Drucksache 18 / 18 229 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2019) zum Thema: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 auf der Hauptstraße? Monate: Januar bis Februar 2019 und Antwort vom 28. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18229 vom 12. März 2019 über Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Hauptstraße? Monate: Januar bis Februar 2019 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Schadstoffe werden durch den Passivsammler am Messpunkt Hauptstr. 54 gemessen? Antwort zu 1: Am Messpunkt Hauptstraße 54 werden durch Passivsammler Stickstoffdioxid und die Summe der Stickoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) ermittelt. Frage 2: Wie hoch ist der Durchschnittswert der Belastung an Stickstoffdioxiden a) in den Monaten Januar und Februar 2019 gem. der Daten des Passivsammlers? b) seit Einführung des Tempo-30-Versuchs auf der Hauptstraße gem. der Daten des Passivsammlers (Durchschnittswert der bisherigen vierzehntägigen Messungen im Zeitraum 03.09.2018 bis 28.02.2019)? Antwort zu 2: Die Passivsammler-Daten werden über ein manuelles Labor-Verfahren ermittelt, das zum einen laborintern qualitätsgesichert werden muss und zum anderen nach den Vorgaben der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) auf das automatische Referenzverfahren zurückzuführen ist. Die Rückführung auf das automatische Referenzverfahren erfolgt wegen der Betrachtung des Jahresmittelwertes üblicherweise jahresweise und im laufenden Jahr aus statistischen Gründen erst, wenn eine ausreichend große Datenbasis 2 verfügbar ist. Für das Jahr 2019 liegen deshalb noch keine qualitätsgesicherten Passivsammler-Messwerte vor. Angaben zu den angefragten Zeiträumen können daher noch nicht erfolgen. Für die Daten aus dem Jahr 2018 wird auf die Antwort zur Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/17534 verwiesen. Frage 3: Wie viele Kraftfahrzeuge wurden im Tempo-30-Abschnitt a) vom 1. Januar 2019 – 28. Februar 2019 gezählt? b) Was waren die Spitzenwerte (Tage)? c) Gibt es einen Rückgang der Kfz-Verkehrsstärke? Antwort zu 3: a) In Fahrtrichtung Nord (Grunewaldstraße) wurden im angefragten Zeitraum 871.407 Kraftfahrzeuge (Kfz) gezählt und in Fahrtrichtung Süd (Innsbrucker Platz) 852.154 Kfz. Die Messquerschnitte befinden sich in der Hauptstraße zwischen Eisenacher Straße und Dominicusstraße bzw. zwischen Dominicusstraße und Albrechtstraße. b) Als Spitzenwerte in Fahrtrichtung Nord (Grunewaldstraße) wurden 17.632 Kfz am Freitag, den 25. Januar 2019, gezählt und in Fahrtrichtung Süd (Innsbrucker Platz) 16.242 Kfz am Freitag, den 15. Februar 2019. c) Seit Sommer 2018 wird ein leichter Rückgang der Kfz-Verkehrsstärken auf der Hauptstraße und auch gleichzeitig auf der Martin-Luther-Straße beobachtet. Eine Verkehrsverlagerung von der Hauptstraße auf Parallelstraßen ist aber gegenwärtig nicht festzustellen. Die Kürze des Zeitraums und der damit noch nicht vorliegende jahreszeitliche Verlauf erlauben jedoch noch keine gesicherte Aussage. Ein ursächlicher Zusammenhang kann erst nach Vorliegen eines hinreichend langen Zeitraums analysiert werden. Frage 4: Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 4: Da die Messung der Stickstoffdioxidbelastung in der Hauptstraße noch kein volles Jahr andauert, liegt noch kein aussagefähiger Jahresdurchschnitt für den Anordnungszeitraum von Tempo 30 vor. Außerdem können nur Vergleiche mit anderen Messstellen an den weiteren Straßen des Untersuchungskonzeptes Rückschlüsse über die Wirksamkeit der Maßnahme ermöglichen. 3 Eine Zusammenstellung der bisherigen Erkenntnisse zu den Wirkungen von Tempo 30 im Stadtverkehr wurde aktuell auf der Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlicht (https://www.berlin.de/hauptstadtluft/luftverbesserung/tempo-30/artikel.746139.php). Berlin, den 28.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz