Drucksache 18 / 18 166 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019) zum Thema: Instandsetzung Fußgängertunnel Schöneweide – Wann hört die Blamage auf? und Antwort vom 25. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18166 vom 11. März 2019 über Instandsetzung Fußgängertunnel Schöneweide - Wann hört die Blamage auf? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist es zu erklären, dass nach mehrmaligen Verzögerungen auch der in Beantwortung meiner Anfrage Nr. 18/13931 vom 04.04.2018 für Herbst 2018 zugesagte Baubeginn für die Instandsetzung des gesperrten Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide nicht eingehalten werden konnte? Frage 2: Erfolgte die Fertigstellung der Ausschreibungs-planung inklusive Erstellung der Leistungsbeschreibungen wie angekündigt im Frühjahr 2018? Wenn nein, warum nicht? Frage 3: Wann erfolgte die Ausschreibung der Leistungen und mit welchem Ergebnis? Frage 4: Wie ist der Stand des Vergabeverfahrens? Antwort zu 1 bis 4: Verbindliche Termine und Fristen können jeweils erst mit Vertragsabschluss benannt werden. Insofern enthält die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13931 vom 04.04.2018 keinen zugesagten Baubeginn. Das Vergabeverfahren für die Bauleistungen einschließlich Erstellung notwendiger technischer Ausführungsunterlagen wurde im April 2018 eingeleitet. Es ging kein Angebot ein. Im September 2018 wurde erneut ausgeschrieben. Das einzige Angebot wies einen mehrfachen Angebotspreis gegenüber der Kostenberechnung aus und konnte aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht beauftragt werden. Um gegebenenfalls einen anderen Bieterkreis anzusprechen, erfolgte die Umstellung auf kleinteilige Vergaben einzelner Fachgewerke. Einige bauliche 2 Teilleistungen sind beauftragt und befinden sich in der Bauvorbereitungsphase, für Trockenbau- und Elektroarbeiten wird aktuell die Angebotseinholung vorbereitet. Frage 5: Wann ist nun endlich mit dem Beginn der Maßnahmen zu rechnen, damit der seit Dezember 2016 gesperrte Tunnel wieder genutzt werden kann? Antwort zu 5: Erste Baumaßnahmen wie die Beseitigung von Brandrückständen und die Entfernung aller irreparablen Bauwerksteile erfolgen im 2. Quartal 2019. Aktuell wird eine Wiederinbetriebnahme im Herbst 2019 erwartet. Frage 6: Wie hoch liegt die aktuelle Kostenschätzung für das Gesamtvorhaben? Antwort zu 6: Grundlage für die bisherige Kostenberechnung war u.a. die Erneuerung der Deckenkonstruktion im Zugangsbereich am S-Bahnhof Schöneweide auf einer Fläche von rd. 90 m². Aufgrund von ersten Reinigungsarbeiten vor Ort ist festzustellen, dass sich dieser Instandsetzungsumfang erhöht. Die Gesamtkosten für die Wiederinbetriebnahme des Fußgängertunnels betragen voraussichtlich 300.000 €. Frage 7: Wer trägt die Verantwortung für die permanenten Verzögerungen und welche Konsequenzen hat dies für die Betroffenen? Antwort zu 7: Verantwortlich für die Verzögerung bei diesem Instandsetzungsvorhaben scheint die allgemein sehr gute wirtschaftliche Auftragslage der Bauunternehmen zu sein und das geringe Interesse an einer Bauleistung mit geringem Bauvolumen jedoch höherem Planungs- und Koordinierungsaufwand des Auftragnehmers. Ferner musste festgestellt werden, dass die Kapazitäten in den erforderlichen Fachgewerken weitgehend ausgeschöpft sind. Im Ergebnis konnte der Fußgängertunnel nicht wie im Jahr 2017 vorgesehen Ende 2018 für den Verkehr freigegeben werden. Frage 8: Wie passt die zweieinhalbjährige Sperrung eines Fußgängertunnels zur Ankündigung des Senats und der Senatorin, deutlich mehr für den Fußverkehr tun zu wollen? 3 Antwort zu 8: Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten wird der Fußgängertunnel wieder allen vorherigen Nutzenden barrierefrei zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind Arbeiten am Fußgängertunnel Schöneweide derzeit nicht vorgesehen. Berlin, den 25.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz