Drucksache 18 / 18 204
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU)

vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2019)

zum Thema:
Abschiebehaftanstalt – wozu, wenn sie nicht genutzt wird?

und Antwort vom 26. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18204 
vom 12. März 2019 
über Abschiebehaftanstalt – wozu, wenn sie nicht genutzt wird? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wann ist die Abschiebehaftanstalt am Kirchhainer Damm in Lichtenrade in Betrieb genommen 

worden? 

 
Zu 1.:  
Der Abschiebungsgewahrsam in Berlin wurde am 22. September 2018 in Betrieb 
genommen. 
 
2. Für wie viele Personen ist sie seitdem genutzt worden (es wird eine wöchentliche Aufstellung 

erbeten)? 

 
Zu 2.:  
Seit dem 22. September 2018 wurden insgesamt acht Personen untergebracht. 
 

Kalenderwoche 2018 

38 2 

39 3 

40 3 

41 3 

42 3 

43 3 

44 2 

45 2 

46 2 

47 2 

48 2 

49 2 

50 2 



 
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53 2 

Kalenderwoche 2019 

1 2 

2 2 

3 3 

4 2 

5 3 

6 1 

7 1 

8 1 

9 1 

10 0 

11 1 

 
 
3. In welchen Zeiträumen blieb sie ungenutzt? 

 
Zu 3.:  
Der Abschiebungsgewahrsam in Berlin war vom 1. bis 11. März 2019 ungenutzt. 
 
4. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen befinden sich in Berlin, die sich der 

Direktabschiebung mindestens einmal entzogen haben? 

 
Zu 4.:  
Die erbetenen Informationen werden bei der Ausländerbehörde Berlin nicht erfasst. 
 
5. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen befinden sich in Berlin, die nach Verbüßung einer 

Haftstrafe auf freiem Fuße sind? 

 
Zu 5.:  
Die erbetenen Informationen werden bei der Ausländerbehörde Berlin nicht 
vorgehalten. 
 
 
Berlin, den 26. März 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport