Drucksache 18 / 18 302
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 19. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2019)

zum Thema:
Faktencheck – Klärung der Hintergründe zum AfD-Antrag „Änderung der
Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen“ (Drs. 18/0765
Neu) – Darstellung des SENATS – Teil 1

und Antwort vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 1/2 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18302 
vom 19. März 2019 
über Faktencheck – Klärung der Hintergründe zum AfD-Antrag „Änderung der Hinweise
 für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen“ (Drs. 18/0765 Neu) – 
Darstellung des SENATS – Teil 1 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
Der Senat schrieb in Drs. 18/18 0491: 
 
„Die Inhalte einer Vereinbarung nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) werden zwischen
 dem Rechnungshof von Berlin und dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen festgelegt und beziehen
 sich auf die Prüfung der Tätigkeit des Unternehmens.“ 
 
 
1. Ist die „Prüfung der Tätigkeit des Unternehmens“ nach „§ 104 Abs. 1 Nr. 3 Landeshaushaltsordnung 
(LHO)“ das gleiche wie die „Prüfung der Betätigung des Landes Berlin als Gesellschafter eines Beteiligungsunternehmens
“? 

 
Zu 1.: Nein. 
 
 
In Drs. 18/18 0492 schrieb der Senat3: 
 
„Eine Prüfung der Betätigung des Landes Berlin als Gesellschafter stellt dagegen  
auf die Verwaltung ab.“ 
 
2. Auf welche „Verwaltung“ stellt die „Prüfung der Betätigung des Landes Berlin als Gesellschafter“ ab? 

 
Zu 2.: Abgestellt wird auf das Beteiligungsmanagement des Landes. 
 
 
3. Darf der Rechnungshof von Berlin, von Brandenburg oder vom Bund bei der FBB GmbH eine „Prüfung
 der Tätigkeit des Unternehmens“ durchführen?  

 

                                                
1 Faktencheck – Debatte in 21. Plenarsitzung zum AfD-Antrag „Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an 
Unternehmen“ (Drs. 18/0765 Neu) – Redebeitrag der LINKEN – Teil 2 (Drs. 18/18049) 
2 Faktencheck – Debatte in 21. Plenarsitzung zum AfD-Antrag „Änderung der Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an 
Unternehmen“ (Drs. 18/0765 Neu) – Redebeitrag der LINKEN – Teil 2 (Drs. 18/18049) 
3 Siehe Antwort zu Frage 4. 



 2/2 

Zu 3.: Nach § 92 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) prüft der Rechnungshof von 
Berlin die Betätigung der Exekutive des Landes Berlin bei Unternehmen in einer 
Rechtsform des privaten Rechts, an denen Berlin unmittelbar oder mittelbar beteiligt 
ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze. Die Rechnungshöfe der drei Gesellschafter
 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) haben nach § 13 des Gesellschaftervertrags
 FBB zudem Prüfrechte nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz 
(HGrG). Diese Prüfrechte, die auch die Einsicht in den Betrieb, die Bücher und die 
Schriften des Unternehmens umfassen, betreffen die Klärung von Fragen nach § 92 
Abs. 1 LHO i.V.m. § 44 HGrG.  
 
 
4. Gab es bereits solche Prüfungen? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? 
 

Zu 4.: Nein. 
 
 
Laut Presseberichten verdoppeln sich die Kosten beim Terminal 2 (T2) am BER von 100 auf 200 Mio. 
EUR. 
 
„Flughafen BER: Kosten für Terminal 2 verdoppeln sich  
Ein Gutachten offenbart neue eklatante Fehler am BER. Die Kosten für das Terminal 2 verdoppeln 
sich auf nun 200 Millionen Euro.“4 
 
5. Wäre es dem Rechnungshof von Berlin, Brandenburg oder vom Bund gegenwärtig rechtlich erlaubt, 
diese „Tätigkeit des Unternehmens“ zu prüfen? 

 
Zu 5.: Auf die Beantwortung zu Frage 3 wird verwiesen. 
 
 
 
Berlin, den 08.04.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 

                                                
4 Berliner Morgenpost, 11.03.19, Planungsfehler - Flughafen BER: Kosten für Terminal 2 verdoppeln sich; https://www.morgenpost
.de/flughafen-BER/article216632219/Neues-Planungsdesaster-beim-BER.html __