Drucksache 18 / 18 180 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 07. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019) zum Thema: Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf (II) und Antwort vom 25. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18180 vom 7. März 2019 über Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorkehrungen trifft der Senat, um gemäß Nahverkehrsplan 2019-2023 den dauerhaften Weiterbetrieb der Seilbahn zu sichern? Antwort zu 1: Schon länger bekennt sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Sicherung des Weiterbetriebes der Seilbahn in Marzahn. Auch der Geschäftsführer der Seilbahn der Firma Leitner bekannte sich presseöffentlich zu dem Ziel, den bestehenden Vertrag über den Betrieb der Seilbahn bis 2033 zu erfüllen. Einen vertraglich möglichen Ausstieg zum Ende des Jahres 2020 würden sie nicht anstreben. Gleichwohl ist eine Antwort auf die Frage, wie eine langfristige Sicherung unter Verwendung von Steuergeldern aussehen kann, erst nach Kenntnis aller diesbezüglichen Kosten möglich. Diese Informationen werden derzeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhoben. Die erforderlichen Ausgaben wären dann an passender Stelle im Haushaltsplan zu veranschlagen. Darüber hinaus wurde in den Nahverkehrsplan (NVP) für dessen Laufzeit ein zusätzlicher Prüfauftrag aufgenommen, „u.a. die Voraussetzungen für eine Einbindung in das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs“ zu prüfen. Berlin, den 25.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz