Drucksache 18 / 18 234
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE)

vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2019)

zum Thema:
Ausweitung der Öffnungszeiten der Birkenstube

und Antwort vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18234  
vom 11. März 2019 
über Ausweitung der Öffnungszeiten der Birkenstube 
_______________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Auf meinen Brief als Wahlkreisabgeordneter an Frau Senatorin Kolat bezüglich einer Ausweitung der 
Öffnungszeiten der Birkenstube habe ich leider noch keine Antwort erhalten.  

 
1. Trifft es zu, dass der Senat erst ab 2021 die Öffnungszeiten der Birkenstube ausweiten will?  
 

a) Wenn ja, warum erst dann? 

 
Zu 1.: 
 
Das trifft nicht zu. Vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel aus dem noch nicht feststehenden
 Doppelhaushalt 2020/2021 könnte eine Ausweitung der Öffnungszeiten bereits ab 
2020 erfolgen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat zusätzliche
 Mittel dafür angemeldet. 
 
 
2. Welche Möglichkeiten gibt es, die Öffnungszeiten der Birkenstube schon jetzt bzw. im Jahre 2020 
auszuweiten?  
 

 
Zu 2.: 
 
Im Jahr 2019 besteht keine Möglichkeit, die Öffnungszeiten der Birkenstube auszuweiten. 
Bezüglich des Jahres 2020 siehe Antwort zu 1. 
 
 
3.  Sofern der Senat mitteilt, dass keinerlei Mittel für die Ausweitung der Öffnungszeiten der Birkenstube jetzt 
zur Verfügung stünden, frage ich, aus welchen Haushaltstiteln die Birkenstube und Drogenkonsumräume in 
Berlin finanziert werden und wie groß der Mittelabfluss aus diesen bisher (letzter Stichtag) war? 

 
a) Gäbe es die Möglichkeit, die Öffnungszeiten der Birkenstube vorübergehend aus anderen Haushaltstiteln 
zu finanzieren bzw. vorfristig im Hinblick auf den nächsten Landeshaushalt?  



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2 

  
 
 
 

Zu 3.: 
 
Die Birkenstube und die weiteren Drogenkonsumräume werden aus dem Titel 684 31 des 
Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) finanziert.  
 
Mit Vorschussbescheid vom 02.01.2019 wurden  für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 
30.06.2019 Mittel i.H.v. 226.900 € bewilligt, von denen für die ersten vier von sechs Monaten
 bislang 151.266,66 € ausgezahlt worden sind.    
 
Zu 3 a): 
 
Es besteht keine Möglichkeit, die Birkenstube vorübergehend aus einem anderen Haushaltstitel
 zu finanzieren.  
 

 
Berlin, den 27. März 2019 
 
 
 

In Vertretung 
Martin Matz 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung