Drucksache 18 / 18 288
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 14. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019)

zum Thema:
Freiwillige Feuerwehr – Verhindert die BVG das Ehrenamt bei der FF
Müggelheim?

und Antwort vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Apr. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18288 
vom 14. März 2019 
über Freiwillige Feuerwehr – Verhindert die BVG das Ehrenamt bei der FF 
Müggelheim? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner 
Verkehrsbetriebe (BVG) AöR um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden in der Antwort an 
den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1: 
 
Welche aktive Rolle hat die BVG bisher eingenommen, um den Neubau für die Freiwillige Feuerwehr 
Müggelheim am derzeitigen Standort zu realisieren, bzw. zu ermöglichen? (Aufstellung über Maßnahmen 
und Vorschläge erbeten.) 
 
Antwort zu 1: 
 
Hierzu teilt die BVG mit:  
 
„Die BVG hat mit Schreiben vom 20.02.2018 dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und der 
Feuerwehr Köpenick zwei Vorschläge unterbreitet, wie unter Beibehaltung der Endstelle 
„Alt-Müggelheim“ ein Ausbau des jetzigen Feuerwehrstandortes aus Sicht der BVG 
möglich wäre. Eine schriftliche Bewertung dieser Vorschläge erfolgte nicht. 
 
Mit Schreiben vom 09.07.2018 hat die BVG dem Bürgermeister von Treptow-Köpenick 
und dem Leiter der Köpenicker Feuerwehr eine Blockumfahrung durch den Bus 169 
vorgeschlagen und um Machbarkeit des Straßenausbaus durch den Straßenbaulastträger 
gebeten. Eine Rückmeldung an die BVG erfolgte nicht.“ 



 2 

Frage 2: 
 
Ist der BVG klar, dass eine Verweigerungshaltung im Hinblick auf eine nötige Verengung der 
Buswendeschleife in Müggelheim, zu einer Beendigung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr in 
Müggelheim führen kann? 
 

Antwort zu 2: 
 
Hierzu teilt die BVG mit: 
 
„Die BVG hat eine Verengung oder eine Überbauung der Buswendeschleife 
vorgeschlagen (siehe zu 1). Eine schriftliche Bewertung durch die Beteiligten erfolgte 
nicht.“ 
 
 
Frage 3: 
 
Welchen Stellenwert nimmt für die BVG das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr ein? 

 
Antwort zu 3: 
 
Hierzu teilt die BVG mit: 
 
„Das Ehrenamt genießt bei der BVG ein sehr hohes Ansehen. Seit vielen Jahren 
unterstützt die BVG die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen und stellt gemeinsam mit der S-
Bahn Fahrausweise zur Verfügung. Darüber hinaus sind viele BVG-Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in unterschiedlichen Einrichtungen, auch in Freiwilligen Feuerwehren 
ehrenamtlich engagiert. Dieses private Engagement wird auch durch den BVG-
Ehrenamtsfonds unterstützt.“ 
 
 
Frage 4: 
 
Hat die BVG Interesse daran, diesen Konflikt zur Realisierung des Modularbaus der FF Müggelheim proaktiv 
zu beenden und das Problem auf Augenhöhe zu lösen? 

 
Antwort zu 4: 
 
Hierzu teilt die BVG mit: 
 
„Siehe auch Beantwortung zu 1. Die BVG hat an allen Sitzungen, die der Problemlösung 
dienten, teilgenommen und eigene Vorschläge unterbreitet.“ 
 
 
Frage 5: 
 
Welche konkreten Schritte wird die BVG gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen 
Feuerwehr einleiten, um die Standortentscheidung herbeizuführen? (Aufstellung erbeten.) 



 3 

Antwort zu 5: 
 
Hierzu teilt die BVG mit: 
 
„Die BVG kann keine Standortentscheidungen für die Berliner Feuerwehr treffen.“ 
 
 
 

Berlin, den 02.04.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz