Drucksache 18 / 18 295
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 18. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019)

zum Thema:
Toilettenanlage Bahnhof Mahlsdorf

und Antwort vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 295 
vom 18. März 2019 
über Toilettenanlage Bahnhof Mahlsdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB 
AG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem 
Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten 
Stellen wiedergegeben.  
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In der Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/ 17 837 verweist der Senat bzgl. der Installation einer 
Toilettenanlage auf den neuen Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Fa. Wall. 
 
Frage 1:  
 
Welche Festlegungen hat das Eisenbahn-Bundesamt in seiner Plangenehmigung für den Bahnhof Mahlsdorf 
zur Errichtung einer Toilettenanlage getroffen? 
 
Frage 2:  
 
Wer trägt die Verantwortung für die in der Plangenehmigung formulierten Auflagen? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 

Die DB AG führt aus:  
 
„Die Toilettenanlage ist im Rahmen des Projektes Mahlsdorf vom Eisenbahnbundesamt 
(Außenstelle Berlin) planfestgestellt worden und soll mittelfristig realisiert werden.“ 
 
 
  



 2 

Frage 3:  
 
Warum erhielt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf trotz seiner in der Stellungnahme vom 05.10.2017 eröffneten 
Forderung zur Berücksichtigung zusätzlicher Standorte im Grundversorgungsszenario keine zusätzlichen 
Standorte in der ersten Versorgungsstufe? 

 
Antwort zu 3:  
 
Das vom Senat am 01. August 2017 beschlossene Toilettenkonzept für Berlin (DS 
18/0489), das Grundlage der Ausschreibung der Leistungen für die öffentlichen 
Toilettenanlagen im Land Berlin war, sieht eine stufenweise Erhöhung der Versorgung mit 
öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vor. Eine Realisierung aller geforderten neuen 
Toilettenstandorte bereits in der ersten Versorgungsstufe (sogenannte Grundversorgung) 
ist nicht möglich. Um den bestehenden Versorgungsgrad beizubehalten, wurden zunächst 
in Abstimmung mit dem Bezirk die bisherigen Toilettenstandorte für die Grundversorgung 
vorgesehen. Darüber hinaus wurde eine weitere Toilettenanlage an einem neuen Standort 
- U-Bhf. Louis-Lewin-Straße - vorgezogen, um die Toilettenversorgung schon in der ersten 
Versorgungsstufe zu verbessern. Alle weiteren in der Stellungnahme des Bezirksamts 
Marzahn-Hellersdorf vom 05. Oktober 2017 geforderten neuen Toilettenstandorte werden 
ab 2021 in der zweiten Versorgungsstufe (sogenannte verbesserte Versorgung) realisiert. 
 
 
Berlin, den 02.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz