Drucksache 18 / 18 248 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 15. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2019) zum Thema: Zum Enteignungen schönreden an die Côte d'Azur? – Die Teilnahme des Berliner Senats an der MIPIM 2019 und Antwort vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18248 vom 15.03.2019 über Zum Enteignungen schönreden an die Côte d'Azur? – Die Teilnahme des Berliner Senats an der MIPIM 2019 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen nahmen Vertreter des Berliner Senats an der diesjährigen MIPIM (frz. Marché International des Professionnels de l'immobilier) teil? Antwort zu 1: Die Messe ist die wichtigste internationale Fachveranstaltung der Branche und wichtiger Treffpunkt für die Großstädte nicht nur im Europäischen Raum. Sie dient aus Sicht des Senats dem Erfahrungsaustausch mit der Fachwelt in den Bereichen Architektur, Stadtplanung, Bauindustrie und Immobilienwirtschaft. Die Messe bietet daher die Möglichkeit, einen Eindruck über die Entwicklungen und Lösungsansätze internationaler Akteure zu gewinnen und eigene Lösungen, Schwerpunktsetzung und Investitionsrahmenbedingungen wie z. B. die kooperative Baulandentwicklung klar darzustellen. Daneben bietet die Messe ein komprimiertes Format zur projektbezogenen Abstimmung mit wichtigen Interaktionspartnerinnen und -partnern. Frage 2: Wie nahm das Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren an der MIPIM teil? Antwort zu 2: Im Rahmen eines Gemeinschaftsstandes Berlin, an dem sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beteiligt und die Schirmherrschaft übernommen hat. 2 Frage 3: Welche Vertreter des Berliner Senats und deren Mitarbeiter nahmen an dem Besuch der Fachmesse teil? (bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltung)>> Antwort zu 3: Es nahmen zeitweise die Senatsbaudirektorin, der Staatssekretär für Wohnen sowie Mitarbeitende der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an der Messe teil. Staatssekretärin Dr Sudhof hat in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzende der BIM Berliner Management GmbH an der MIPIM teilgenommen. Frage 4: Welche Kosten sind dem Land Berlin durch diesen Besuch entstanden? (bitte aufschlüsseln nach Transportkosten für An- und Abreise, Transportkosten und Transportmittel vor Ort, Teilnahmegebühren an der Messe, Übernachtungskosten, Spesen, Eintrittsgelder für messebegleitende Veranstaltungen) Antwort zu 4: Eine detailgenaue Aufschlüsselung der Kosten ist erst nach Abschluss aller Haushaltsvorgänge möglich. Im Haushaltsplan sind 90 TEur für die Beteiligung am Gemeinschaftsstand veranschlagt und durch das Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Frage 5: Waren das Land Berlin bzw. die zuständigen Senatsverwaltungen sowie Berlin Partner vor Ort mit einem eigenen Stand vertreten? A) Wenn ja, welche Kosten sind dem Land Berlin dadurch entstanden? (bitte aufschlüsseln nach Standkosten, Kosten für Aufbau, Spesenkosten, Personalkosten, Übernachtungskosten)>> Antwort zu 5: Nein. Der Auftritt erfolgte wie in den vergangenen Jahren im Rahmen des Gemeinschaftsstandes Berlin. Frage 6: Mit welchen Argumenten konnten Vertreter des Senats vor dem Hintergrund der anhaltenden Enteignungsdebatte und einer damit verbundenen angedrohten Herabstufung des Landes Berlins durch die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s valide für Vertrauen bei privaten Investoren in den Standort Berlin werben? Frage 7: Welche Reaktionen verzeichnete der Senat in Gesprächen mit privaten internationalen Investoren auf der Messe auf die anhaltenden Enteignungsdebatten und einer damit verbundenen angedrohten Herabstufung des Landes Berlins durch die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s?>> Antwort zu 6 und 7: Einschätzungen von Ratingagenturen waren kein Thema auf der Messe. Wie verantwortungsvolle Stadtentwicklung zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner in vertrauensvolle Zusammenarbeit von Senat und privaten Investoren derzeit bereits praktiziert wird und ein Blaupause für künftige Projekte sein kann, zeigten Senat und Investoren in verschiedenen Podiumsdiskussionen (etwa zu den Themen Hochhausleitbild und Technologiestandorte) im Rahmen des Bühnenprogramms am Berliner Gemeinschaftsstand. Die Formate fanden hohen Zuspruch und waren gut besucht. 3 Frage 8: Welche Impulse für eine intelligente, nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung konnte der Senat auf der MIPIM gewinnen? Antwort zu 8: Die breite Ausstellerschaft inbesondere auch der anderen europäischen Metropolen ermöglichte eine Vielzahl von Gesprächen. Bleibenden Eindruck hinterließ u.a. Oslo als European Green Capital 2019 und die Entwicklung neuer Stadtquartiere im Pariser Kontext. Viele Gespräche dienten u.a. der Vernetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit auf Sachebene. Frage 9: Welche Notwendigkeiten zu einer gesteigerten Einbindung von privaten Investoren und Bauträgern im Kampf gegen Wohnungsmangel in der Stadt sieht der Senat nach dem Besuch? Antwort zu 9: Der Senat erachtet eine starke Einbindung und ein hohes Engagement privater Investoren insbesondere im gemeinwohlorientierten Bereich des Wohnungsbaus als notwendig und sieht sich durch den Messebesuch in dieser Haltung bestätigt, insbesondere auch dahingehend, dass langfristige und verantwortungsvolle Investitionen mit hohem Mehrwert für die Stadtgesellschaft unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch wirtschaftlich attraktiv sein können. Frage 10: Hat sich die Haltung des Senats gegenüber Enteignungsinitiativen bei Wohnungskonzernen durch die Gespräche auf der Messe im Hinblick auf potentielle Nachteile für den Standort Berlin geändert? Antwort zu 10: Der Senat hat vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit hierzu weder vor noch nach der Messe eine Haltung eingenommen. Berlin, den 04.04.19 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen