Drucksache 18 / 18 252
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 11. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2019)

zum Thema:
Umgang mit Patientendaten II

und Antwort vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. April 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18252 
vom 11. März 2019 
über Umgang mit Patientenakten II 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In der Antwort auf die Anfrage 18/17931 hat der Senat mitgeteilt, "im Falle von konkreten Anhaltspunkten 
hinsichtlich eines unzulässigen Zugriffs auf die Patientendaten wäre der Verantwortliche verpflichtet, dieses 
anhand der Protokolldaten aufzuklären und das Ergebnis mitzuteilen." 
 
Dies würde bedeuten, dass die Informationsrechte der Patienten im Land Berlin sehr eng ausgelegt werden 
und Betroffene keine Möglichkeiten der objektiven Eigenkontrolle haben, sondern sich auf die Angaben eines
 Krankenhauses verlassen müssen, das womöglich, wie z. B. die Charité, bereits dadurch aufgefallen ist, 
dass Zugriffskonzepte nicht eingehalten werden und die Datenverarbeitung nicht dem geltenden Gesetz 
entspricht. (vgl. Wortprotokoll der Sitzung des Unterausschusses für Datenschutz, Informationsfreiheit und 
zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG des Innenausschusses vom 3. April 
2017) 
 
Es ist nachvollziehbar, dass Zugriffsprotokolle nicht zur üblichen Patientenakte gehören und deshalb nicht 
automatisch nach § 630g BGB gesendet werden. Allerdings sind es ja zur Person gespeicherte Daten. 
„Nach Datenschutz-Grundverordnung besteht die Verpflichtung der verantwortlichen Stelle, die betroffenen 
Personen im Hinblick auf die Datenverarbeitung umfänglich zu informieren“, gab die Berliner Datenschutzbeauftragte
 gegenüber der Morgenpost laut einem Artikel vom 19.07.2018 an.  
 
Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bürger wissen und beeinflussen können
, was wer wann über ihn weiß. „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung
 und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen
 können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ (Volkszählungsurteil, BVerfGE 65,1) 
 
Die Berliner Datenschutzbeauftragte schrieb im Datenschutzbericht 2016 auch sehr treffend: „Patientinnen 
und Patienten haben nicht die Wahl, auf andere Häuser auszuweichen, in denen möglicherweise dem Datenschutz
 und der Datensicherheit größere Aufmerksamkeit geschenkt wird.“  
 
Dies vorausgeschickt, frage ich daher klarstellend: 

 
1) Haben Patienten in Berlin Anspruch auf die Überlassung von Zugriffsprotokollen betreffend ihre eigenen 
Gesundheitsdaten, wenn sie um eine vollständige Überlassung bitten, insbesondere um eigene Rechte etwa 
aus Datenschutzverletzungen geltend zu machen?  

 



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Zu 1.: 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1. der Schriftlichen Anfrage 18/17931 vom 18. Februar 
2019 verwiesen, mit der die Frage bereits beantwortet wurde. 
 
 
Berlin, den 04. April 2019 
 
 
 

In Vertretung 
Martin Matz 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung