Drucksache 18 / 18 310
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2019)

zum Thema:
Was kostet die juristische Beratung des Senats bei Immobilien und Grundstücksgeschäften
?

und Antwort vom 05. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete  Sibylle Meister (FDP) 
 

über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18310 
vom 21.03.2019 
über „Was kostet die juristische Beratung des Senats bei Immobilien und Grundstücksgeschäften
?“ 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: Wir bitten darum, zu jeder Frage die Gesamtkosten und die Kosten 
jedes einzelnen Immobilien- oder Grundstücksgeschäfts aufzulisten. 
 
1.) In welcher Höhe sind im Jahr 2014 beim Senat Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und 
Gerichtskosten angefallen für 
 a) die Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten  
 b) die Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen  
 c) die Durchführung von Liegenschaftsankäufen auf dem freien Markt 
 
2.) In welcher Höhe sind im Jahr 2015 beim Senat Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und 
Gerichtskosten angefallen für 
 a) die Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten  
 b) die Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen  
 c) die Durchführung von Liegenschaftsankäufen auf dem freien Markt 
 
3.) In welcher Höhe sind im Jahr 2016 beim Senat Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und 
Gerichtskosten angefallen für 
 a) die Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten  
 b) die Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen  
 c) die Durchführung von Liegenschaftsankäufen auf dem freien Markt 
 
4.) In welcher Höhe sind im Jahr 2017 beim Senat Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und 
Gerichtskosten angefallen für 
 a) die Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten  
 b) die Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen  
 c) die Durchführung von Liegenschaftsankäufen auf dem freien Markt 
 
5.) In welcher Höhe sind im Jahr 2018 beim Senat Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und 
Gerichtskosten angefallen für 
 a) die Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten  
 b) die Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen  
 c) die Durchführung von Liegenschaftsankäufen auf dem freien Markt 



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Zu 1. – 5.: In einem Fall sind im Rahmen der Ausübung eines bezirklichen Vorkaufsrechts
 dem Senat Kosten in 2016 in Höhe von 4.817,66 € und in 2017 in Höhe von 
23.295,91 € für Prozesskosten (Rechtsanwalt) entstanden.  
 
6.) In welcher Höhe sind Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld 
und bei der Durchführung aller Aktivitäten rund die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd der 
Karl-Marx-Allee angefallen? 

 
Zu 6.: Dem Senat sind bislang Kosten in Höhe von 27.175,00 € zzgl. Umsatzsteuer bei 
der Durchführung aller Aktivitäten rund um die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord 
und D-Süd in der Karl-Marx-Allee entstanden. Abschließende Angaben können erst 
nach vollständiger Rechnungslegung gemacht werden. 
 
Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/18006 vom 
25.02.2019 verwiesen. 
 
 
 
Berlin, den 05.04.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen