Drucksache 18 / 18 211
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU)

vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2019)

zum Thema:
Haben der Finanzsenator, der Stadtentwicklungssenator und die Wirtschaftssenatorin
 ihre Neutralitäts- und Zurückhaltungspflichten bei der Vergabe der
Stromkonzession verletzt?

und Antwort vom 03. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
 

Regierender Bürgermeister 
 
 
 

Herrn Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) 
 

über 
 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 

über Senatskanzlei - G Sen - 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 211 
vom 12. März 2019 
über Haben der Finanzsenator, der Stadtentwicklungssenator und die Wirtschaftssenatorin
 ihre Neutralitäts- und Zurückhaltungspflichten bei der Vergabe der 
Stromkonzession verletzt? 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In welchen Senatssitzungen wurde in der 17. und 18. Legislaturperiode über die Vergabe der 

Stromnetzkonzession gesprochen (bitte einzeln benennen)? An welchen dieser Sitzungen haben der 
Finanzsenator oder dessen Vertreter/-in teilgenommen? An welchen dieser Sitzungen haben die für den LHO-
Betrieb BerlinEnergie und/oder Eigenbetrieb BerlinEnergie jeweils zuständigen Senatoren für 
Stadtentwicklung und Umwelt bzw. für Wirtschaft oder deren jeweilige Vertreter teilgenommen? 

 

2. In welchen Senatssitzungen der 17. und 18. Legislaturperiode wurde über die Gründung, die Ausstattung und 
sonstige Geschäftsvorgänge des LHO-Betriebes BerlinEnergie und/oder des Eigenbetriebes BerlinEnergie 

einschließlich dessen Tochterunternehmen gesprochen (bitte einzeln benennen)? An welchen dieser Sitzungen
 haben der Finanzsenator und/oder dessen Vertreter/-in teilgenommen? An welchen dieser Sitzungen haben
 die für den LHO-Betrieb BerlinEnergie und/oder Eigenbetrieb BerlinEnergie jeweils zuständigen Senatoren
 für Stadtentwicklung und Umwelt bzw. für Wirtschaft oder deren jeweilige Vertreter teilgenommen? 
 

Antwort zu 1. und 2.: 
 

Der Senat führt keine Statistiken über die Häufigkeit der Behandlung bestimmter Beratungsgegenstände
. 
An den Senatssitzungen nehmen grundsätzlich alle Senatsmitglieder teil; im Verhinderungsfall
 werden sie durch das im Vertretungsplan bestimmte Senatsmitglied vertreten
; die fachliche Vertretung erfolgt außerdem grundsätzlich durch eine Staatssekretärin
 oder einen Staatssekretär des verhinderten Senatsmitgliedes. In seltenen Fällen
 nehmen Senatsmitglieder an Beratungen und Abstimmungen zu einzelnen Beratungsgegenständen
 nicht teil oder verlassen für diesen Beratungsgegenstand die 
Sitzung. 
 

Berlin, den 3. April 2019 
 

Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 

Dr. Frank   N ä g e l e 
 

Staatssekretär für den  
Chef der Senatskanzlei