Drucksache 18 / 18 221 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) vom 14. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2019) zum Thema: Profilquote Sport an den Hochschulen in Berlin 3 und Antwort vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18221 vom 14. März 2019 über Profilquote Sport an den Hochschulen in Berlin 3 ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: In meiner schriftlichen Anfrage, Drucksache Nummer 18/17851, vom 31.01.2019 bat ich um genaue Aufschlüsselung der Aufnahmekapazität aller in Frage kommenden Hochschulen. In meiner damaligen Vorbemerkung zitierte ich den Senat in seiner Auflistung von 11 staatlichen und vier Kunsthochschulen . In der Antwort entfällt nachvollziehbar die Profilquote Sport bei den vier Kunsthochschulen sowie der Charité. Damit bleiben noch zehn Hochschulen/Universitäten übrig. Aufgeführt sind aber nur sieben Universitäten/Hochschulen. Wo bleiben die restlichen drei Universitäten/Hochschulen? Im Einzelnen war in der Anlage 1 folgendes aufgeführt: a. Die Freie Universität mit dem WS 2018/19 mit 25 zugelassenen Spitzensportlern und einer Aufnahmekapazität von 5.942 Studenten. Weitere sieben Semestern fehlen. b. Humbolt-Universität zu Berlin: nur Wintersemester aufgeführt. Es fehlen die Sommersemester sowie die Aufnahmekapazitäten. Nur die Aufnahmekapazität des WS 2018/19 mit 6.076 Studenten ist aufgeführt. c. Technische Universität Berlin: alle zugelassenen Spitzensportler pro Semester sind aufgeführt, aber nur die Aufnahmekapazität für das WS 2018/19 mit 2.975 Studenten ist genannt. d. Beuth-Hochschule für Technik: alle zugelassenen Spitzensportler pro Semester sind aufgeführt, aber nur eine unrealistische Zahl der Aufnahmekapazität von 28 Studenten für das WS 2018/19 ist genannt. e. Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin: alle zugelassenen Spitzensportler pro Semester sind aufgeführt, aber nur eine unrealistische Zahl der Aufnahmekapazität von 29 Studenten für das WS 2018/19 ist genannt. 2 f. Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: alle zugelassenen Spitzensportler pro Semester sind aufgeführt, aber es wurden keinerlei Angaben zu Aufnahmekapazität aller Semester gemacht. g. "Alice Salomon" Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik fehlen jegliche Angaben . Es ist dringend notwendig, dass die Angaben vollständig und korrekt nachgereicht werden. Ich verweise die Senatsverwaltung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 2/11) vom 7. November 2017 zur weiteren Stärkung des verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts von Abgeordneten , in dem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Nichtbeantwortung von Parlamentarischen Anfragen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, die Regierung dem Parlament gegenüber alle Informationen mitzuteilen hat, über die die Regierung verfügt oder sie diese mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann und eine Antwort nur in sehr engen Grenzen verweigert werden darf, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt , Grundrechte Dritter betroffen oder das Staatswohl gefährdet ist. Wurden Interessenten beziehungsweise potentielle Studenten von dem Olympiastützpunkt oder anderen Leistungszentren seit Inkrafttreten der Regelungen zur "Profilquote" gemeldet? Wenn ja, wie viele? Wenn nicht, warum? Bitte nach Hochschulen, Profilquote und nach Semester getrennt ausweisen. Konkret kämen folgende Semester in Frage: SS 15, WS 15/16, SS 16, WS 16/17, SS 17, WS 17/18, SS 18, WS 18/19. Vorbemerkung der Verwaltung: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung des Berliner Olympiastützpunkts beantworten kann. Daher wurde dieser um Stellungnahme gebeten . Berlin verfügt insgesamt über elf staatliche Hochschulen sowie die Charité – Universitätsmedizin Berlin, welche gemeinsam von der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin getragen wird. Zu den elf staatlichen Hochschulen gehören vier Universitäten und sieben Fachhochschulen, welche im Folgenden aufgelistet sind: Freie Universität Berlin Humboldt-Universität zu Berlin Universität der Künste Berlin Technische Universität Berlin Beuth-Hochschule für Technik Berlin Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Kunsthochschule Berlin (Weißensee) – Hochschule für Gestaltung Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Mit Ausnahme der Berliner künstlerischen Hochschulen findet die Vorabquote an allen staatlichen Berliner Hochschulen Anwendung. Die Vorabquote gilt lediglich nicht für künstlerische Hochschulen (Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“, Kunsthochschule Berlin (Weißensee) – Hochschule für Gestaltung, Universität der Künste Berlin), da an diesen Hochschulen auch die Zulassung des förderungswürdigen Personenkreises auf Basis der künstlerischen 3 Eignung erfolgt und die Aufnahmekriterien in der Kunsthochschulzugangsverordnung geregelt sind. Aus diesem Grund sind die genannten Hochschulen auch nicht in der Tabelle 1 aufgeführt. In der Schriftlichen Anfrage 18/17851 kam es zu unterschiedlichen Angaben seitens der Hochschulen, da die Frage des Abgeordneten unterschiedlich interpretiert und die gelieferten Zahlen daher auf unterschiedlicher Basis berechnet wurden. Dies wurde nun konkretisiert und vereinheitlicht. In der Schriftlichen Anfrage 18/17851 war nach der Aufnahmekapazität pro Fachsemester gefragt. Hinsichtlich der Festlegung von Vorabquoten sind nur die festgesetzten Zulassungszahlen für die Aufnahme ins erste Fachsemester in grundständigen Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung relevant. Die Zulassung in höhere Fachsemester erfolgt ohne Vorabquoten nach dem Auffüllprinzip. Nunmehr gefragt ist eine Auflistung nach Semestern, beginnend mit dem Sommersemester 2015. In der Tabelle 1 (s. Anlage 1) werden die festgesetzten Zulassungszahlen für die grundständigen Studiengänge mit örtlicher Zulassungsbeschränkung ausgewiesen. Von diesen Zulassungszahlen wird gemäß Berliner Hochschulzulassungsverordnung eine Vorabquote von mindestens einem Prozent (jedoch mindestens ein Studienplatz) für Bewerberinnen und Bewerber, die einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis angehören und aufgrund besonderer Umstände an den Studienort gebunden sind, gebildet. Diese Bewerberinnen und Bewerber können außerdem im Normalverfahren für die übrigen Studienplätze zugelassen werden. Außerdem stehen Studienplätze in Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkung zur freien Einschreibung zur Verfügung. Nicht ausgewiesen sind die Studiengänge mit bundesweitem Numerus Clausus, da dort keine landespezifischen Vorabquoten gebildet werden. Eine Übersicht über die Studienplatzbewerbungen aus dem Olympiastützpunkt (OSP) Berlin im Zusammenhang mit der Vorabquote, sortiert nach Hochschulen und Semestern, kann der Tabelle 2 (s. Anlage 2) entnommen werden. Über Meldungen von anderen Sportleistungszentren, ohne Einbeziehung des OSP, liegen keine Informationen vor. Berlin, den 27. März 2019 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung – Antwort auf die Schriftliche Anfrage S18/18221 Anlage 1 1/2 Tab. 1: Festgesetzte Zulassungszahlen für das 1. Fachsemester in grundständigen Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung - nur Hauptfach -, Vorabquoten sowie die Anzahl zugelassener Personen, aufgeteilt nach Hochschule und Semester seit dem Sommersemester 2015. Hochschule Semester Zugelassene Personen1 Festgesetzte Zulassungszahl Vorabquote2 Freie Universität Berlin SoSe3 2015 k.A.4 142 1% WS5 2015/16 k.A. 3.528 SoSe 2016 k.A. 135 WS 2016/17 k.A. 3.723 SoSe 2017 k.A. 113 WS 2017/18 k.A. 4.526 SoSe 2018 k.A. 111 WS 2018/19 25 4.965 Humboldt- Universität zu Berlin SoSe 2015 0 185 1% WS 2015/16 11 3.368 SoSe 2016 0 95 WS 2016/17 20 3.676 SoSe 2017 0 155 WS 2017/18 9 3.696 SoSe 2018 0 35 WS 2018/19 10 3.842 Technische Universität Berlin SoSe 2015 0 437 1% WS 2015/16 10 2.197 SoSe 2016 0 420 WS 2016/17 11 2.120 SoSe 2017 0 435 WS 2017/18 6 2.239 SoSe 2018 0 445 WS 2018/19 10 2.966 Charité – Universitätsmedizin Berlin SoSe 2015 0 0 1% WS 2015/16 0 73 SoSe 2016 0 0 WS 2016/17 0 74 SoSe 2017 0 0 WS 2017/18 0 87 SoSe 2018 0 0 WS 2018/19 0 77 1 Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die über die Vorabquote zugelassen wurden. Liegt diese Anzahl unter den zur Verfügung stehenden Studienplätzen, die über die Vorabquote bereitgestellt werden können, können und werden alle Bewerberinnen und Bewerber zugelassen. Bei „0“ lagen keine Bewerbungen vor. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis angehören und aufgrund besonderer Umstände an den Studienort gebunden sind, wird eine Vorabquote gebildet. 3 Sommersemester 4 Die Freie Universität Berlin löscht die Bewerbungsdatensätze des jeweiligen Semesters nach Ablauf des Verfahrensabschlusses des Bewerbungs- und Immatrikulationszeitraums zeitnah. Aus diesem Grund können lediglich die Bewerbungsdaten für das aktuelle Wintersemester 2018/19 aufgelistet werden. 5 Wintersemester Antwort auf die Schriftliche Anfrage S18/18221 Anlage 1 2/2 Hochschule Semester Zugelassene Personen Festgesetzte Zulassungszahl Vorabquote Beuth-Hochschule für Technik Berlin SoSe 2015 0 666 1% WS 2015/16 4 1.423 SoSe 2016 0 802 WS 2016/17 5 1.197 SoSe 2017 0 654 WS 2017/18 2 1.195 SoSe 2018 0 650 WS 2018/19 2 1.619 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin SoSe 2015 2 1.080 1% WS 2015/16 11 1.702 SoSe 2016 3 957 WS 2016/17 14 1.807 SoSe 2017 1 1.014 WS 2017/18 11 1.759 SoSe 2018 1 1.173 WS 2018/19 12 1.777 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin SoSe 2015 1 180 3% WS 2015/16 2 652 SoSe 2016 0 180 WS 2016/17 3 711 SoSe 17 0 360 WS 2017/18 2 956 SoSe 18 0 360 WS 2018/19 3 960 „Alice-Salomon“- Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin SoSe 2015 0 235 2% WS 2015/16 0 281 SoSe 2016 0 269 WS 2016/17 2 285 SoSe 2017 0 310 WS 2017/18 1 334 SoSe 2018 1 270 WS 2018/19 0 344 Antwort auf die Schriftliche Anfrage S18/18221 Anlage 2 1/2 Tab. 2: Studienplatzbewerbungen aus dem Olympiastützpunkt Berlin seit dem Sommersemester 2015 bis zum Wintersemester 2018/19, sortiert nach Hochschulen und Semestern. 1 Die Auflistung berücksichtigt die Anzahl der Studienplatzbewerbungen insgesamt, d.h. mit Mehrfachbewerbungen. 2 Sommersemester 3 Wintersemester Hochschule Semester Anzahl der Studienplatzbewerbungen1 Freie Universität Berlin SoSe2 2015 0 WS3 2015/16 9 SoSe 2016 0 WS 2016/17 22 SoSe 2017 0 WS 2017/18 16 SoSe 2018 0 WS 2018/19 18 Humboldt-Universität zu Berlin SoSe 2015 2 WS 2015/16 20 SoSe 2016 0 WS 2016/17 32 SoSe 2017 0 WS 2017/18 30 SoSe 2018 0 WS 2018/19 38 Technische Universität Berlin SoSe 2015 0 WS 2015/16 8 SoSe 2016 0 WS 2016/17 17 SoSe 2017 0 WS 2017/18 14 SoSe 2018 0 WS 2018/19 13 Beuth-Hochschule für Technik Berlin SoSe 2015 0 WS 2015/16 4 SoSe 2016 0 WS 2016/17 5 SoSe 2017 0 WS 2017/18 7 SoSe 2018 0 WS 2018/19 3 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin SoSe 2015 2 WS 2015/16 6 SoSe 2016 0 WS 2016/17 6 SoSe 2017 0 WS 2017/18 7 SoSe 2018 0 WS 2018/19 9 Antwort auf die Schriftliche Anfrage S18/18221 Anlage 2 2/2 Hochschule Semester Anzahl der Studienplatzbewerbungen Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin SoSe 2015 0 WS 2015/16 2 SoSe 2016 0 WS 2016/17 13 SoSe 17 0 WS 2017/18 8 SoSe 18 0 WS 2018/19 4 „Alice-Salomon“- Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin SoSe 2015 0 WS 2015/16 0 SoSe 2016 0 WS 2016/17 1 SoSe 2017 0 WS 2017/18 1 SoSe 2018 0 WS 2018/19 0 Charité – Universitätsmedizin Berlin SoSe 2015 0 WS 2015/16 1 SoSe 2016 2 WS 2016/17 2 SoSe 2017 3 WS 2017/18 5 SoSe 2018 0 WS 2018/19 3 S18-18221_Antwort S18-18221_Antwort_Anlage1 S18-18221_Antwort_Anlage2 Leere Seite