Drucksache 18 / 18 191 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Wesener (GRÜNE) vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019) zum Thema: Anmietung privater Büroflächen für öffentliche Verwaltungsnutzungen und Antwort vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/2 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Daniel Wesener (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 191 vom 11. März 2019 über „Anmietung privater Büroflächen für öffentliche Verwaltungsnutzungen“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung der Immobilien-Sondervermögen des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und die 12 Bezirksämter um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte lauten wie folgt: 1) Welche privaten Liegenschaften und Büroflächen haben gegenwärtig die Senatsverwaltungen, ihre nachgeordneten Behörden sowie die Berliner Bezirke zwecks Nutzung durch die öffentliche Verwaltung angemietet? Eine entsprechende Darstellung sollte nach Möglichkeit separat für jede Haupt- oder Bezirksverwaltung erfolgen und folgende Angaben umfassen: a) Name des Objekts und Postadresse b) vertragsschließende Stelle/Mieter c) Art der Nutzung/Verwaltungszweck d) Eigentümer/Vermieter e) Grund- und Nutzfläche f) jährliche Kosten (aufgeschlüsselt nach Miete, Betriebs- und sonst. Nebenkosten) g) Nettokaltmiete pro Quadratmeter h) Laufzeit des Mietvertrags Zu 1.: Insgesamt wurden für öffentliche Verwaltungsnutzungen 98 im Privatbesitz befindliche Bürostandorte mit einer Nutzfläche von ca. 391.918 m² angemietet. Davon hat die BIM GmbH 46 Liegenschaften für die Hauptverwaltungen mit ca. 274.538 m² Mietfläche angemietet. Die 12 Bezirksämter nutzen 53 privat angemietete Bürodienstgebäude mit ca. 117.380 m² Mietfläche. Die Aufteilung ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 2/2 Anmietung privater Büroflächen durch Senatsverwaltungen, nachgeordnete Behörden und Bezirke zwecks Nutzung für öffentliche Verwaltungsnutzungen Vertragsschließende Stelle/ Mieter Anzahl der Objekte Nutzfläche in m² BIM GmbH für Hauptverwaltungen 46 274.538 Bezirksamt Lichtenberg 3 1.800 Bezirksamt Neukölln 10 18.173 Bezirksamt Mitte 6 26.778 Bezirksamt Friedrichshain/ Kreuzberg 1 16.081 Bezirksamt Spandau 9 11.085 Bezirksamt Tempelhof/ Schöneberg 4 10.259 Bezirksamt Steglitz/ Zehlendorf 2 2.007 Bezirksamt Charlottenburg / Wilmersdorf 3 3.975 Bezirksamt Marzahn/ Hellersdorf 7 14.620 Bezirksamt Reinickendorf 1 3.316 Bezirksamt Pankow 6 9.286 Bezirksamt Treptow/ Köpenick 0 0 Summe aller Anmietungen 98 391.918 Die einzelnen Anmietungen sind Gegenstand von Anmietvorlagen für den Hauptausschuss . Diese sind wegen der darin enthaltenen Angaben zu den Objekten und Mietkonditionen von privaten Dritten vertraulich. Daher können die zu 1. a), d) bis h) erbetenen Angaben leider nicht im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage erfolgen. Berlin, den 27.03.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen