Drucksache 18 / 18 299 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 20. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019) zum Thema: Straßenerschließungsbeiträge in Berlin und Antwort vom 03. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18299 vom 20. März 2019 über Straßenerschließungsbeiträge in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend wiedergegeben. Aus Sicht des Senats ist anzumerken, dass eine Auflistung bzw. Katalogisierung aller Straßen nach ihrer erschließungsbeitragsrechtlichen Relevanz intensiver Ermittlungsarbeit für jede einzelne Straße (ca. 9.500) bedürfte. Es wären vorab Rechtsfragen aufgrund derzeit vorliegender Tatbestände zu beurteilen, die sich vor und nach der Herstellung anders entwickeln können. Zu beachten wären auch Abschnittsbildungen (§ 130 Abs. 2 BauGB) und Kostenspaltungen (§§ 127 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13 EBG). Irrtümer und eine veränderte Rechtslage kämen hinzu. Eine Verbindlichkeit ließe sich damit nicht begründen. Es ist gängige Praxis, eine mögliche Beitragspflicht erst im Zusammenhang mit konkret geplanten Straßenbaumaßnahmen zu prüfen. 2 Frage 1: Welche Straßen in Berlin sind im Sinne von §§ 15, 15a Erschließungsbeitragsgesetz endgültig oder teilweise hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Bezirk)? Frage 2: Bei welchen dieser Straßen kommt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sinne von §§ 15, 15a Erschließungsbeitragsgesetz aus Sicht des Senats bzw. der Bezirke (noch) in Betracht (bitte aufschlüsseln nach Bezirk)? Antworten zu 1 und 2: Mitte Zu 1.: Der Bezirk Mitte von Berlin verfügt über ca. 768 Straßen, die für Verkehrszwecke freigegeben sind. Bei allen Straßen ist davon auszugehen, dass diese endgültig bzw. teilweise hergestellt sind. Zu 2.: Eine pauschale Auskunft bzw. Auflistung aller Straßen in Mitte, für die noch Erschließungsbeiträge anfallen könnten, kann nicht geleistet werden. Hierfür ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wann die Verkehrsfreigabe erfolgt ist und ob z.B. vertragliche Regelungen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließen. Pankow Beim Straßen- und Grünflächenamt Pankow wird keine Übersicht über endgültig oder teilweise hergestellte Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 15, 15 a EBG geführt. Eine entsprechende Beurteilung erfolgt einzelfallbezogen im Rahmen von Investitionsmaßnahmen. Charlottenburg-Wilmersdorf Zu 1.: Von insgesamt 784 öffentlichen Straßen und Plätzen im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf findet nach derzeitigem Stand § 15a Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) für 133 Straßen und 6 Plätze ganz oder teilweise (Abschnitte) Anwendung (s. anliegende Liste). Die übrigen vorhandenen Straßen und Plätze des Bezirkes sind endgültig hergestellt (§ 15 EBG). Zu 2.: Unter Beachtung der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 13.12.2017, 5 B 54.16 – ist nicht auszuschließen, dass einige der in der anliegenden Liste genannten 133 Straßen und 6 Plätze doch nicht den Bestimmungen des § 15a EBG unterliegen, sondern künftig vielmehr nach Vorliegen der sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Dies bedarf der Prüfung im jeweiligen Einzelfall. Konkrete Straßen und Plätze können derzeit noch nicht genannt werden. 3 Anlage (vgl. Antwort zu 1. und 2.): Am Bhf. Jungfernheide Am Spreebord Am Volkspark Angerburger Allee Aßmannshauser Straße Auguste-Viktoria-Straße Babelsberger Straße Barstraße Berkaer Straße Berliner Straße Bielefelder Straße Bolivarallee Borkumer Straße Bornstedter Straße Bundesallee Caspar-Theyß-Straße Charlottenbrunner Straße Cicerostraße Cordesstraße Coubertinplatz Dauerwaldweg Dillenburger Straße Dovestraße Düsseldorfer Straße Durlacher Straße Eberbacher Straße Ebereschenallee Eichenallee Eisenzahnstraße Emmy-Zehden-Weg Emser Straße Epiphanienweg Ermslebener Weg Forckenbeckstraße Franzensbader Straße Friedrich-Olbricht-Damm Friedrichshaller Straße Fürstenbrunner Weg Goslarer Ufer Hanauer Straße Harbigstraße Havelchaussee Heckerdamm Heidelberger Platz Heilsberger Allee Heilbronner Straße Hertzallee Hoffmann-von-Fallersleben- Platz Hohenzollerndamm Homburger Straße Hubertusallee Hubertusbader Straße Hüttigpfad Ilsenburger Straße Jebensstraße Jesse-Owens-Allee Johannisberger Straße Johannisburger Allee Jungfernheideweg Kahlstraße Kalischer Straße Kantstraße Karlsbader Straße Kirchstraße Knobelsdorffstraße Kösener Straße Krampasplatz Krumme Straße Kudowastraße Kufsteiner Straße Kuppenheimer Straße Landecker Straße Leibnizstraße Lentzeallee Lorcher Straße Maikäferpfad Mannheimer Straße Mansfelder Straße Mecklenburgische Straße Mierendorffplatz Misdroyer Straße Mommsenstraße Müller-Breslau-Straße Münstersche Straße Nauheimer Straße Nestorstraße Neues Ufer Neufertstraße Nikolaus-Groß-Weg Nonnendamm Norderneyer Straße Oberhardter Weg Oeynhauser Straße Olympischer Platz Paulsborner Straße Platanenallee Plöner Straße Pommersche Straße Prinzregentenstraße Riedemannweg Rudolstädter Straße Rüdesheimer Straße Rüsternallee Saatwinkler Damm Sächsische Straße Salzbrunner Straße Salzufer Sarkauer Allee Saßnitzer Straße Schaperstraße Schirwindter Allee Seelingstraße Seesener Straße Siegburger Straße Sodener Straße Soorstraße Sophie-Charlotten-Straße Spandauer Damm Spessartstraße Spreetalallee Stallupöner Allee Sulzaer Straße Sybelstraße Tannenbergallee Trakehner Allee Triberger Straße Wacholderweg Waghäuseler Straße Waldschulallee Wallenbergstraße Warneckstraße Wernigeroder Straße Westfälische Straße Wiesbadener Straße Wittelsbacherstraße Württembergische Straße Zähringerstraße 4 Spandau Diese Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht beantwortet werden. Hierzu existieren zwar interne Unterlagen, jedoch nicht in der gewünschten Form, vor allem aber keine abschließenden beitragsrechtlichen Bewertungen aller Erschließungsanlagen im Sinne von § 15 a EBG und somit keine rechtsverbindlichen Unterlagen. Das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten und auch die beitragsrechtliche Bewertung einer Erschließungsanlage im Sinne von § 15 a EBG werden grundsätzlich nur im konkreten Einzelfall geprüft. Vor einer späteren Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen sind dafür intensive und sehr zeitaufwändige Ermittlungstätigkeiten unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden Sach- und Rechtslage erforderlich. Steglitz-Zehlendorf Solche Straßenlisten werden nicht geführt. Eine Beitragspflicht wird erst geprüft, wenn eine konkrete Baumaßnahme ansteht. Nach aktueller Sach- und Rechtslage ist immer eine Einzelprüfung nach dem EBG notwendig. Tempelhof-Schöneberg Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2017 – 5 B 54.16 - zu einem Einzelfall im Bezirk Spandau hat zu einem neuen, sehr umfangreichen erforderlichen Prüfungsaufwand geführt, da „lediglich provisorisch angelegte Anbaustraßen“ nicht als endgültig oder teilweise hergestellte Straßen gelten. In diesen Fällen kommt nach zukünftiger erstmaliger Herstellung der Erschließungsanlage die Erhebung von Erschließungsbeiträgen grundsätzlich in Betracht. In Tempelhof-Schöneberg gibt es im Außenbereich - dazu zählen Lichtenrade, Marienfelde und Teile von Mariendorf sowie ggf. Tempelhof - eine erhebliche Anzahl an zu überprüfenden Straßen. Dafür müssen in Ortsterminen die Ausbaustandards festgestellt und nachvollziehbare und gerichtsfeste Einstufungen vorgenommen werden. Für die Ortsteile Schöneberg und Friedenau wird davon ausgegangen, dass dort alle Straßen vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellt wurden und somit keine Erschließungsbeiträge mehr zu erheben sind. Hiervon ausgenommen sind die neuen Erschließungsanlagen Hedwig-Dohm-Straße und der Ballonfahrerweg in Schöneberg, die nach dem Stichtag hergestellt wurden und noch zu veranlagen sind. Neukölln Zu 1.: Es liegt keine Übersichtsliste vor, aus der zu entnehmen wäre, welche Straßen im Sinne des § 15a (1) EBG noch nicht, teilweise oder endgültig hergestellt worden sind, für die also noch eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen könnten. Für diese Feststellung sind sehr umfangreiche und aufwendige Einzelfallprüfungen durchzuführen. Maßgeblich, das heißt ausschlaggebend für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, sind die Sachverhalte sowie die Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht, 5 also wenn die Baumaßnahme zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße beendet ist. Deshalb werden diese Prüfungen erst im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen durchgeführt. Aufgrund der sich weiterentwickelnden Rechtsprechung zur Anwendung des § 15a des EBG ist die aktuelle Sach- und Rechtslage bei jedem Einzelfall immer wieder neu zu prüfen. Eigentümer eines Grundstückes können beim Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Neukölln, für die Straße/Straßen an der/denen das betreffende Grundstück anliegt, eine gebührenpflichtige (31,00 €) Erschließungsbeitragsbescheinigung beantragen. Es wird dann eine unverbindliche Einzelfallprüfung durchgeführt. Das Ergebnis ergibt sich aus der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Sach- und Rechtslage. Zu 2.: Die einzige Straße, die im aktuellen Investitionsprogramm enthalten ist und für die eine Prüfung hinsichtlich einer Erschließungsbeitragspflicht erfolgt ist, ist der Ascherslebener Weg. Für eine Baumaßnahme, die Bestandteil des verbindlichen Investitionsprogramms ist, wird zu gegebener Zeit – meist im zeitlichen Zusammenhang mit der Erstellung der Bauplanungsunterlagen – eine Einzelfallprüfung zur Erschließungsbeitragspflicht durchgeführt. Die Bauplanungsunterlagen können erst für Maßnahmen erstellt werden, für die in den kommenden zwei Haushaltsjahren Mittel im Ansatz stehen. Das heißt, es kann erst dann festgestellt werden, ob der Ausbau der im Investitionsprogramm stehenden Straßen eine Erschließungsbeitragspflicht nach sich zieht. Treptow-Köpenick Zu 1. und 2.: Eine Auflistung aller Straßen liegt nicht vor. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Straßenbaumaßnahmen unter das Erschließungsbeitragsgesetz fallen oder nicht. Marzahn-Hellersdorf Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es über 900 Straßen, untergliedert in Straßenabschnitte. Um die Frage zu beantworten, muss jeder Straßenabschnitt auf Grund der Möglichkeit von Abschnittsbildung und Kostenspaltung einzeln geprüft werden. Eine aktuelle Dokumentation liegt im Straßen- und Grünflächenamt dazu nicht vor. Sie ist im Hinblick auf das komplexe Prüfverfahren und der personellen Situation auch nicht kurzfristig erstellbar, sondern eine Arbeit von Jahren. Diesbezüglich weise ich darauf hin, dass eine abschließende Auflistung durch sich ändernde Gesetzgebung, neue Rechtsprechung und durchgeführte Straßenbaumaßnahmen auch nicht erstellbar ist. Reinickendorf Zu 1.: Die veranlagten Straßen und teilweise veranlagten Straßen können aus der beiliegenden Liste entnommen werden Seite 1 bis 16. Folgende Straßen sind nicht in der beiliegenden Liste enthalten, fallen aber unter teilweise veranlagt: Am Eichenhain 6 Götzestraße Katzensteg Krantorweg Robinienweg Zu 2.: Die noch nicht veranlagten Straßen sind ab Seite 17 bis Seite 21 der Liste zu entnehmen. Frage 3: Wie berechnen sich die Erschließungsbeiträge in Berlin? Antwort zu 3: Der umlagefähige Aufwand und der Erschließungsbeitrag berechnen sich nach folgender Systematik: 1. (Herstellungs-)Kosten der Maßnahme insgesamt 2. Beitragsfähige Kosten Alle tatsächlich entstandenen Kosten, die Berlin für die Herstellung der beitragspflichtigen Erschließungsanlage auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung aufgewendet hat. Für die Entwässerungseinrichtungen der Verkehrsanlagen und der selbständigen Parkflächen, in denen das Niederschlagswasser leitungsgebunden abgeleitet wird, ist der Erschließungsaufwand nach Einheitssätzen je Quadratmeter entwässerter Verkehrsfläche zu berechnen. = Erschließungsaufwand für den tatsächlichen Umfang (§ 128 Abs. 1 BauGB, §§ 1 - 4 EBG) Nicht beitragsfähige Kosten Kosten, die mit der unmittelbaren Herstellung der Erschließungsanlage nichts zu tun haben, bleiben unberücksichtigt. Bspw.: Kosten für eigenes Personal Beschleunigungszulagen Straßennamenschilder Verkehrszeichen und -einrichtungen 3. Beitragsfähiger Erschließungsaufwand Der Erschließungsaufwand für den tatsächlichen Umfang ist dem Erschließungsaufwand für den beitragsfähigen Umfang gegenüberzustellen. Ist der tatsächliche Umfang größer, wird der tatsächliche Erschließungsaufwand entsprechend auf den beitragsfähigen Erschließungsaufwand gemindert (Abzug sog. „Überbreiten“). Ist der tatsächliche Umfang kleiner, ist der tatsächliche Erschließungsaufwand gleichermaßen beitragsfähiger Erschließungsaufwand. anlagen- und kostenbezogene Erforderlichkeit (§ 129 Abs. 1 BauGB, §§ 5 – 8 EBG) 7 4. Umlagefähiger Erschließungsaufwand Abschließend wird unter Abzug des Anteils Berlins von 10% am beitragsfähigen Erschließungsaufwand der umlagefähige Erschließungsaufwand ermittelt (§ 9 EBG). 5. Erschließungsbeitrag Der Erschließungsbeitrag je m²/Geschossfläche ergibt sich aus der Division des umlagefähigen Erschließungsaufwands durch die Summe der nach § 10 EBG in Abhängigkeit von Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung maßgebenden Geschossflächen aller erschlossenen Grundstücke. Der auf das einzelne erschlossene Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation des Erschließungsbeitrags je m²/Geschossfläche mit der für das Grundstück maßgebenden Geschossfläche. Frage 4: Welche Folgen treten für Grundstückseigentümer ein, wenn diese den Erschließungsbeitrag nicht zahlen können? Antwort zu 4: Wird ein Erschließungsbeitrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des abgerundeten rückständigen Erschließungsbeitrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag (§ 31 EBG). Als öffentlich-rechtliche Geldforderung kann der Erschließungsbeitrag nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Bln) i. V. m. dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) vollstreckt werden. Gemäß § 134 Abs. 2 des BauGB ruht der Erschließungsbeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück. Durch diese Bestimmung wird das Grundstück als Grundpfand im Sinne eines dinglichen Verwertungsrechts in Haftung genommen, das wiederum durch Erlass eines Duldungsbescheids (§ 23 EBG) durchgesetzt werden kann. Im Fall einer begründeten unbilligen Härte bestehen indes – wie grundsätzlich im Abgabenrecht – hinreichende und umfassende Billigkeitsregelungen: teilweise oder vollständige Stundung, Ratenzahlung, Verrentung, teilweiser oder vollständiger Erlass, befristete oder unbefristete Niederschlagung (§ 135 Abs. 2, 5 BauGB, § 59 LHO). Soweit dem Senat bekannt, hat seit mindestens 25 Jahren kein/e einzige/r Grundstückseigentümer/in ursächlich wegen des Erschließungsbeitrags sein Grundstück aufgeben müssen. Berlin, den 03.04.2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/18299 1 Veranlagte Straßen Straßenname Az. A Ackerplanweg * 6 Aegirstraße * 304 Agathenweg * 257 Allmendeweg * 336 Almazeile * 375 Alt-Heiligensee * 125 Alt-Lübars * 357 Alt-Reinickendorf * 361 Alt-Tegel * 362 Alt-Wittenau * 365 Am Biberbau * 148 Amboßweg * 367 Am Brunnen * 409 Am Buddeplatz * 401 Am Dianaplatz * 390 Am Doggelhof * 117 Am Dorfanger * 438 Amendestraße * 80 Am grünen Zipfel * 380 Am Grüngürtel * 397 Am Hügel * 441 Am Kesselpfuhl * 323 Am Klauswerder * 358 Am Nordgraben * 728 Am Poloplatz * 683 Am Priesteracker * 391 Am Rathauspark * Am Ried * 487 Am Rohrbusch (Privatweg) * 437 Am Rosensteg * 301 Am Schäfersee * 400 An der Mühle * 449 An der Oberrealschule * 493 Am Seeschloß * 7 Am Stand * 443 Am Tegeler Hafen * 94 Am Waidmannseck * 113 Am Waldidyll * 350 Am Wechsel * 8 An der Buche * 464 An der Heide * 326 An der Koppel * 118 An der Mäckeritzbrücke * 921 Angersbacher Pfad * 405 2 Antonienstraße * 374 Aroser Allee * 184 Artemisstraße * 378 Ascheberger Weg * 30 Attendorner Weg * 286 Auguste-Viktoria-Allee (Wit) * 271 B Backnanger Straße * 506 Bad-Steben-Str. (Robertstr) * 765 Barnabasstraße * 177 Barthstraße * 19 Basdorfer Zeile * 266 Basiliusweg * 39 Beatestraße * 287 Becherweg * 21 Bei den Wörden * 114 Belowstraße * 63 Berenhorststraße * 406 Bergfelder Weg * 698 Bergfelder Stadtweg (Weg a. See) * 433 Bergstraße * 435 Berliner Straße (Teg) * 440 Bernauer Straße * 18 Bernshausener Ring * 360 Bernstorffstraße Waidml.Damm * 269 Betzdorfer Pfad * 283 Biedenkopfer Straße * 448 Bieler Straße * 158 Billerbecker Weg * 47 Birkenwerder Straße * 626 Blankestraße * 335 Blesener Zeile * 268 Blitzenroder Ring * 743 Blomberger Weg * 924 Blunckstraße * 12 Bocholter Weg * 46 Bollestraße * 450 Bonifaziusstraße * 159 Borggrevestraße * 156 Borgsdorfer Straße * 734 Borkener Weg * 33 Borsigdamm * 486 Brandtstraße * 459 Breckenfelder Pfad * 285 Breitachzeile * 123 Breitenbachstraße * 17 Breitkopfstraße * 77 3 Brienzer Straße * 363 Brunowstraße * 497 Buddestraße * 501 Büchsenweg * 154 Büdnerring * 112 Bürgerstraße * 484 Burgfrauenstraße * 74 C Calauer Straße * 705 Cecilienplatz * 530 Coesfelder Weg * 528 Conradstraße * 186 D Dannenwalder Weg * 216 Dattelner Weg * 49 Desideriusweg * 258 Dessinstraße * 526 Dianastraße * 317 Dietrichinger Weg * 155 Donnersmarckplatz * 534 Drebkauer Straße * 727 Dreifelderweg * 55 Drostestraße * 431 Dülmener Pfad * 146 Dünenweg * 414 Düsterhauptstraße * 351 E Edelhofdamm * 535 Egellsstraße * 536 Egidystraße * 538 Eichborndamm * 132 Eichelhäherstraße * 452 Eichenroder Ring * 311 Eichhorster Weg * 43 Eichstädter Weg * 223 Eisenhammerweg * 547 Eisenhartsteig * 546 Elkesteig * 137 Engelmannweg * 445 Engelroder Weg * 488 Epensteinstraße * 555 Epensteinplatz * 548 Erholungsweg * 31 Erndtebrücker Weg * 482 F Fahlandgasse * 928 Falkenhorststraße * 496 4 Feldmarkweg * 54 Fellbacher Straße * 578 Fellbacher Platz * Fetschowzeile * 305 Feuerweg * 558 Finnentroper Weg * 22 Finsterwalder Straße * 423 Flötnerweg * 227 Flohrstraße * 563 Forlenweg * 601 Foxweg * 395 Fräsersteig * 527 Falkendorfer Steig * 565 Frankendorfer Steig * 565 Freiheitsweg * 41 Freilandweg * 211 Frischborner Weg * 418 Frommpromenade * 542 Fürst-Bismarck-Straße * 507 Fußweg zw. Kienhorststr. u. Kienhorstgraben * 916 G Gamsbartweg * 575 Gedonstraße * 577 General-Barby-Straße * 244 General-Woyna-Straße * 245 Germendorfer Straße * 731 Gesellschaftstraße * 584 Göschenstraße * 417 Göschenplatz * 422 Gotthardstraße * 589 Graf-Haeseler-Straße * 524 Granatenstraße * 602 Grebenhainer Weg * 408 Grindelwaldweg * 181 Grünlandweg * 606 Grünrockweg * 608 Grußdorfstraße * 413 Güttlandring * Guhlener Zeile * 640 H Halalistraße * 300 Hallichpromenade * 543 Haßlingerweg * 187 Hattinger Weg * 42 Hatzfeldallee * 591 Hausotterstraße * 618 Hausotterplatz * 609 5 Havelmüllerweg * 612 Hechelstraße * 569 Hedwigstraße * 399 Heidenheimer Straße * 272 Heiligensseestraße * 99 Heinsestraße * 386 Herbsteiner Straße * 511 Herbststraße * 242 Hermann-Piper-Straße * 607 Herscheider Weg * 632 Hieronymusweg * 27 Hilchenbacher Weg * 485 Hillmannstraße * 621 Hinter der Dorfaue * 87 Hochjagdstraße * 562 Höllentalweg * 637 Hohefeldstraße * 253 Hohenheimer Straße * 425 Hohenzollernstraße * 635 Holländerstraße * 78 Holzhauser Straße * 479 Holzweidepfad * 11 Hoppestraße * 394 Hubertusstraße * 638 Hubertusweg * 639 Humannstraße * 587 Humboldtstraße * 643 Huttwiler Weg * 649 I Ilbeshäuser Weg * 411 Illerzeile * 122 Im Brachfeldwinkel * 250 Im Hufenschlag * 312 Im Rodeland * 611 Im Wolfsgartenfeld * 625 In den Kaveln * 396 Innungsstraße * 281 J Jacobsenweg * 647 Jägerweg * 176 Jahnstraße * 641 Jansenstraße * 661 Jathoweg * 662 Julierstraße * 469 Junostraße * 16 K Kamekestraße * 650 6 Kamener Weg * 130 Kampweg * 319 Kasinoweg * 666 Kellenzeile * 667 Kettelerpfad * 147 Kieselbronner Weg * 851 Kienhorststraße * 96 Klamannstraße * 15 Klaushager Weg * 678 Klenzepfad * 143 Klixstraße * 672 Knappenpfad * 238 Knauerstraße * 199 Kögelstraße * 686 Königshorster Straße * 103 Konzer Platz * Kopenhagener Straße * 670 Kreuztaler Weg * 473 Krumpuhler weg * 160 Kurhaustraße * 712 Kurze Straße * 701 L Lampesteig * 694 Landenhäuser Weg * 412 Letmather Weg * 700 Letteallee * 128 Letteplatz * Lieberoser Straße * 651 Liebfrauenweg * 182 Lindauer Allee * 165 Loerkesteig * 906 Ludolfingerplatz * 708 Lübarser Straße * 515 Luisenweg * 717 M Maarer Straße * 426 Markendorfer Straße * 648 Markstraße * 444 Marzahnstraße * 475 Mauschbacher Steig * 124 Maximiliankorso * 739 Mehrower Zeile * 645 Meller Bogen * 907 Mergelweg * 884 Merlinweg * 131 Mescheder Weg * 48 Mickestraße * 189 7 Mittelbruchzeile * 9 Montanstraße * 354 Moorweg * 36 Moränenweg * 748 Myrtenweg * 754 N Nach der Höhe * 756 Namslaustraße * 755 Neheimer Straße * 359 Neptunstraße * 751 Neulandweg * 212 Nietheweg * 660 Nordbahnstraße * 73 Nordhellesteig * 668 Nordlichtstraße * 677 O Oelder Weg * 764 Oggenhauser Straße * 798 Olbendorfer Weg * 508 Ollenhauerstraße * 340 Osianderweg * 37 Otisstraße * 513 Otternweg * 747 Ottilienweg * 703 P Pankower Allee * 129 Pannwitzstraße * 388 Parkstraße * 726 Pfadfinderweg * 34 Pfahlerstraße * 188 Plettenberger Pfad * 284 Polsumer Pfad * 144 Polziner Weg * 770 Prendener Zeile * 248 Primusweg * Provinzstraße * 767 Puchertweg * 655 Q Quäkerstraße * 523 R Räuschstraße * 442 Ragazer Straße * 772 Raschdorffstraße * 774 Rathauspromenade * 730 Rauxeler Weg * 23 Reginhardstraße * 180 Reinickes Hof * 780 8 Residenzstraße * 446 Ribbeweg * 781 Ritterlandweg * 383 Robertstraße (Bad-Steben-Str.) * 765 Roedernstraße * 215 Rohrbrunner Straße * 786 Romanshorner Weg * 53 Rorschacher Zeile * 126 Rosentreterpromenade * 282 Rotbuchenweg * 689 Rüdesheimer Straße * 791 Rüdnitzer Zeile * 217 Rütlistraße * 793 S Saalmannsteig * 799 Saalmannstraße * 801 Sagritzer Weg * 456 Sallgaster Straße * 98 Sankt-Galler-Straße * 151 Seestraße * 100 Selmer Pfad * 145 Senftenberger Ring * 653 Senheimer Straße * 316 Senziger Zeile * 642 Seppenrader Weg * 45 Septimerstraße * 460 Siedelmeisterweg * 832 Solferinostraße * 356 Soltauer Straße * 342 Sommerfelder Straße * 447 Scharfenberger Straße * 711 Scharnweberstraße * 331 Schillerring * 800 Schillingstraße * 809 Schlieperstraße * 811 Schlitzer Straße * 420 Schloßstraße (Teg) * 813 Schluchseestraße * 467 Schmiedepfad * 796 Schollenhof * 822 Schollenweg * 213 Schorfheidestraße * 704 Schulenburgstraße * 824 Schulstraße * 826 Schwabstraße * 83 Schwartzstraße * 823 Staehleweg * 925 9 Staffelder Weg * 273 Stargardtstraße * 834 Stegeweg * 835 Steilpfad * 214 Steinkirchener Straße * 97 Sterkrader Straße * 225 Stillachzeile * 120 Stockumer Straße * 294 Stößerstraße * 89 Straupitzer Steig * 908 Stubbichtweg * 51 Straße 12 (Wit) * 201 Straße 22 * 853 Straße 442 (Rei) * 603 Straße 455 (Rei) * 820 Straße 462 (Rei) * 905 T Taldorfer Weg * 3 Talsandweg * 50 Techowpromenade * 277 Tegelorter Ufer * 630 Tegenauer Zeile * 476 Teichstraße * 95 Teschendorfer Weg * 738 Tessenowstraße * 291 Thiloweg * 385 Tiefenseer Straße * 709 Titiseestraße * 471 Titusweg * 35 Todtnauer Zeile * 480 Tonstichweg * 841 Tornower Weg * 25 Tramper Weg * 439 Treskowstraße * 848 Trettachzeile * 121 Treuenbrietzener Straße * 692 Treutelstraße * 831 Triftstraße * 209 U Ulmenstraße * 157 Ulrichsteiner Weg * 510 Unkeler Pfad * 816 V Veitstraße * 858 Vierwaldstätter Weg * 866 Von-der-Gablentz-Straße (Hoeferstraße) * 71 W 10 Wachsmuthstraße * 410 Walderseestraße * 185 Waldhornstraße * 714 Waldläufer Weg * 903 Waldowstraße * 889 Waldseeweg * 829 Waldshuter Zeile * 483 Wallenroder Straße * 505 Walliser Straße * 877 Weidenauer Weg * 478 Weinbrennerweg * 200 Wentowsteig * 844 Werdohler Weg * 881 Werftendensteig * 807 Wesendorfer Straße * 688 Westiger Pfad * 893 Wickeder Straße * 296 Wickhofstraße * 854 Wildganssteig * 138 Wilhelm-Gericke-Straße * 4 Wilhelmsruher Damm * 136 Wilhelmstraße * 863 Wilkestraße * 509 Wiltinger Straße * 852 Windhalmweg * 512 Winterstraße * 887 Winterthurstraße * 465 Wittestraße (Teg) * 280 Z Zangengasse * 902 Zeltinger Platz * 862 Zeltinger Straße * 874 Zermatter Straße * 5 Zerpenschleuser Ring * 695 Ziegeleiweg * 882 Ziekowstraße * 107 Zieselweg * 370 Zobeltitzstraße * 62 Zwergenweg * 885 11 Teilweise veranlagte Straßen Straßenname Az. Alemannenstraße 161 Almutstraße 432 Altenhofer Weg 210 Alt-Hermsdorf 352 Am Ausblick 234 Am Buchenberg 468 Am Dachsbau 108 Am grünen Hof 252 Am Krähenberg 106 Am Kringel 235 Am Lehnshof 110 Am Osrücken 393 Am Pfingstberg 230 Am Pilz 313 Am Priesterberg 337 Am Querschlag 236 Am Rosenanger 109 Am Vierrutenberg 278 Am Waldpark 492 An der Schneise 288 An der Wildbahn 115 Ariadnestraße 377 Armbrustweg 387 Arnheidstraße 494 Artuswall 171 Askaloner Weg 239 Aubersteig 264 Auguste-Viktoria-Straße 392 B Baseler Straße 163 Beckumer Straße 429 Bekassinenweg 28 Benediktinerstraße 231 Benekendorffstraße 232 Berliner Straße (Hdf) 364 Bertastraße 168 Bertramstraße 72 Beyschlagstraße 332 Bieselheider Weg 26 Bondickstraße 276 Bornepfad 381 Borsigwalder Weg 29 Boumannstraße 190 Brodersenstraße 204 12 Brusebergstraße 153 Bundschuhweg 105 C Calvinstraße 170 Cecilienallee 504 Cyclopstraße 299 D Dahnstraße 366 Damkitzstraße 259 Deeper Pfad 522 Der Zwinger 539 Dinkelsbühler Steig 529 Dohlenstraße 152 Donnersmarckallee 175 Drenziger Zeile 179 Drewitzer Straße 537 E Edeltrautweg 1 Ehrenpfortensteig 541 Elchdamm 261 Elsenbruchstraße 222 Elsenpfuhlstraße 553 Elsestraße 403 Elstergasse 140 Eltviller Straße 416 Emmentaler Straße 162 Enkircher Straße 265 Ernststraße 430 Eschachstraße 552 F Fährstraße 533 Falkenplatz 554 Falkentaler Steig 139 Fichtestraße 560 Florastraße 472 Flottenstraße 499 Forststraße 14 Forstweg 376 Freester Weg 557 Freiherr-von-Stein-Straße 566 Friederikestraße 329 Friedrich-Karl-Straße 344 Friedrichsthaler Weg 568 Friedrich-Wilhelm-Straße 567 Frohnauer Straße 328 Fußweg 186 228 13 G Gabrielenstraße 309 Genfer Straße 581 Gertrudstraße 167 Glienicker Straße 596 Gollanczstraße 598 Gorkistraße 263 Gralsburgsteig 193 Gralsritterweg 195 Grimbartsteig 220 Großkopfstraße 550 Gurnemanzpfad 680 Gutachstraße 540 Gutshofstraße 610 H Habichtstraße 75 Hainbuchenstraße 333 Hattenheimer Straße 619 Heerruferweg 454 Heidestraße 260 Heiligental 206 Henricistraße 198 Hermsdorfer Damm 10 Hermsdorfer Straße 629 Hofjägerallee 421 Horandweg 372 Huttenstraße 646 I Im Amseltal 164 Im Erpelgrund 116 Im Fischgrund 561 Im Rehgrund 659 Im Waldwinkel 679 J Jagowstraße 13 Jean-Jaures-Straße 299 Jörsstraße 614 K Kapweg 833 Karmeliterweg 32 Karolinenstraße 654 Karwitzer Pfad 664 Kehrwieder 669 Kiefheider Weg 590 Klemkestraße 307 Klinnerweg 38 Klosterheider Weg 684 14 Kneippstraße 685 Kniggeweg 498 Königsbacher Zeile 369 Kossätenstraße 691 Kreuzritterstraße 237 Kühleweinstraße 490 Kurfürstenstraße 208 Kurzebracker Weg 699 L Labeser Weg 706 Lange Enden 710 Langohrzeile 256 Laurinsteig 371 Lienemannstraße 85 Lotosweg 722 Ludolfingerweg 725 Lübener Weg 2 Luisenstraße 657 M Mariabrunner Weg 733 Markgrafenstraße 724 Marlenestraße 172 Marthastraße 70 Martin-Luther-Straße 398 Mattersburger Weg 338 Medebacher Weg 740 Mehringer Straße 240 Melanchthonstraße 169 Milanstraße 93 Minheimer Straße 746 Miraustraße 247 Mottlaupfad 745 Mudrackzeile 750 Mühlenfeldstraße 255 Münchener Straße 192 N Neubrücker Straße 270 Neufährer Steig 758 Neuwarper Pfad 759 Nibelungenstraße 92 Nimrodstraße 102 Nußhäherstraße 676 O Odilostraße 183 Öschelbronner Weg 44 Oeserstraße 149 Olafstraße 150 15 Olbrichweg 207 Olwenstraße 65 Oranienburger Chaussee 111 Oranienburger Straße 84 Oraniendamm 133 Ortwinstraße 91 Oswinsteig 191 Q Quickborner Straße 233 R Rabenstraße 68 Rallenweg 343 Rauentaler Straße 458 Rauhfußgasse 142 Remstaler Straße 196 Reuterstraße 782 Ringstraße 732 Rodelbahnpfad 275 Roedernallee 134 Rohrweihstraße 593 Rundlingsteig 382 Ruppiner Chaussee 797 S Sagemühler Steig 805 Sandgrasweg 52 Sandhauser Straße 58 Sangestraße 290 Saturnstraße 802 Seebeckstraße 289 Seidelstraße 806 Sendener Weg 24 Sigismundkorso 325 Silberhammerweg 808 Silvesterweg 40 Simmelstraße 241 Sittestraße 202 Solquellstraße 59 Sommerstraße 389 Sonnenwalder Weg 814 Spechtstraße 64 Speerweg 453 Sperberstraße 66 Schauflerpfad 219 Schildower Straße 88 Schloßstraße (Hdf) 794 Schmitzweg 205 Schönfließer Straße 57 16 Schramberger Straße 461 Schubartstraße 436 Schulzendorfer Straße (Hdf) 76 Schwarzspechtweg 595 Steinkauzgasse 141 Stolpmünder Weg 783 Stolzingstraße 174 T Tannenstraße 56 Tegeler Straße 812 Thaterstraße 846 Theresenweg 757 Thurbrucher Steig 850 Thurgauer Straße 856 Thyssenstraße 821 Tietzstraße 79 Trepliner Weg 229 Turmfalkenstraße 173 U Uranusweg 836 V Veltheimstraße 166 Verlängerte Koloniestraße 912 Vietzer Zeile 119 W Wahnfriedstraße 197 Waidmannsluster Damm 269 Waldkauzstraße 90 Waldstraße 583 Walporzheimer Straße 279 Welfenallee 707 Wernickestraße 404 Z Zabel-Krüger-Damm 135 Zerndorfer Weg 349 17 Nicht veranlagte Straßen Straßenname Az. A Adelheidallee 302 Albtalweg 308 Alter Bernauer Heerweg 919 A Amandastraße Am Bärensprung 384 379 Am Eulenhorst 415 Am Freibad 341 Am Fuchsbau 419 Am Hirschwechsel 457 Am Jartz ?? Am Kahlschlag 427 Am Packereigraben 481 Amselgrund 315 Am Tegelgrund 837 Am Unterholz 843 Am Wiesenende 295 An der Hasenfurt 194 An der Krähenheide 503 Andornsteig 310 Ansgarstraße 368 B Baaber Steig 631 Bärbelweg 249 Baummardersteig 424 Bifröstweg 320 Bilsenkrautstraße 451 Bisonweg 517 Bläßhuhnweg 455 Blankenfelder Chaussee 321 Bocksteiner Pfad 462 Bölkauer Pfad 466 Bohnsacker Steig 470 Borgfelder Steig 474 Bottroper Weg 81 Büchenbronner Steig 293 Büssower Weg 586 Büsumer Pfad 500 Bulgenbachweg 502 Buntspechtstraße 306 C Campestraße 292 D Dacheroedenstraße 514 18 Dambockstraße 218 Damwildsteig 518 Deutsche Straße 521 Dohnensteig 532 Dorndreherweg 327 E Eutinger Weg 434 F Fließtalstraße 262 Fontanestraße 60 Fuchssteiner Weg 303 Fußweg v. Scharnweber - Sportpl 926 Fürstenauer Weg 571 Fürstendamm 573 G Gabelweihstraße 531 Gawanstraße 82 Geierpfad 576 Gemsenpfad 579 Gerlindeweg 572 Gisbertasteig 585 Glambecker Weg 588 Glaskrautstraße 592 Götzestraße 402 Graneweg 599 H Hademarscher Weg 597 Hambacher Weg 545 Hangweg 322 Haselhuhnweg 613 Helgaweg 594 Helmkrautstraße 617 Helweg 620 Hemmingstedter Weg 622 Hennigsdorfer Straße 624 Herrnholzweg 297 Höpfertsteig 931 Holwedestraße 633 Horber Straße (Straße 30) 463 I Im Vogtland 865 Im Saatwinkel (Saatwinkler Ch.) 932 Isegrimsteig 656 J Jostweg 428 K Käthestraße 663 19 Kammgasse 346 Keilerstraße 671 Kirchgasse (Fußweg) 673 Klötzesteig 864 Klosterfelder Weg 224 Königsweg 674 Koppelweg 693 Krumminer Weg 918 Kurt-Schumacher-Damm 600 L Lachtaubenweg 636 Ladeburgerweg 243 Lahrer Pfad 580 Langenauer Weg 713 Lengeder Straße 491 Lesewitzer Steig 715 Letschiner Weg 221 Letzkauer Steig 716 Leuenberger Zeile 127 Lichtungsweg 489 Liebstöckelweg 718 Lierbacher Weg 604 Liessauer Pfad 720 Lißberger Zeile 915 Lobber Steig 628 Lubminer Pfad 732 M Mattenbuder Pfad 736 Meldorfer Steig 744 Meteorstraße 702 Michelbacher Zeile 914 Mümmelmannweg 752 N Nagolder Pfad 623 Nassenheider Weg 246 Niebüller Weg 760 Norddorfer Pfad 762 O Oppenheimer Weg 407 Osterwicker Steig 766 P Pforzheimer Straße 644 Pilgersdorfer Weg 324 Pirschweg 761 Platenhofer Weg 768 R Rabenhorststraße 86 20 Rautensteig 776 Regenwalder Weg 525 Reiherallee 203 Reimerswalder Steig 778 Reppener Zeile 178 Rickenweg 785 Riemerstraße 771 Robinienweg 763 Rosenorter Steig 789 Rosenplüterweg 775 Roswithastraße 101 Rotwildpfad 790 Rundhofer Pfad 795 S Seebadstraße 69 Seeblickstraße 777 Semkensteig 927 Singdrosselsteig 922 Söllerpfad 792 Spießergasse 827 Spießweg 20 Sprintsteig 298 Süderholmer Steig 840 Schellbronner Weg 930 Schickstraße 838 Schneegansweg 817 Schöllkrautstraße 803 Schönbaumer Weg 819 Schonacher Straße 665 Schulzendorfer Straße (Hei) 828 Schwabstedter Weg 830 Schwarzkittelweg 810 Steinadlerpfad 721 Straße 33 a 857 Straße 163 867 Straße 182 886 Straße 184 888 Straße 186 890 Straße 187 892 Straße 188 894 Straße 189 896 Straße 466 681 Straße 475 910 T Tannenhäherstraße 742 Tiefenbronner Weg 687 Tile-Brügge-Weg 274 21 Trampenauer Steig 860 Treiberpfad 735 Triniusstraße 61 V Virgiliusstraße 904 W Wachstraße 870 Waldfriedenstraße 818 Waldspechtweg 616 Warnauer Pfad 872 Weißlingenstraße 67 Welzower Steig (Fußweg zw. Finsterw. u. Wittenauer) 934 Wesselburer Weg 883 Wildkanzelweg 842 Wildschwansteig 895 Wildtaubenweg 788 Wilsbergzeile 318 Wisentweg 897 Wittenauer Straße 564 Wolfacher Pfad 339 Z Zehntwerderweg 251 Zeisgendorfer Weg 804 Zempiner Steig 900 Ziegenorter Pfad 898 Zugdamer Steig 901 Zühler Weg 876