der Nachtragsbearbeitung, um dem Anstieg des Nachtragsvolumens als Folge des höheren Investitionsvolumens gerecht zu werden. In 2019 wurde ein geschäftsbereichsübergreifendes Projekt zur Optimierung des Nachtragsmanagements gestartet. Berlin, den 22. März 2019 In Vertretung Barbro D r e h e r ........................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe