Drucksache 18 / 18 317
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Georg Kössler und Dr. Turgut Altug (GRÜNE)

vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2019)

zum Thema:
Stand der Bewilligungsverfahren für die Berliner Wasserwerke

und Antwort vom 04. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg Kössler (Bündnis 90/Die Grünen) und 
Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18317 
vom 21.03.2019 
über Stand der Bewilligungsverfahren für die Berliner Wasserwerke 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Bewilligungsverfahren für die einzelnen Wasserwerke? Mit der Bitte um 
eine detaillierte Darstellung der geplanten Termine pro Wasserwerk, für die Auslegung der 
Verfahrensunterlagen für Öffentlichkeit und Behörden, die jeweils geplante Dauer der einzelnen Verfahren 
sowie der geplante Zeitpunkt, an dem die Verfahren insgesamt abgeschlossen sein werden. 
 
Frage 5:  
 
Wie schätzt der Senat den Zeitplan für die Genehmigungsverfahren ein? 

 
Antwort zu 1 und 5:  
 
Von insgesamt neun Berliner Wasserwerken sind noch sieben Verfahren zur Bewilligung 
der Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwassergewinnung durchzuführen. 
Für diese sieben Wasserwerke ist die Erstellung eines Zeitplans nicht möglich, da dieser 
im Wesentlichen von Faktoren bestimmt wird, die die Wasserbehörde als zuständige 
Bewilligungsbehörde nicht beeinflussen kann. Zu diesen Faktoren gehören z.B. der 
Zeitpunkt der Einreichung vollständiger prüffähiger Antragsunterlagen durch die Berliner 
Wasserbetriebe (BWB), der Umfang und Inhalt der Stellungnahmen und Einwendungen 
sowie Zuarbeiten und Bescheide der zu beteiligenden Fachbehörden. Angesichts dieser 
Unwägbarkeiten kann ein Zeitpunkt, zu dem die Verfahren insgesamt abgeschlossen sein 
werden, nicht benannt werden. 
 
 
Frage 2:  
 
Was sind die Gründe für die lange Verfahrensdauer? 

 
  



 2 

Antwort zu 2: 
 
Die Verfahrensdauer ist wesentlich bestimmt durch die Komplexität der zu bewältigenden 
Fachfragen (z.B. Erstellung von Grundwassermodellen) und der zu beachtenden 
Vorgaben (z.B. Durchführung von Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfung) sowie den 
daraus resultierenden sich stetig wandelnden spezifischen Anforderungen. Dabei ist 
insbesondere zu beachten, dass hier Rechte für Wasserwerksstandorte zu vergeben sind, 
die seit über 100 Jahren bestehen und deren Einzugsgebiete im Jahr 2000 teilweise als 
besonders schützenswerte FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat-Gebiete) an die EU-
Kommission gemeldet wurden. Der zum Zeitpunkt dieser Meldung bereits bestehende 
Konflikt zwischen Naturschutz und einer sicheren Wasserversorgung in einer 
(wachsenden) Millionenstadt ist nunmehr nachträglich im Rahmen der 
Bewilligungsverfahren unter Beachtung der zwischenzeitlich wesentlich weiterentwickelten 
rechtlichen Anforderungen zu bewältigen und trägt somit nicht unwesentlich zu einer 
langen Verfahrensdauer bei. 
 
 
Frage 3:  
 
Wie bewertet der Senat die personelle Besetzung bei der zuständigen Behörde, um dieses Verfahren 
durchzuführen? 

 
Antwort zu 3: 
 
Für die weiterhin sukzessive Bearbeitung der Bewilligungsverfahren ist die personelle 
Ausstattung der zuständigen Behörde (Wasserbehörde) nur knapp ausreichend. Bereits 
die zügige Bearbeitung eines einzelnen Bewilligungsverfahrens stößt an Grenzen, da 
diese zusätzlich zu den übrigen zunehmenden Vollzugsaufgaben in der wachsenden Stadt 
zu leisten ist. Gerade vor dem Hintergrund der gesteigerten Bauaktivitäten kann die 
Prioritätensetzung nicht durchgängig zu Gunsten der Bewilligungsverfahren erfolgen. Die 
zeitgleiche Bearbeitung mehrerer Bewilligungsverfahren ist nicht möglich. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie ist die Zusammenarbeit zwischen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) als Antragstellerin und der 
zuständigen Genehmigungsbehörde bzgl. der Methodik, Umfang und Durchführung der Verfahren? 

 
Antwort zu 4: 
 
Die Zusammenarbeit zwischen der Wasserbehörde und den BWB erfolgt vertrauensvoll 
und zielgerichtet. Der in 2014 durch die Zäsur des Gutachterwechsels bei den BWB 
verursachte Erfahrungsverlust konnte zwischenzeitlich auch durch die Hinzuziehung 
zusätzlicher Unterstützung kompensiert werden.   
 
 
Berlin, den 04.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz