Drucksache 18 / 18 242 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 13. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2019) zum Thema: Nationale Projekte des Städtebaus in Berlin und Antwort vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18242 vom 13. März 2019 über Nationale Projekte des Städtebaus in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Projekte hat das Land Berlin im Rahmen des Bundesprogrammes "Nationale Projekte des Städtebaus" aktuell eingereicht (bitte auflisten nach Projekt und Standort)? Frage 2: Was genau verbirgt sich inhaltlich unter den jeweiligen Projekten (bitte kurze Erläuterung mit den signifikanten Inhalten der einzelnen Projekte)? Antwort zu 1 und 2: Das Land Berlin hat folgende fünf Projektanträge zur Förderung im Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19 eingereicht: Projekt „Reallabor Radbahn“ Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, mögliche Standorte zwischen U Schlesiches u. U Kottbusser Tor Die Radbahn ist ein bürgerschaftlich initiiertes Transformationsprojekt, das den verwaisten Ort unter dem denkmalgeschützten Hochbahn-Viadukt der U1 in einen überdachten Radweg und einmaligen Stadtraum verwandeln soll. Das geplante Reallabor soll diesen Prozess im Sinne eines „Spielfelds” für nachhaltige Mobilität, partizipative Stadtgestaltung, Innovation und Kultur anstoßen. Projekt „Floating University“ Bezirk Mit der Floating University soll eine Institution geschaffen werden, 2 Friedrichshain- Kreuzberg, Regenwasserrückh altebecken des ehem. Flughafen Tempelhof mit der die Transformation der Stadt an einem Ort so begleitet wird, dass daraus neue, nachhaltige Formen der Stadtbildung entstehen. Die Floating University möchte im Regenrückhaltebecken ein Stadtlabor aufbauen, das über fünf Jahre den Transformationsprozess begleitet und einen Ort der Bildung von, über und an urbaner Realität etabliert. Projekt „Zukunft Zingster“ Bezirk Lichtenberg, Neu- Hohenschönhausen, Zingster Straße Das Konzept „ZUKUNFT ZINGSTER“ soll weiterentwickelt und zur Realisierung vorbereitet werden. Ziel des Konzeptes ist der Umbau eines überdimensionierten Verkehrsraumes einer monostrukturierten Großwohnsiedlung in Berlin zur Gewinnung neuer städtischer Qualitäten für ein nutzungsdurchmischtes, lebendiges Quartier. Projekt „Freitreppe Schlossfreiheit“ Bezirk Mitte, Schlossfreiheit vor dem Humboldt Forum Im Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2014 wurde die konzeptionelle Weiterentwicklung des Projektes „Flussbad Berlin“ gefördert. Ergebnis ist u.a. das Konzept „Flussbad Berlin – Städtebauliches Konzept zur Aktivierung des Spreekanals“. Als erste bauliche Maßnahme zur Realisierung des Projektes sind die Planung und der Bau einer Freitreppe bzw. Sitzstufenanlage im Bereich vor dem Humboldt Forum („Schlossfreiheit“) vorgesehen. Projekt „Wiesenburg im Wandel“ Berlin Mitte, Wedding, Wiesenstraße 55 Die „Wiesenburg“ ist ein ca. 1,2 ha großes, denkmalgeschütztes Gelände, das 2014 vom Land Berlin an die degewo übertragen wurde. Auf dem südlichen Teil wird die degewo in absehbarer Zeit ein Wohngebäude errichten. Die andere Fläche wird überwiegend sozio-kulturell genutzt. Ziel ist es, auf Grundlage der vorhandenen Ideen ein konkretes Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Areal zu entwickeln und die Gebäude zukunftsfähig und im Sinne des Gemeinwohls zu sanieren und wieder aufzubauen. Frage 3: Wie bewertet der Senat den Erfolg der Projekte des „Nationalen Städtebaus“ der letzten fünf Jahre (mit der Bitte um Auflistung der Projekte und den dazugehörigen Bewertungen der Ergebnisse)? Antwort zu 3: Der Senat bewertet die Erfolge der Nationalen Projekte des Städtebaus in Berlin projektübergreifend als durchweg positiv. Insbesondere in den Bereichen Erhalt und zukunftsfähige Weiterentwicklung denkmalgeschützter Bausubstanz, Schaffung von Barrierefreiheit, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Baukultur wurden sichtbare und nachhaltige Erfolge erzielt. Durch die Projekte sind neue und ressortübergreifende Zusammenarbeit und Synergien entstanden. Die Projekte haben allesamt einen Impuls für weitere Projekte bzw. Entwicklungen gegeben. 3 Projekt „Flussbad Berlin“ (2014 – 2018) Das Projekt war erfolgreich – das Ziel, die Idee planerisch weiterzuentwickeln wurde erreicht. Das Städtebauliche Konzept „Flussbad Berlin – Städtebauliches Konzept zur Aktivierung des Spreekanals“ liegt im Entwurf vor. Kernaussage ist, dass das Flussbad Berlin technisch und städtebaulich an diesem Standort machbar ist. Das Konzept präsentiert eine konkrete Umsetzungsvariante und die damit einhergehenden Maßnahmen. Die Realisierung einer Freitreppe vor dem Humboldt Forum im Rahmen der Freiflächengestaltung ist als erste sichtbare Maßnahme im Projektgebiet vorgesehen. Im November 2018 wurde ein Förderantrag für die Planung und Realisierung der Freitreppe mit einer vorgelagerten Steganlage, die unmittelbar den Zugang bzw. Einstieg in das Wasser ermöglicht, als Folgemaßnahme im Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ eingereicht. Während der Förderlaufzeit konnte mit dem Flussbad-Pokal, der Open-Air-Ausstellung im Flussbad-Garten sowie dem Testfilter das Flussbad Berlin von der konzeptionellen Idee auf eine reale Ebene gehoben werden: Mit dem dem jährlich stattfindenden Flussbad- Pokal im Spreekanal wurde ein Schwimmwettbewerb etabliert, der es Hunderten ermöglicht zu erfahren, wie sich das Schwimmen im Spreekanal anfühlt. Zudem liefert dieser jährliche Testlauf weitere Erkenntnisse für die konkrete Planung. In der seit 2017 bestehenden Informations- und Veranstaltungsplattform des Flussbad-Gartens kann man bereits heute mehr über den Fluss und das Spreewasser lernen. Durch Schautafeln, Führungen und Lehrveranstaltungen wird das Flussbad als Modellprojekt zu diesem Thema vorgestellt. Auf einem Lastkahn im Spreekanal wurde unter realen Bedingungen durch Fachleute die effektivste Filtermethode ermittelt. Der überparteiliche Beschluss des Abgeordnetenhauses ohne Gegenstimme „Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen“ vom 30. November 2017 sorgt für die notwendige Unterstützung bei der weiteren Bearbeitung des Projekts Flussbad Berlin. Die bewilligten Fördermittel aus dem Programm wurden vollständig in Anspruch genommen. Eine Anschlussfinanzierung 2019 für den Weiterbetrieb der Geschäftsstelle, des Testfilters und des Flussbad-Gartens konnten zur Verfügung gestellt werden. Projekt „Hansaviertel – Stadt von Morgen“ (2015 – 2019) Das Projekt „Hansaviertel – Stadt von Morgen“ besteht aus einzelnen Teilprojekten mit speziellen Aufgabenstellungen, darunter drei bauliche Realisierungsprojekte und ein konzeptionelles Entwicklungskonzept. Als öffentlicher kultureller Ort und sozialer Treffpunkt hat die Hansabücherei eine wichtige städtebauliche Funktion im Hansaviertel. Die Bücherei wird bei laufendem Betrieb aufwendig saniert (u.a. Sanierung der Außenhülle, energetische Ertüchtigung der Fenster, Einbau einer barrierefreien Toilette). Die Instandsetzung der Hansabücherei wird Ende September 2019 fertiggestellt sein. Die Sanierung von Turm und Außenhülle des Kirchenschiffs der Kaiser-Friedrich- Gedächtniskirche wurde bis Mitte 2018 erfolgreich umgesetzt. Seitdem können 4 insbesondere alle drei Glocken wieder im Dreiklang läuten. Zudem wurden die Treppenanlage und das Eingangsplateau erneuert und ein barrierefreier Zugang zur Kirche geschaffen. 2017 konnte bereits die Sanierung des Vorplatzes der Akademie der Künste inklusive der Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Haupteingang erfolgreich umgesetzt werden. Erfolgreich abgeschlossen wurde auch die Konzepterarbeitung zur Revitalisierung des Hansaplatzes. Mit zwei Bürgerwerkstätten wurden die Beteiligten vor Ort in die Projektdurchführung einbezogen. Darüber hinaus dient die Studie als Grundlage für die im Rahmen des Projektes „Doppeltes Berlin: Karl-Marx-Allee und Interbau 1957“ zu erarbeitende Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. Projekt „Öffnung des Flughafengebäudes Tempelhof – Tower THF“ (2015 – 2018) Das Projekt ist ein erstes Highlight, um den einstigen Zentralflughafen neu erlebbar zu machen und für die Öffentlichkeit zu öffnen. Große Teile der obersten Gebäudeebene im Kopfbau West sind als Ausstellungsraum vorgesehen. Die Dachterasse mit dem verglasten ehemaligen Flughafen-Tower wird erstmals für Besucherinnen und Besucher barrierefrei zugänglich sein. Mit dem Projekt einher geht die Entscheidung, weitere Instandsetzungsmaßnahmen umzusetzen und das westliche Kopfgebäude am Tempelhofer Damm denkmalgerecht zu sanieren. Das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gibt mit der anteiligen Fördermittelzusage den wesentlichen Anstoß, das Vorhaben „Tower THF“ zu realiseren. Gleichzeitig hat das Projekt eine Initialwirkung, das Bauteil gesamthaft planerisch zu betrachten und nicht nur einzelne Gebäudeebenen. Dieses gesamthafte Vorgehen wurde als Pilotvorhaben im Bauteil Kopfbau West erstmals angewendet und auf die künftige Planung und Ausbau weiterer Gebäudeteile am Flughafen Tempelhof übertragen. Das Gesamtvorhaben befindet sich aktuell in der Bauphase – geplant ist das Förderprojekt bis Ende 2019 und das gesamten Vorhaben bis Ende 2020 baulich fertigzustellen. Projekt „House of One“ (2016 – 2020) Gegenstand der Förderung sind ausschließlich Planungsleistungen. Die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) für das Gesamtgebäude wurde von allen am Projekt beteiligten Fachplanungen weitgehend nach den vereinbarten Fristen erbracht. Die baufachliche Stellungnahme zur Bauunterlage des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vom 20.12.2018 kommt zu dem Ergebnis „dass der Neubau House of One seinen Zweck erfüllt“. Das Projekt wird aus baufachlicher Sicht befürwortet. Insgesamt befindet sich die Planungen für das House of One auf einem guten Weg. Die aus Stiftungsmitteln finanzierten vorgezogenen Gründungmaßnahmen werden Mitte diesen Jahres beginnen. Die in Aussicht stehende weiterführende Förderung durch die öffentliche Hand (10 Mio. Euro sind im Bundeshaushalt 2019 eingestellt; vom Land Berlin sollen gemäß Senatsbeschluss aus SIWANA Mitteln weitere 10 Mio. Euro bereitgestellt werden) und die erfolgversprechenden Gespräche mit Großspendern, sind für die Realisierung des House of One von entscheidender Bedeutung. 5 Projekt „Campus Efeuweg: Zentrum für Sprache und Bewegung“ (2017 – 2021) Mit dem Zentrum für Sprache und Bewegung entsteht ein ganz neuer Lern- und Erlebnisort für die Bewohnerinnen und Bewohner von Rudow und der Gropiusstadt. Das Gebäude wird sich neben der schulischen Nutzung durch die Gemeinschaftsschule auch mit Angeboten der Neuköllner Volkshochschule und Musikschule an die Anwohnerschaft der umliegenden Wohngebiete wenden. Ein öffentliches Campuscafé im Zentrum für Sprache und Bewegung wird dessen Bedeutung für den Stadtteil noch verstärken. Die Bewertung des Ergebnisses kann derzeit nicht vorgenommen werden. Das Projekt befindet sich noch in der Planungsphase. Festzustellen ist jedoch, dass der Bezirk das Zentrum für Sprache und Bewegung ohne die Mittel aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ nicht hätte bauen können. Berlin, den 1.4.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen