Drucksache 18 / 18 304
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 19. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2019)

zum Thema:
Faktencheck – Debatte in 21. Plenarsitzung zum AfD-Antrag „Änderung der
Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen“ (Drs. 18/0765
Neu) – Redebeitrag der LINKEN – Teil 4

und Antwort vom 05. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18304 
vom 19. März 2019 
über Faktencheck – Debatte in 21. Plenarsitzung zum AfD-Antrag „Änderung der 
Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen“ (Drs. 18/0765 Neu) 
– Redebeitrag der LINKEN – Teil 4 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
In der Antwort des Senats zu Teil 2 (Drs. 18/18049) dieser Anfrageserie heißt es: 
 
„1. Was müsste geschehen, damit der Landesrechnungshof Berlin die Flughafengesellschaft Berlin 
Brandenburg (FBB) prüfen dürfte bzw. eine Prüfungsvereinbarung bekommen würde? 
 
Zu 1.: Der Rechnungshof von Berlin (RH Berlin) prüft die Beteiligung des Landes Berlin an der Flughafen 
Berlin Brandenburg GmbH (FBB).  
 
Ebenso hat der RH Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz, nach denen er den 
Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.  
 
Er hat auch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der FBB eine Prüfungsvereinbarung abzuschließen.“ 
 
Fragen: 
 
1. Hat der Rechnungshof von Berlin „im Einvernehmen mit der FBB eine Prüfungsvereinbarung“ abgeschlossen
? 
 

Zu 1.: Nein. 
 
2. Hat der Aufsichtsrat oder haben die Gesellschafter diesbezüglich ein Mitspracherecht? Könnte von 
einer der beiden Institutionen der Abschluss einer solchen Prüfungsvereinbarung angeregt oder gegenüber
 der Geschäftsführung der FBB ins Spiel gebracht werden? 
a) Wenn ja, wie?  
b) Wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 2.: Der Rechnungshof von Berlin entscheidet autonom, ob er eine Prüfungsvereinbarung
 anstreben möchte. Eine solche Vereinbarung könnte vom Aufsichtsrat oder 
den Gesellschaftern angeregt werden, sofern diese Gremien ein solches Vorgehen als 
zielführend erachten.  
 
 
 
 



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3. Könnten der Regierende Bürgermeister Müller oder die Senatoren Frau Pop oder Herr Dr. Kollatz 
eine solche Idee beispielsweise über die Gesellschafterversammlung ins Spiel bringen?  
a) Wenn ja, wie?  
b) Wenn nein, warum nicht? 
 

Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2.  
 
 
Berlin, den 05.04.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen