Drucksache 18 / 18 175 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) vom 07. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019) zum Thema: Was ist daraus geworden? – Ankündigungen der für das Ehrenamt zuständigen Staatssekretärin aus den Ausschusssitzungen für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation Teil II und Antwort vom 26. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Frau Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 175 vom 07. März 2019 über Was ist daraus geworden? – Ankündigungen der für das Ehrenamt zuständigen Staatssekretärin aus den Ausschusssitzungen für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation Teil II ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Am 09. Oktober 2017 kündigte die für das Ehrenamt zuständige Staatssekretärin an, dass der Senat prüfen wolle, inwieweit das Landesnetzwerk Bürgerengagement gestärkt werden kann. Hat die Prüfung stattgefunden und was hat sie bisher erbracht? Welche Initiativen will der Senat in diesem Zusammenhang insbesondere zur finanziellen Unterstützung struktureller und organisatorischer Aufgaben des Landesnetzwerkes ergreifen und wie will er künftig dessen Qualifizierungsbedarf unterstützen? 2. Falls diese Prüfung nicht stattgefunden hat, worin liegen die Gründe? Wird der Senat dafür wenigstens für den kommenden Doppelhaushalt Zuwendungen für das Landesnetzwerk einplanen oder soll sich dieses weiterhin allein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren? Zu 1.+ Zu 2: Der Senat fördert seit vielen Jahren die Landesfreiwilligenagentur Berlin mit dem erklärten Ziel, neue gesamtstädtische Formate der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement zu konzipieren und bestehende Formate in der Umsetzung zu begleiten, zu unterstützen und fachlich weiterzuentwickeln. Insofern wird das Landesnetzwerk Berlin indirekt über die Förderung der Landesfreiwilligenagentur Berlin aus Mitteln des Infrastrukturprogramms Stadtteilzentren (IFP STZ) unterstützt und gestärkt. Im Rahmen des Prozesses zur Entwicklung einer Berliner Engagementstrategie wird auch die Frage zu diskutieren sein, ob die derzeitige Unterstützung ausreichend ist bzw. welcher mittelfristige Unterstützungsbedarf u.a. für das Landesnetzwerk Berlin, aber auch für andere engagementstärkende Netzwerke im Land Berlin besteht. 3. Ebenfalls am 09. Oktober 2017 informierte die für das Ehrenamt zuständige Staatssekretärin, dass regelmäßig Gespräche mit dem Landesjugendring und dem Senat durchgeführt werden mit dem Ziel, mehr Jugendliche für das Ehrenamt zu gewinnen. Welche Ergebnisse haben diese Gespräche bisher erbracht und durch welche gemeinsamen Initiativen konnten Jugendliche für das Ehrenamt angesprochen und eingebunden werden? Welche inhaltlichen Angebote haben sich dabei als besonders wirksam erwiesen? Zu 3.: Die Gespräche haben unter anderem dazu geführt, dass den Berliner Inhaberinnen und Inhabern der Juleica seit dem laufenden Jahr auch die Möglichkeit eröffnet wird, eine Ehrenamtskarte zu erhalten. Zudem werden aktuell die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Juleica künftig zugleich auch als Ehrenamtskarte firmiert. Um die Bekanntheit und Attraktivität der Ehrenamtskarte für Jugendliche zu erhöhen, wird die Akquise von Partnern, die einen Beitrag dazu leisten können, weiter intensiviert. In einem gemeinsamen Workshop mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, des Landesjugendrings, einiger Jugendverbände sowie der Senatskanzlei am 05.03.2019 wurden zahlreiche Ideen für eine Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte entwickelt. Aufgrund der Steigerung der Attraktivität der Ehrenamtskarte und die Ausweitung des Personenkreises auf die Juleica-Inhaberinnen und -inhaber ist der Senat zuversichtlich, dass sich künftig noch mehr Kinder und Jugendliche für ein freiwilliges Engagement begeistern werden. 4. Am 12. Februar sowie am 07. Mai 2018 unterrichtete die für das Ehrenamt zuständige Staatssekretärin den Ausschuss, dass der Senat beabsichtige Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Ehrenamt sichtbarer machen. Welche Rahmenbedingungen sind das und welche Erfolge können dahingehend bereits vermeldet werden? Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sollen vor allem angegangen werden? Zu 4.: Der Senat hat mit einer Reihe von Maßnahmen die Sichtbarkeit des freiwilligen Engagements in unserer Stadt erhöht und die Anerkennungsinstrumente weiterentwickelt. Mit der 2018 begonnenen flächendeckenden Förderung von Freiwilligenagenturen in den Bezirken wurden berlinweit sichtbare Strukturen der Engagementförderung aus- und aufgebaut. Freiwilligenagenturen vermitteln Menschen in ein freiwilliges Engagement und unterstützen Initiativen, Vereine und die lokale Wirtschaft in ihrem Engagement – zum Beispiel durch Qualifizierung und Beratung. Sie sorgen für gute Rahmenbedingungen und schaffen lokale Netzwerke für einen Fach- und Erfahrungsaustausch zwischen den im Bezirk aktiven Organisationen der Zivilgesellschaft. Erhöht wurde die öffentliche Sichtbarkeit des Engagements auch durch eine Weiterentwicklung des Aktionstages „Berlin sagt Danke!“ und durch den neuen #FarbenBekennen-Award, mit dem das Engagement von Geflüchteten geehrt wird. Auch der im Jahr 2018 neu kreierte Berliner Unternehmenspreis trägt durch die Zusammenarbeit der drei Partner IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin und Senat von Berlin zu einer stärkeren öffentlichen Wahrnehmung bei. 5. Am 17. September 2018 wies die für das Ehrenamt zuständige Staatssekretärin unter anderem darauf hin, dass nunmehr weitere Verbesserungen für die Ehrenamtskarte anstünden. Welche Verbesserungen plant der Senat und bis wann sollen diese vor allem umgesetzt werden? Zu 5.: Die Zahl der Partner, die den Inhaberinnen und Inhabern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen gewähren, konnte auf über 200 erhöht werden. Damit ist auch die Vielfalt der mit der Karte verbundenen Vergünstigungen weiter gewachsen. Als neue Partner konnten u.a. die Bäderbetriebe Berlin und die Füchse Berlin (Handball), aber auch kleinere Geschäfte (z.B. Bäckereien und Blumenläden) gewonnen werden. Da es sich bei den potenziellen Partnern der Ehrenamtskarte zum großen Teil um private Unternehmen handelt, die individuell über ihr Mitwirken an der Ehrenamtskarte entscheiden, kann nicht vorausgesagt werden, wann wie viele neue Partner gewonnen werden. Die in den letzten Monaten stark gestiegene Nachfrage nach der Ehrenamtskarte zeigt, dass immer mehr freiwillig Engagierte in der Hauptstadtregion diese für eine attraktive Form der Anerkennung und Wertschätzung für ihren Einsatz halten. Berlin, den 26. März 2019 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Christian Gaebler Chef der Senatskanzlei