Drucksache 18 / 18 198
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019)

zum Thema:
Straßen und Radwege im Nordosten Berlins

und Antwort vom 26. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18198 
vom 11. März 2019 
über Straßen und Radwege im Nordosten Berlins 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Wie ist der Stand und der Terminplan für die im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehenen Umstufungen 
der klassifizierten Straßen im Nordosten Berlins (Bezirke Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf)? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Beurteilung zur Einstufung des übergeordneten Straßennetzes ist eine Daueraufgabe. 
Im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr wird ein 
aktueller Stand erarbeitet. Zwischen den Stadtentwicklungsplänen erfolgen i.d.R. jährlich 
Einzelüberprüfungen und entsprechende Aktualisierungen sowie Veröffentlichungen auf 
www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/strassennetz/index.shtml 
 
 
Frage 2: 
 
Wo werden nach den Umstufungen Bundesstraßen verlaufen? 

 
Antwort zu 2: 
 
In Bezug auf Bundesstraßen sind aktuell keine Änderungen – gegenüber den 
Umplanungen gemäß der aktuellen Veröffentlichungen – geplant. 
 
 
Frage 3: 
 
Welche Möglichkeiten hat der Senat, um Änderungen am im Bundesverkehrswegeplan  als vordringlichen 
Bedarf angemeldeten Gesamtprojekt Ortsumfahrung Malchow vorzunehmen?  

  




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Antwort zu 3: 
 
Der Bundesverkehrswegeplan wird von der Bundesregierung als Steuerungsinstrument für 
die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes beschlossen. Der Bedarfsplan zum 
Fernstraßenausbaugesetz konkretisiert den Bundesverkehrswegeplan und  bildet die 
rechtliche Grundlage für die Planung und den Bau der Bundesfernstraßen. Das Sechste 
Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes trat am 31. Dezember 2016 in 
Kraft.  
Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren wird durch den Bund überprüft, ob die Bedarfspläne 
an die Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Im Rahmen dieser Überprüfungen können 
Änderungen eingebracht werden. 
 
 
Frage 4: 
 
Welche Möglichkeiten gibt es für die Umwidmung von Bundesmitteln für den Ausbau des Umweltverbunds, 
z.B. für den ÖPNV, Park+Ride oder Radschnellwege? 

 
Antwort zu 4: 
 
Die den Ländern als Auftragsverwaltungen des Bundes zur Verfügung gestellten 
Straßenbaumittel werden aus dem Straßenbauhaushalt des Bundes  entsprechend des 
Straßenbaufinanzierungsgesetzes (StrFinG) zweckgebunden aus dem Aufkommen der 
Mineralölsteuer finanziert. Eine Umwidmung ist somit ausgeschlossen. 
 
 
Frage 5: 
 
Welcher Zeitplan wird für die Verabschiedung und Umsetzung des Radverkehrsplans verfolgt?  

 
Antwort zu 5: 
 
Der Radverkehrsplan soll laut Mobilitätsgesetz (MobG BE) erstmalig innerhalb von zwei 
Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgestellt werden. Der Radverkehrsplan soll im 
Juni 2020 als Vorlage für den Senat vorliegen. Hierzu wird im 2. Quartal 2019 ein 
entsprechender Prozess unter Einbeziehung der gemäß Gesetz vorgegebenen Gremien 
(FahrRat u.ä.) starten. 
Die Umsetzung des Radverkehrsplans würde nach dem Senatsbeschluss erfolgen. 
Verschiedene, im MobG BE festgelegte Radverkehrsmaßnahmen, die in den 
Radverkehrsplan einfließen sollen, werden bereits geplant und umgesetzt 
(Machbarkeitsstudien Radschnellwege, Erarbeitung Radnetz, Infrastrukturausbau). 
 
 
Frage 6: 
 
Welche Maßnahmen enthält der Arbeitsstand des Radverkehrsplans in den Ortsteilen Buch, Karow, 
Blankenburg, Heinersdorf, Malchow, Weißensee, Wartenberg und Neu-Hohenschönhausen und zwischen 
diesen sowie zu den umliegenden Gemeinden im Landkreis Barnim? 

  



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Antwort zu 6: 
 
Die Bearbeitung beginnt im zweiten Quartal. Parallel werden das Radnetz sowie die 
Machbarkeitsstudien zu Radschnellwegen erarbeitet. Vor Abschluss dieser Arbeiten sind 
keine Aussagen möglich. 
 
 
Berlin, den 26.03.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz