Drucksache 18 / 18 293 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 18. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019) zum Thema: Suche eines Alternativstandortes für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf und Antwort vom 28. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18293 vom 18. März 2019 über Suche eines Alternativstandortes für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was hat die Prüfung des von der TLG vorgeschlagenen Alternativgrundstückes ergeben (siehe Schriftliche Anfrage 18/ 17 138)? Zu 1.: Das Gesamtareal „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ befindet sich im Eigentum der TLG Immobilien AG. Das von der TLG angebotene Alternativgrundstück „Landsberger Straße“ auf der gegenüberliegenden Seite des Areals ist aus einsatztaktischer Sicht ungünstiger gelegen. 2. Welche Anforderungen bestehen feuerwehrseitig an ein entsprechendes Grundstück? Zu 2.: Für die Errichtung eines Ersatzneubaus ist eine Grundstücksfläche von 4.000 m² bis maximal 5.000 m² erforderlich. Das von der Berliner Feuerwehr aus einsatztaktischer Sicht favorisierte Grundstück „An der Schule“ liegt in unmittelbarer Nähe zum jetzigen Bestandsgrundstück Donizettistraße 4. Allerdings ist dieser Grundstücksteil auch für die TLG hinsichtlich der Entwicklung des Gesamtstandorts von großer Bedeutung und steht daher für einen Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit nicht zur Verfügung. 3. Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte, wann ist damit zu rechnen? 4. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses: Wie sehen die weiteren Schritte aus? Zu 3. - 4.: Bisher konnte der Berliner Feuerwehr kein geeignetes Grundstück angeboten werden , sodass der endgültige Standort für den Neubau der Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf noch nicht feststeht. Aktuell befindet sich der Bebauungsplan in der Aufstellung, der für den Gesamtstandort ein Gewerbegebiet vorsieht. Für den westlichen Teil des Grundstücks („An der Schule“) ist aus Sicht der TLG auch ein Mischgebiet vorstellbar, in das der Neubau Seite 2 von 2 der Feuerwache eventuell integriert werden könnte. Hierzu sind weitere Abstimmungen zwischen dem Bezirk und der TLG erforderlich. Eine etwaige Änderung der Planungsziele wäre vom Bezirksamt zu beschließen. Der Senat befindet sich diesbezüglich in der Abstimmung mit dem Bezirk. Ein konkreter Zeitplan kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Berlin, den 28. März 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport