Drucksache 18 / 18 289 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Henkel (CDU) vom 15. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019) zum Thema: Ankauf von Kulturgrundstücken in Berlin und Antwort vom 29. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Frank Henkel (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 18289 vom 15.03.2019 über Ankauf von Kulturgrundstücken in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Plant der Senat mit Mitteln aus dem Grundstücksankaufsfonds den Erwerb von Kulturgrundstücken ? Wenn ja, welche? Bitte um tabellarische Auflistung mit Begründung des Interesses und jeweiligem Stand der Verhandlungen. Zu 1.: Der Erwerb von Kulturgrundstücken erfolgt auf Grundlage eines Konzepts der Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa) zur „Infrastruktur Wachsende Stadt / Flächenbedarf“. Hierauf aufbauend hat der Senat Interesse für den Ankauf folgender Liegenschaften bekundet: 1. Gotzkowskystraße 22, 10555 Berlin, „Universal Hall“ – aktuell im Eigentum der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Nähere Informationen vgl. Antworten zu den Fragen 2. / 2.1. / 2.1.1. / 2.2. 2. Kurt-Schuhmacher-Damm 123, 13405 Berlin, ehem. französisches Soldatenkino „l’Aiglon“ – aktuell im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die SenKultEuropa hat im Rahmen einer Sondersitzung des Portfolioausschusses zur Clusterung von zum Verkauf stehenden Grundstücken der BImA im Januar 2019 Interesse an der Liegenschaft angemeldet. Das Gebäude eignet sich nach erster kulturfachlicher Einschätzung als Probebühne / Theater und Veranstaltungsort für die Freie Szene in den Sparten Tanz, Theater, Performance, Literatur und Musik. Die BImA hält diese Liegenschaft entsprechend des angemeldeten Bedarfs des Landes Berlin zurück. Derzeit erarbeitet die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Ankauf bzw. zur Herrichtung dieser Liegenschaft in Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für SenKultEuropa und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin). Seite 2 von 3 Die SenKultEuropa prüft, ob die Bedarfe der ebenfalls an einer Nutzung interessierten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) im Rahmen des Nutzungskonzeptes berücksichtigt werden können. 3. Kurt-Schuhmacher-Damm 127, 13405 Berlin, ehem. Villa des Kommandanten der französischen Streitkräfte – aktuell im Eigentum der BImA. Für diese Liegenschaft hat die SenKultEuropa bei o.g. Sitzung ebenfalls Interesse angemeldet. Die Villa bietet die Möglichkeit der Nutzung als Residenzhaus für Künstlerinnen und Künstler der Sparten Tanz, Theater, Performance, Literatur und Musik in Kooperation mit dem daneben liegenden Veranstaltungsort (ehem. französisches Soldatenkino „l’Aiglon“). Die BImA hält diese Liegenschaft entsprechend des angemeldeten Bedarfs des Landes Berlin zurück. Derzeit erarbeitet die BIM eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Ankauf bzw. zur Herrichtung dieser Liegenschaft in Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für SenKultEuropa und SenFin. 2. Plant der Senat nach wie vor das ehemalige Pumpwerk, die heutige Eventlocation Universal Hall in der Moabiter Gotzkowskystraße zu erwerben? Zu 2.: SenKultEuropa hat bei SenFin im Juli 2018 Interesse für den Ankauf dieser Liegenschaft bekundet, nachdem der Verkauf an einen privaten Investor gescheitert war. Bei der BIM wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Auftrag gegeben auf deren Grundlage eine Entscheidung für den Ankauf getroffen werden kann. 2.1. Gibt es bereits Verhandlungen mit dem Eigentümer hierzu und wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen? Zu 2.1.: Die BWB halten nach Absprache mit SenFin diese Liegenschaft derzeit für den angemeldeten Bedarf der SenKultEuropa zurück. Die BIM wird in Kürze die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Ankauf dieser Liegenschaft auswerten und hierauf aufbauend SenKultEuropa und SenFin eine Entscheidungsvorlage übermitteln. Auf Grundlage dieser Unterlage wird die SenKultEuropa eine Entscheidung über den Ankauf der Liegenschaft treffen. 2.1.1. Wann plant der Senat die Verhandlungen abgeschlossen zu haben? Zu 2.1.1.: Ein Abschluss der Verhandlungen ist derzeit noch nicht zu terminieren. 2.2. Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat mit der Universal Hall im Falle eines Ankaufs? Bitte mit detailliertem Zeitplan zum weiteren Vorgehen. Zu 2.2.: Mit dem Ankauf dieser Liegenschaft beabsichtigt SenKultEuropa diesen Standort langfristig für eine kulturelle Nutzung zu sichern und dabei insbesondere die Weiterentwicklung der zeitgenössischen Berliner Tanzszene zu unterstützen. Aktuell erarbeitet die SenKultEuropa ein Konzept, welches die Entwicklung der ehemaligen „Universal Hall“ zu einer Veranstaltungsstätte und einem Probebühnenzentrum für die Freie Szene im Bereich zeitgenössischer Tanz zum Inhalt hat. Ein solches Haus existiert bisher nicht und ist seit Jahren ein kulturpolitisches Desiderat. Seite 3 von 3 Zeitplan: 1. vorauss. 2. Quartal 2019 Ankaufsentscheidung der SenKultEuropa nach Vorlage der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die BIM. 2. vorauss. 3. Quartal 2019 Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben. 3. vorauss. 4. Quartal 2019 Senats- und Abgeordnetenhausvorlage zum Ankauf der Liegenschaft. Berlin, den 29.03.2019 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa