Drucksache 18 / 18 202 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD) vom 01. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2019) zum Thema: Welche Folgen hat der steigende Grundwasserspiegel für den BER? und Antwort vom 28. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18202 vom 01. März 2019 über Welche Folgen hat der steigende Grundwasserspiegel für den BER? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Diese ist in die Antworten einbezogen. Vorbemerkung der Abgeordneten: Auf die schriftliche Anfrage 18/ 17 155 von Frank-Christian Hansel (AfD) vom 12. Dezember 2018 wird auf die Frage 6, warum noch immer Wasser im Schacht steht, obwohl 2018 ein Dürrejahr war, geantwortet, „dass hierfür noch keine abschließende Erklärung (vorliegt )“. Auf der 8. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses BER 2, wo Herr Dr. Mühlenfeld als Zeuge befragt wurde, stellte Herr Gräff von der CDU dahingehend die Frage, ob Herrn Dr. Mühlenfeld bekannt sei, „dass der Grundwasserspiegel auf dem Gelände insgesamt steigt und damit sozusagen alle Bauten, nicht nur diese Kabelschächte, betroffen sein könnten“ (S. 59 Wortprotokoll 2. UntA BER II 18/8 vom 25 Januar 2019). Hierauf antwortete, Herr Dr. Mühlenfeld: „Mir ist bekannt gewesen, dass der Grundwasserspiegel gestiegen ist und dass man deshalb zusätzliche Pumpen einsetzen müsse – in der Zukunft – um den Grundwasserspiegel ausreichend niedrig zu halten.“ 1. Liegen dem Senat oder der FBB dahingehend neue Erkenntnisse vor, weswegen in den Kabelschächten zur Befeuerung der südlichen Start- und Landebahn (SLB) immer noch Wasser steht? 2. Welche Untersuchungen oder Maßnahmen gibt es derzeit, um das Wasserproblem in den Kabelschächten zu beseitigen bzw. wann wird das Problem mit welchen Methoden gelöst? Zu 1. und 2.: Die Maßnahmen zur Entwässerung der Kabelzugschächte durch Anschluss an das Regenwassersystem werden seit 2015 ausgeführt. Bis Oktober 2020 werden alle Kabelzugschächte der Start- und Landebahn (SLB) Süd an das Regenwassersystem angeschlossen sein. 3. Was sind in diesem Zusammenhang die Ursachen für den oben in Antwort 6 zitierten steigenden Grundwasserspiegel seit 2005 bis 2017? Zu 3.: Durch die Versickerung der unbelasteten Niederschlagswässer kam es zu einer Erhöhung der Grundwasserneubildung. Dies führte zu einem Anstieg der Grundwasserstände . 2/3 4. Wie viele Pumpen werden seit wann dauerhaft eingesetzt und wie viele zusätzliche Pumpen wurden installiert, um den steigenden Grundwasserspiegel so gering wie möglich zu halten? Zu 4.: Es werden keine Pumpen eingesetzt. 5. Wie kann der Grundwasserspiegel in der Tiefbauphase des BER überhaupt steigen, wenn das Grundwasser massiv abgepumpt und so verbracht wurde, dass sich ein großräumiger Trichter bildete, um die Tiefbauarbeiten durchführen zu können? Zu 5.: Eine Grundwasserabsenkung wurde als temporäre Maßnahme zur Trockenlegung der Baugrube eingerichtet und wurde nach Abschluss der Tiefbauarbeiten planmäßig eingestellt. 6. Wie hoch ist der Grundwasserspiegel seit dem Jahr 2005 im Bereich des BER gestiegen? Zu 6.: Der Grundwasserspiegel ist im Vergleichszeitraum 2005 bis 2017 um bis zu 1,12 m gestiegen. 7. Wohin wurde das Wasser in der Tiefbauphase und nach dieser Tiefbauphase abgepumpt? 8. Liegt für das Abpumpen des Grundwassers nach der Tiefbauphase eine Genehmigung vor und wer überwacht das dauerhafte Abpumpen des Grundwassers? Zu 7. und 8.: Die Verbringung erfolgte in den östlichen und westlichen Selchower Flutgräben sowie der Versickerungsmulde am südlichen Rand des Flughafens. Die Verteilung erfolgte im Rahmen der Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses (PFB). Nach Beendigung der Tiefbauphase erfolgte kein weiteres Abpumpen. 9. Wer misst und überwacht die Grundwasserspiegel? Zu 9.: Die Grundwasserspiegel werden im Rahmen des Wassermonitorings von der FBB gemessen und überwacht. 10. Sind durch dieses Grundwassermanagement Umweltschäden infolge der Verfrachtung der vorhandenen Altlasten zu beklagen oder zu befürchten? Zu 10.: Nein. 11. Welche Folgen hätte ein ständig steigender Grundwasserpegel für die SLB und welche Maßnahmen wurden bzw. würden in diesem Fall ergriffen werden, um die SLB zu stabilisieren? 12. Falls der steigende Grundwasserspiegel Folgen für die SLB hat oder haben könnte, welche Auswirkungen hätte dieses Problem auf die Gebäude und Bauten des BER? Wenn nein, warum nicht? 13. Wurden Bauexperten zeitweise unter Vertrag genommen, um die Folgen für Bauten und Gebäude infolge der dauerhaften Grundwassererhöhung zu bewerten, einzugrenzen oder zu beseitigen? Zu 11. bis 13.: Es gibt aktuell keine Anhaltspunkte für kontinuierlich weiter ansteigende Grundwasserspiegelpegel. Derzeit befindet sich der Grundwasserspiegel ca. 4m unter der SLB. 14. Ist dem Senat bzw. der FBB bekannt, dass der renommierte Hydrogeologe Prof. Heinz Hötzl vom Institut für angewandte Geologie der Universität Karlsruhe am 7.08.2001 bei der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren davor gewarnt hatte, am jetzigen BER-Standort den Flughafen zu bauen, weil sich dort eine Wasserscheide des Berliner Urstromtals befindet und dies zu gravierenden Problemen mit dem Baugrund und dem Grundwasser führen würde? 3/3 Zu 14.: Die Abwägung der Einwendungen aus dem Planfeststellungsverfahren erfolgte mit dem PFB, einschließlich des Themas Grundwasser. Dies ist dem Senat und der FBB bekannt. Berlin, den 28.03.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen