Drucksache 18 / 18 230 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2019) zum Thema: Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Potsdamer Straße? Monate: Januar bis Februar 2019 und Antwort vom 26. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18230 vom 12. März 2019 über Was bewegt sich im Modellversuch Tempo-30 in der Potsdamer Straße? Monate: Januar bis Februar 2019 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Schadstoffe werden durch den Passivsammler am Messpunkt Potsdamer Straße 102 gemessen? Antwort zu 1: Am Messpunkt Potsdamer Straße 102 werden durch Passivsammler Stickstoffdioxid und die Summe der Stickoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) ermittelt. Frage 2: Wie hoch ist der Durchschnittswert der Belastung an Stickstoffdioxiden a) in den Monaten Januar und Februar 2019 gem. der Daten des Passivsammlers? b) seit Einführung des Tempo-30-Versuchs auf der Potsdamer Straße gem. der Daten des Passivsammlers (Durchschnittswert der bisherigen vierzehntägigen Messungen im Zeitraum 03.09.2018 bis 28.02.2019)? Antwort zu 2 a und b: Die Passivsammler-Daten werden über ein manuelles Labor-Verfahren ermittelt, das zum einen laborintern qualitätsgesichert werden muss und zum anderen nach den Vorgaben der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV) auf das automatische Referenzverfahren zurückzuführen ist. Die Rückführung auf das automatische Referenzverfahren erfolgt wegen der Betrachtung des Jahresmittelwertes üblicherweise jahresweise und im laufenden Jahr aus statistischen Gründen erst, wenn eine ausreichend große Datenbasis verfügbar ist. Für das Jahr 2019 liegen deshalb noch keine qualitätsgesicherten Passivsammler-Messwerte vor. Angaben zu den angefragten Zeiträumen können daher 2 noch nicht erfolgen. Für die Daten aus dem Jahr 2018 wird auf die Antwort zur Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/17533 verwiesen. Frage 3: Wie viele Kraftfahrzeuge wurden im Tempo-30-Abschnitt a) vom 1. Januar 2019 – 28. Februar 2019 gezählt? b) Was waren die Spitzenwerte (Tage)? c) Gibt es einen Rückgang der Kfz-Verkehrsstärke? Antwort zu 3: a) In Fahrtrichtung Nord (Potsdamer Platz) wurden im angefragten Zeitraum 750.341 Kraftfahrzeuge (Kfz) gezählt und in Fahrtrichtung Süd (Grunewaldstraße) 725.816 Kfz. Beide Messquerschnitte befinden sich in der Potsdamer Straße zwischen Kurfürsten- und Bülowstraße. b) Als Spitzenwerte in Fahrtrichtung Nord (Potsdamer Platz) wurden 14.989 Kfz am Freitag, den 15. Februar 2019 gezählt und in Fahrtrichtung Süd (Grunewaldstraße) 13.852 Kfz am Freitag, den 22. Februar 2019. c) Aus den vorliegenden Daten kann kein Rückgang der Kfz-Verkehrsstärke seit Einführung von Tempo 30 auf diesem Abschnitt abgeleitet werden. Frage 4: Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 4: Da die Messung der Stickstoffdioxidbelastung in der Potsdamer Straße noch kein volles Jahr andauert, liegt noch kein aussagefähiger Jahresdurchschnitt für den Anordnungszeitraum von Tempo 30 vor. Außerdem können nur Vergleiche mit anderen Messstellen an den weiteren Straßen des Untersuchungskonzeptes Rückschlüsse über die Wirksamkeit der Maßnahme ermöglichen. Eine Zusammenstellung der bisherigen Erkenntnisse zu den Wirkungen von Tempo 30 im Stadtverkehr wurde aktuell auf der Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlicht (https://www.berlin.de/hauptstadtluft/luftverbesserung/tempo-30/artikel.746139.php). Berlin, den 26.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz