Drucksache 18 / 18 286
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 14. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019)

zum Thema:
Polizei Berlin – Neue Polizeistrukturreform 2019?

und Antwort vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 286 
vom 14. März 2019 
über Polizei Berlin – Neue Polizeistrukturreform 2019? 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wann wurde die "AG Struktur“ in die Polizei Berlin implementiert? 

 
Zu 1.:  
Die AG Struktur wurde mit Auftrag vom 11. Oktober 2018 unter der Leitung des Polizeivizepräsidenten
 eingerichtet. 
 
2. Wie viele Mitglieder hat die AG Struktur? 

 
Zu 2.: 
Die AG Struktur hat vier Mitglieder. 
 
3. Seit wann war die Abteilung III der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit der AG Struktur 

der Berliner Polizei befasst? 

 
Zu 3.: 
Am 03. Januar 2019 wurde die AG Struktur der Abteilung III der Senatsverwaltung für 
Inneres und Sport vorgestellt. 
 
4. Wann genau wurden alle sechs Direktionsleiter sowie die zuständigen Personalräte der Direktionen
 über die AG Struktur und deren Grobkonzept informiert? (Aufstellung erbeten.) 

 
Zu 4.: 
Über den Auftrag und die Einrichtung der AG Struktur wurden alle sechs Direktionsleiter
 sowie die zuständigen Beschäftigtenvertretungen der Direktionen am 11. Oktober 
2018 informiert. Das Grobkonzept der AG Struktur wurde den Direktionsleitungen am 
19. bzw. 20. Februar 2019 vorgestellt. Der zuständige Gesamtpersonalrat wurde 
ebenfalls am 20. Februar 2019 durch die Behördenleitung informiert. 
 
 



 
Seite 2 von 2 

5. Welche Möglichkeiten haben die Personalvertretungen und Gewerkschaften sowie Interessengruppen
 an der AG Struktur mitzuwirken? (Aufstellung über Möglichkeiten zur Beteiligung und gegebenenfalls
 für welche Personengruppen diese gelten.) 

 
Zu 5.: 
In der geplanten Projektstruktur ist ein Begleitgremium vorgesehen. Dieses Begleitgremium
 setzt sich aus Mitgliedern der Personalvertretungen, Gewerkschaften und 
Interessengruppen zusammen. Die Beteiligungsrechte der Beschäftigtenvertretungen 
werden davon nicht berührt. 
 
6. Wann und wie oft wird der Innenausschuss über den Status Quo der neuen Strukturreform informiert
? 

 
Zu 6.: 
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung wurde in der 37. Sitzung am 4. 
März 2019 unter TOP 2 informiert. Nachdem die Feinplanung der Strukturreform abgeschlossen
 ist, wird der Senat dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 
Bericht erstatten. 
 
7. Waren Stabsmitarbeiter/innen der Polizei Berlin an der AG Struktur beteiligt, welche auch schon 

an der Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) 2014 beteiligt waren? 

 
Zu 7.: 
Ja. 
 
8. Welche konkrete Rolle spielte die Drucksache „Umsetzung der Polizeistrukturreform /Neuordnung 

der Führungsstrukturen bei der Polizei“ (14/821) vom 28.10.2003 dabei, zuvor abgeschaffte Strukturen
 unter neuem Namen im Rahmen des neuen Strukturreformansatzes 2019 wieder einzuführen
? 

 
Zu 8.: 
Die genannte Drucksache spielte keine Rolle. 
 
 
Berlin, den 01. April 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport