Drucksache 18 / 18 270
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD)

vom 19. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2019)

zum Thema:
Rechtsmittel gegen Taser-Einsatz?

und Antwort vom 05. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18270 
vom 19. März 2019 
über Rechtsmittel gegen Taser-Einsatz? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie oft wurden in Berlin im Rahmen des Probelaufs seit 2017 bis heute Distanz-Elektroimpulsgerät 

(DEIG), umgangssprachlich Taser, im Einsatz von Berliner Vollzugsbeamten angewandt? Bitte aufschlüsseln
 nach tatsächlichem Einsatz, Androhung, Quartal und Abschnitt. 

 
Zu 1.: 
Im Rahmen des Probelaufes wurde bei folgenden Einsätzen jeweils das Distanzelektroimpulsgerät
 (DEIG) ausgelöst: 

  4. Quartal 2017 anlässlich eines versuchten Suizids, 

  1. Quartal 2018 anlässlich eines versuchten Suizids, 

  1. Quartal 2019 anlässlich einer häuslichen Gewalt zur Abwehr eines Messerangriffes
 gegen Polizeidienstkräfte.  

Alle Einsätze fanden im Bereich des Polizeiabschnitts 53 statt. 
 
Fälle, bei denen der Einsatz des DEIG lediglich angedroht, aber nicht durchgeführt 
wurde, gab es bislang nicht. 
 
2. Wie oft wurden Rechtsmittel nach einem tatsächlichen Einsatz eines DEIG durch die Betroffenen 

eingelegt? 

 
Zu 2.: 
Bislang wurden keine Rechtsmittel nach einem tatsächlichen Einsatz eines DEIG 
durch die Betroffenen eingelegt. 
 
3. Gab es bereits eine Befassung des Berliner Verwaltungsgerichts mit der Rechtsfrage, ob die Einsätze
 des DEIG von Berliner Vollzugsbeamte auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage erfolgen
? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

 
Zu 3.: 
Nein. 
 
4. Wie schätzt der Senat das Risiko ein, dass sich das Land Berlin beim Einsatz des DEIG im Rahmen
 des Probelaufs Amtshaftungsansprüchen aussetzen könnte? 

 



 
 

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Zu 4.: 
Der Senat schätzt das Risiko als gering ein. Die dienstlich mit dem DEIG ausgerüsteten
 Einsatzkräfte werden zuvor im Rahmen eines Grundlehrgangs durch zertifizierte 
Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer im Umgang mit dem Gerät geschult. Darüber 
hinaus werden sie in regelmäßigen Abständen fortgebildet.  
 
 
Berlin, den 05. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport