Drucksache 18 / 18 268 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) vom 19. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2019) zum Thema: Sicherheit auf der Marzahner Promenade und Antwort vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Dr. Manuela Schmidt (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18268 vom 19. März 2019 über Sicherheit auf der Marzahner Promenade ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was ist dem Senat zu den jüngsten Straftaten auf der Marzahner Promenade rund um das Eastgate bekannt? Zu 1.: Im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ hält sich regelmäßig eine Gruppe, bestehend aus überwiegend männlichen Jugendlichen/ Heranwachsenden mit Migrationshintergrund und weiblichen Jugendlichen aus dem Wohnbereich des Stadtbezirkes Marzahn-Hellersdorf, auf. Die Gruppe verkehrt dabei bevorzugt im äußeren und inneren Eingangsbereich des Einkaufszentrums, in dortiger Food-Lounge im 1. Obergeschoss sowie im Umkreis der hauseigenen Filiale des „Burger King“. Das Einkaufszentrum und die Filiale „Burger King“ bieten ein freies WLAN-Netzwerk an, welches durch die Jugendlichen/ Heranwachsenden in aller Regel genutzt und wodurch ihnen der Aufenthalt noch attraktiver gemacht wird. Bei mehreren Polizeieinsätzen aufgrund von – durch die Gruppe begangenen – Straftaten wurden Strafanzeigen und Tätigkeitsberichte gefertigt sowie Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweisungen ausgesprochen. Dabei ist eine Zunahme von Straftaten, beginnend bei zunächst verbalen Auseinandersetzungen über einfache Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis hin zu gefährlichen Körperverletzungsdelikten mittels Messer oder Baseballschläger sowie Raubtaten, zu verzeichnen. Durch die Anzahl der Jugendlichen, den durch sie verursachten Lärm und die offensichtlichen Auseinandersetzungen fühlen sich zunehmend auch die Anwohnenden gestört bzw. sogar bedroht. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls bekannt, dass bei den Zusammenkünften der Gruppe alkoholische Getränke an die minderjährigen Mädchen übergeben wurden. Es ist derzeit festzustellen, dass im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ seit Januar dieses Jahres vermehrt Destruktions- und Rohheitsdelikte zu verzeichnen sind. 2. Wie viele und welche Straftaten ereigneten sich dort seit 2016 (bitte jährlich auflisten)? Zu 2.: Aufgrund der Angabe „rund um das Eastgate“ beschränken sich die erhobenen Fallzahlen nicht nur auf das Einkaufszentrum „Eastgate“, sondern sind weiter gefasst und beruhen auf den erfassten Straftaten im gesamten Kontaktbereich 6225, welcher u. a. den Busbahnhof, das „Le Prom“, die Marzahner Promenade und das Freizeitforum Marzahn erfasst. Das Einkaufszentrum „Eastgate“ stellt mit seinen Geschäften und dem Publikum eine Art Zentrum in diesem Kontaktbereich dar. Aufgrund der Datengrundlage des Kontaktbereichs sind in den Fallzahlen auch Straftaten enthalten, welche mit dem Einkaufszentrum „Eastgate“ und dessen Umgebung nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Obergruppe Delikt 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 2 0 1 9 * G e s a m t einfacher Diebstahl Gesamt 438 437 392 98 1365 darunter u.a. Ladendiebstahl 287 274 264 73 898 Taschendiebstahl 43 25 35 3 106 Rohheitsdelikte Gesamt 118 127 140 42 427 darunter u.a. Körperverletzung 77 80 86 26 269 Körperverletzung (gefährliche & schwere) auf Straßen, Wegen, Plätzen 11 6 20 2 39 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 17 31 28 6 82 Raub 12 9 6 8 35 schwerer Diebstahl (Einbruch) Gesamt 121 149 119 17 406 darunter u.a. Geschäfts- und Betriebseinbruch 16 18 29 1 64 Ladendiebstahl 16 18 20 6 60 Sexualdelikte Gesamt 6 4 11 21 darunter u.a. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriff 3 1 2 6 Sonstige Straftaten Gesamt 193 168 163 76 600 darunter u.a. Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede 28 27 19 8 82 Hausfriedensbruch 14 25 25 14 78 Sachbeschädigung 43 37 36 10 126 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen 37 15 16 4 72 Sachbeschädigung auf Straßen, 2 2 Wegen, Plätzen Feuer Sachbeschädigung Feuer 2 3 1 6 Straftaten gegen das AufenthG/AsylG/FreizügG 11 18 17 7 53 Straftaten i.Z.m. Btm/NpSG 8 12 13 15 48 Straftaten gegen das Leben Gesamt 1 1 2 Vermögensdelikte Gesamt 109 121 111 30 371 darunter u.a. Betrug 81 87 59 19 246 Gesamt 986 1007 936 263 3192 Quelle: DWH, Stand 21.03.2019 * - Tatzeit vom 01.01.2019 bis 21.03.2019 3. Gibt es in der letzten Zeit eine Häufung der Straftaten und wenn ja, zu welcher Tageszeit insbesondere? Zu 3.: Um eine Vergleichbarkeit herstellen und eine Straftatenhäufung feststellen zu können, beruhen die nachfolgenden Fallzahlen auf dem Zeitraum vom 1. Januar bis 21. März der Kalenderjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 für den Kontaktbereich 6225. Obergruppe Delikt 2 0 1 6 * 2 0 1 7 * 2 0 1 8 * 2 0 1 9 * G e s a m t einfacher Diebstahl Gesamt 101 119 79 82 381 darunter u.a. Ladendiebstahl 66 87 49 58 260 Taschendiebstahl 8 6 12 3 29 Rohheitsdelikte Gesamt 19 26 28 41 114 darunter u.a. Körperverletzung 15 19 22 26 82 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 2 5 3 6 16 Raub 2 2 2 7 13 schwerer Diebstahl (Einbruch) Gesamt 21 41 25 14 101 darunter u.a. Geschäfts- und Betriebseinbruch 5 6 3 1 15 Ladendiebstahl 7 3 4 5 19 Sexualdelikte Gesamt 4 2 6 Sonstige Straftaten Gesamt 44 34 36 71 185 darunter u.a. Hausfriedensbruch 4 6 9 14 33 Sachbeschädigung 10 7 8 7 32 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen 4 2 3 4 13 Sachbeschädigung Feuer 1 1 Straftaten gegen das AufenthG/AsylG/FreizügG 3 4 1 7 15 Straftaten i.Z.m. Btm/NpSG 1 3 15 19 Vermögensdelikte Gesamt 36 34 26 20 116 darunter u.a. Betrug 29 26 12 13 80 Gesamt 225 254 196 228 903 Quelle: DWH, Stand 21.03.2019 *die Fallzahlen der Kalenderjahre beziehen sich jeweils auf den Zeitraum vom 01.01. bis 21.03. Im Bereich der Rohheitsdelikte und der sonstigen Straftaten, hier insbesondere bei Hausfriedensbrüchen, Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz/ Freizügigkeitsgesetz und Straftaten gegen das Betäubungsmittel- und Neuepsychoaktive -Stoffe-Gesetz, konnte im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen im Jahr 2019 ein Anstieg festgestellt werden. Die Taten wurden insbesondere in den Zeiten zwischen 14:00 Uhr und 01:30 Uhr begangen. Der Anstieg der Fallzahlen im Zusammenhang mit Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz und Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz lässt sich auf die erhöhte Polizeipräsenz und vermehrten Kontrollen der Tätergruppen zurückführen (sogenannte Kontrolldelikte). 4. Welche Informationen hat der Senat zu den Tätergruppen? 5. Sind die Tätergruppen speziellen Altersgruppen zuzuordnen? Zu 4. und 5.: Bei den Tätern handelt es sich um Jugendliche und Heranwachsende (zwischen 14 und 21 Jahren) mit Migrationshintergrund. Überwiegend wurden Personen arabischer, mittel- und nahöstlicher Herkunft, vereinzelt auch Personen mit deutscher Herkunft angetroffen. Der Großteil von ihnen wohnt in der näheren Umgebung des Einkaufszentrums „Eastgate“; ein Teil kommt auch aus anderen Bezirken Berlins. So wurden im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ Jugendliche und Heranwachsende mit Migrationshintergrund festgestellt, die bereits am Alexanderplatz im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen in Erscheinung getreten sind. 6. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden und werden aktuell ergriffen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der Marzahner Promenade zu gewährleisten? 7. Mit welchen Vereinen / Trägern arbeitet die Polizei an diesem Standort zusammen, um ggf. insbesondere mit jugendlichen Straftätern zu arbeiten? Zu 6. und 7.: Seit dem 11. März 2019 wurde im Bereich des Einkaufszentrums „Eastgate“ die polizeiliche Präsenz von Montag bis Samstag verstärkt. Zusätzlich werden gemeinsame Streifen mit dem Außendienst des Ordnungsamtes Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Flankierend werden alle anfallenden Strafanzeigen durch eine konzentrierte Jugendsachbearbeitung beim Abschnittskommissariat des Abschnitts 62 bearbeitet. Parallel werden durch den Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums konsequent Hausverbote ausgesprochen. Als Resultat der beschriebenen Maßnahmen lässt sich eine starke Verunsicherung unter den Jugendlichen/ Heranwachsenden feststellen. Ein geballtes Auftreten weicht nunmehr einer Bewegung in Kleinstgruppen. Die Maßnahmen, welche bis auf weiteres fortgeführt werden, erzeugen eine sehr positive Resonanz bei den Kundeninnen und Kunden sowie den Gewerbetreibenden des Einkaufszentrums „Eastgate“. Geplant ist ein Treffen zwischen Vertretenden des Bezirksamtes Marzahn- Hellersdorf, des Jugendamtes, des Ordnungsamtes, dem Präventionsbeamten des Abschnitts 62 und Streetworkern des Vereins „Gangway e.V.“, um miteinander weitere Maßnahmen abzustimmen. Berlin, den 02. April 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport