Drucksache 18 / 18 197 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019) zum Thema: Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken und „Open Data“ und Antwort vom 20. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18197 vom 11. März 2019 über Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken und „Open Data“ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Werden die im Erhaltungsmanagementsystem Straßeninfrastruktur (EMS-S) bereitgestellten Daten in offenen maschinenlesbaren Formaten, unter offenen Lizenzen und kostenfrei zugänglich sein? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1: Das Erhaltungsmanagementsystem Straßeninfrastruktur (EMS-S) wird derzeit auf Basis von vorhandenen, zum Teil über den FIS-Broker (https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp) schon jetzt öffentlich zugänglichen Daten aufgebaut. Die vollständige Nutzbarkeit des EMS-S wird nach Implementierung und nach erneuter Erfassung des Straßenbestandes und des Straßenzustandes gegeben sein. Im Rahmen der laufenden Projektarbeit wird geprüft, wie diese Daten öffentlich zugänglich über den FIS-Broker gemacht werden. Die Informationen liegen dann maschinenlesbar und kostenfrei vor. Die Nutzungsbedingungen des FIS-Broker, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/download/nutzIII.pdf, regeln die Nutzbarkeit der Daten. Frage 2: Werden die im Erhaltungsmanagementsystem Brückeninfrastruktur (EMS-I) bereitgestellten Daten in offenen maschinenlesbaren Formaten, unter offenen Lizenzen und kostenfrei zugänglich sein? Wenn nein, warum nicht. 2 Antwort zu 2: Der Senat prüft im Rahmen des Implementierungsprojektes des Erhaltungsmanagementsystem Brückeninfrastruktur EMS-I, in welchem Umfang Daten zugänglich gemacht werden können. Es ist denkbar, bestimmte Daten auch öffentlich z.B. über den FIS-Broker in offenen maschinenlesbaren Formaten, unter offenen Lizenzen und kostenfrei zugänglich zu machen. Die Möglichkeit der Veröffentlichung aller Daten wird kritisch gesehen, insbesondere wenn sie Informationen enthalten, die aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden können. So sind Verträge, Gutachten, Vereinbarungen mit Dritten (Kreuzungsvereinbarungen/ Nutzungsvereinbarungen etc.), die einen Vertrauensschutz genießen, oder auch Daten, die als kritische Infrastruktur betrachtet werden, zum Beispiel in Brücken verlegte Medien-Leitungen (IT, Gas, Wasser, Strom) mit Ort und Lage und Angabe des Betreibers, nicht zu veröffentlichen. Berlin, den 20.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz