Drucksache 18 / 18 308
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 22. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2019)

zum Thema:
Status Onlinezugangsgesetz Berlin

und Antwort vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18308 
vom 22.03.2019 
über Status Onlinezugangsgesetz Berlin 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche genaue Zielsetzung verfolgt der Senat mit dem Referentenentwurf eines "Gesetz zur Verbesserung
 des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz
 Berlin - OZG Bln)", der mit Datum vom 1.Februar 2018 zur Kenntnis gegeben worden
 ist, unter Berücksichtigung des Umstands, dass andere Bundesländer auf ein eigenes OZG 
verzichten? 

 
Zu 1.:  
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen der 
Berliner Verwaltung (Onlinezugangsgesetz Berlin - OZG Bln) werden dazu erforderliche
 landesrechtliche Grundlagen geschaffen und Begriffsbestimmungen in Ergänzung
 zum E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) klar geregelt. 
Die Regelungen zum OZG Bln dienen auch zur datenschutzrechtlichen Grundlage 
von den im Land Berlin eingesetzten IKT-Basisdiensten, insbesondere für das Service
-Konto Berlin.  
 
2. Welche Auswirkungen hat das vorgesehene berlin-eigene Gesetz auf die Digitalisierung von 535 

Verwaltungsdienstleistungen, die mit dem gleichlautenden Gesetz auf Bundesebene initiiert werden
 sollen? 

 
Zu 2.: 
Eine Anbindung der zu digitalisierenden 575 Verwaltungsdienstleistungen an die IKT-
Basisdienste des Landes Berlin wird mit dem Landesgesetz sichergestellt. In diesem 
Zusammenhang wird auch das europapolitische Ziel des „once only“-Prinzips landesweit
 eingeführt.  Dieses soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, 
Authentifizierungsdaten an einem Ort, dem Service-Konto Berlin, zu hinterlegen und 
zu pflegen. 
 
Berlin, den 02. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport