Drucksache 18 / 18 300
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2019)

zum Thema:
Restitution 30 Jahre nach 1989 – welche Grundstücksfragen sind noch offen?

und Antwort vom 01. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/18300 
vom 21. März 2019 
über Restitution 30 Jahre nach 1989 – welche Grundstücksfragen sind noch offen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Über Restitutionsanträge zu unrechtmäßigen
 Vermögensverlusten aus der Zeit des Nationalsozialismus (1933 - 1945) entscheidet
 das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). 
Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit
 einer Bundesbehörde fallen. 
 
1. Wie viele Grundstücke wurden im Land Berlin seit 1989 restituiert? 

 

Zu 1.: 
Im Land Berlin wurden 18872 Grundstücke restituiert. 
 
2. Welche Behörde bearbeitet die Restitutionsfragen im Land Berlin und wie viele Personalstellen sind 

hierfür vorgesehen? 

 

Zu 2.: 
Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) ist für die Bearbeitung
 zuständig. Seit 2011 ist das LARoV organisatorisch der Senatsverwaltung für Finanzen
 im Referat I G (Wiedervereinigungsrecht und offene Vermögensfragen) angegliedert
. Für die Bearbeitung von Restitutions- und Entschädigungsfragen stehen noch 
2 Stellen (teilweise) zur Verfügung.  
 
3. Wie viele Restitutionsfälle sind noch ungeklärt bzw. offen? (Bitte nach Land und Bezirken getrennt 
aufschlüsseln.) 
 
4. Bis wann werden diese Restitutionsfälle planmäßig abgeschlossen sein? 
 



 
 

Zu 3. und 4.: 
Bei der Senatsverwaltung für Finanzen (LARoV) sind alle in der dortigen Zuständigkeit 
zu entscheidenden Restitutionsverfahren zu Liegenschaften in Berlin erstinstanzlich 
abgeschlossen. Ein Restitutionsvorgang befindet sich noch im Rechtsmittelverfahren 
der Klage. Es handelt sich um den ehemaligen Standort des Berlinischen Gymnasiums 
zum Grauen Kloster in Berlin-Mitte (früher Klosterstr. 73, 73a und 74). Diese heute 
unbebauten Grundstücke sind Beststandteil des Bebauungsplans Molkenmarkt/Klosterviertel
. Zurzeit ruht das Verfahren beim Verwaltungsgericht. Es wird versucht eine 
gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten auszuhandeln.  
 
5. Auf wie vielen der Grundstücke, auf denen noch offene Restitutionsfragen abzuschließen sind, existieren
 leerstehende Gebäude? (Bitte einzeln nach Bezirken auflisten.) 
 

Zu 5.:  
Erkenntnisse über leerstehende Gebäude liegen dem Senat nicht vor. 
 
6. Ist eine Treuhänderregelung für die Zwischennutzung leerstehender noch nicht restituierter Häuser 
denkbar, um leerstehende Gebäude einer Nutzung in Zeiten von Wohnungsnot zuzuführen? 
 

Zu 6.: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 
 

 
Berlin, den 01. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen