Drucksache 18 / 18 196
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019)

zum Thema:
Masterplan Parken

und Antwort vom 25. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18196 
vom 11. März 2019 
über Masterplan Parken 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Wie viele Parkzonen werden aktuell bewirtschaftet? 

 
Antwort zu 1: 
 
Aktuell gibt es im Land Berlin 47 Parkraumbewirtschaftungszonen. 
 
 
Frage 2: 
 
Welche bewirtschafteten Parkzonen sind seit Beginn der Legislaturperiode dazugekommen? 

 
Antwort zu 2:  
 
Seit 2016 sind 11 neue Zonen hinzugekommen: 18, 30, 33, 36, 37, 40, 49, 50, 51, 60, 61. 
 
 
Frage 3: 
 
Welche Bewirtschaftungszonen sind in den Bezirken aktuell in der Planung und sollen bis wann realisiert 
werden? 

 
Antwort zu 3: 
 
Die Planung und Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung liegt in der Zuständigkeit der 
Bezirke. Nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
planen derzeit die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-
Schöneberg neue Bewirtschaftungszonen im inneren S-Bahnring bis 2021 auszuweisen.  
 



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Außerhalb des inneren S-Bahnrings sind weitere Planungen in Tempelhof-Schöneberg 
(Nahe S-Bahnring) und Pankow bekannt.  
 
Die räumliche Abgrenzung neuer Parkzonen wird erst im Rahmen der 
Machbarkeitsstudien festgelegt, so dass zum derzeitigen Planungsstand noch keine 
Angaben hierzu gemacht werden können. Bekannt ist aktuell die geplante Inbetriebnahme 
der Parkzone 55 in Tempelhof-Schöneberg im Frühjahr 2019.  
 
 
Frage 4: 
 
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Überarbeitung des Masterplans Parken? Wurde mit der 
Überarbeitung bereits begonnen und wann soll diese abgeschlossen sein? 

 
 
Frage 5: 
 
Welche inhaltlichen Eckpunkte verfolgt der Senat bei der Überarbeitung des Masterplans Parken?  

 
Antwort zu 4 und zu 5:  
 
Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam 
beantwortet: 
 
Die Frage der Ausgestaltung eines Prozesses zu einer Überarbeitung des Masterplans 
Parken ist derzeit in Erarbeitung. Damit können noch keine Aussagen zur Dauer des 
Verfahrens und zu den Eckpunkten gemacht werden. 
 
 
Frage 6: 
 
Hält der Senat die Ausweitung von Bewirtschaftungszonen auch außerhalb des Innenrings und 
insbesondere in der Nähe von S- und U-Bahn-Stationen für notwendig? Wird diese Fragestellung im 
Masterplan Parken berücksichtigt? 

 
Antwort zu 6: 
 
Die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen in Gebieten mit hohem Parkdruck ist 
zielführend. Hierzu gehören auch Gebiete außerhalb des S-Bahn-Ringes und in der Nähe 
von Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). 
 
 
Frage 7: 
 
Wie beurteilt der Senat die Höhe der Gebühren für Stellplätze im Vergleich zu den Fahrpreisen für den 
ÖPNV? Verfolgt der Senat eine Erhöhung der Gebühren? Wird diese Fragestellung bei der Überarbeitung 
des Masterplans Parken berücksichtigt? 

 
Antwort zu 7: 
 
Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO). 
Die ParkGebO sieht die Erhebung von Parkgebühren in Abhängigkeit von der Parkdauer 
sowie des vorhandenen Parkdrucks in der jeweiligen Parkzone vor. Es ist hierbei eine 
Staffelung von 0,25 € bis zu 0,75 € je angefangener Viertelstunde vorgesehen. Die 



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Bezirke mit Parkraumbewirtschaftung legen fest, welche Gebührenhöhe angewendet wird. 
Diese richtet sich danach, wie hoch die Nachfrage nach Parkmöglichkeiten in dem 
betroffenen Gebiet ist (Ergebnis der vorgestellten Machbarkeitsstudie).  
 
Die Gebühren wurden seit 2006 nicht erhöht. Die Angemessenheit der Gebührenhöhe 
bzw. eine mögliche Erhöhung der Gebühren wird derzeit im Kontext des Luftreinhalteplans 
diskutiert. 
 
 
Frage 8: 
 
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bzgl. der Zahlen von Pendler*innen vor, die aus Brandenburg mit 
dem Auto zu Bahnhöfen in der Tarifzone B fahren, um ÖPNV-Fahrgeld zu sparen? 

 
Antwort zu 8: 
 
Aufgrund der jeweiligen Zuständigkeit der Bezirke für derartige Flächenausweisungen 
liegen hierzu keine flächendeckenden Daten vor.  
 
 
Frage 9: 
 
Welche regulierenden Maßnahmen plant der Senat, um den Anreiz zu vermeiden, mit dem Auto aus der 
Tarifzone C zu Bahnhöfen der Tarifzone B zu fahren? Welche Rolle spielt dabei das Instrument der 
Parkraumbewirtschaftung und die Gestaltung von Gebühren? Wie wird dies im Masterplan Parken in 
Abstimmung mit dem Land Brandenburg berücksichtigt? 

 
Antwort zu 9:  
 
Die Frage der Abstimmungen mit Brandenburg wird bei der Konzeption des Prozesses 
berücksichtigt. 
 
 
Berlin, den 25.03.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz