Drucksache 18 / 18 222
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD)

vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2019)

zum Thema:
Profilquote Sport an den Hochschulen in Berlin 4

und Antwort vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
 

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18222 
vom 12. März 2019 
über Profilquote Sport an den Hochschulen in Berlin 4 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In meiner schriftlichen Frage, Drucksache Nummer 18/17853, vom 31.01.2019 sind die Antworten 
nicht nachvollziehbar. 
 
Deswegen verweise ich die Senatsverwaltung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 
BvE 2/11) vom 7. November 2017 zur weiteren Stärkung des verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts 
von Abgeordneten, in dem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Nichtbeantwortung 
von Parlamentarischen Anfragen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, 
die Regierung dem Parlament gegenüber alle Informationen mitzuteilen hat, über die die Regierung 
verfügt oder sie diese mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann und eine Antwort nur in 
sehr engen Grenzen verweigert werden darf, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 
berührt, Grundrechte Dritter betroffen oder das Staatswohl gefährdet ist. 
 
1. Wie ist der Senat zu der Auffassung gekommen, dass die Vorabquote an den übrigen Hochschulen 
ausreichend ist? 
 
2. Nach welchen Angaben (Befragungen, Analysen, Studien, Statistiken oder anderen Quellen) stützt 
der Senat die Aussage, dass die Vorabquote ausreichend ist? 
 

Zu 1. und 2.: 
An allen staatlichen, nicht-künstlerischen Berliner Hochschulen, für die der Berliner 
Senat zuständig ist, existiert eine Vorabquote für Bewerberinnen und Bewerber, die 
einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis angehören und 
aufgrund besonderer Umstände an den Studienort gebunden sind. Die Vorabquote 
gilt nicht für die vier künstlerischen Hochschulen (Hochschule für Musik „Hanns Eisler
“, Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“, Kunsthochschule Berlin (Wei-



 
 

2 

ßensee) – Hochschule für Gestaltung, Universität der Künste Berlin), da an diesen 
Hochschulen auch die Zulassung des förderungswürdigen Personenkreises auf Basis
 der künstlerischen Eignung erfolgt und die Aufnahmekriterien in der Kunsthochschulzugangsverordnung
 geregelt sind. 
 
Dem Senat ist nicht bekannt, dass es Ablehnungen bzw. Nicht-Zulassungen gab. Vor 
diesem Hintergrund wird die Relation zwischen Studienplatzkapazitäten und Vorabquote
 aktuell als auskömmlich angesehen. Mit Hilfe der geltenden Vorabquote gibt 
es bereits eine positive Ausnahme für diese Gruppe. 
 
3. In Beantwortung meiner Frage 2 wurde angegeben, die Entwicklung laufend zu beobachten. Welche
 Kontrollmechanismen sind für diese Beobachtung vorgesehen und in welcher Art und Weise wird 
diese umgesetzt? 

 
Zu 3.: 
Die wesentlichen Kennzahlen werden von den Hochschulen regelmäßig gemeldet 
und von der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung überprüft. 
 
Berlin, den 27. März 2019 
 
 
In Vertretung 
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung –