Drucksache 18 / 18 320
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD)

vom 19. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2019)

zum Thema:
Erbbaupachtvergabe an Sportvereine

und Antwort vom 02. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) 
 

über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 320 
vom 19.03.2019 
über Erbbaupachtvergabe an Sportvereine  
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Erbbaupachtvergabe an Sportvereine im Rahmen der 
neuen, „transparenten Liegenschaftspolitik“? Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?  

 
Zu 1.:  
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 die Vorlage zur Neuregelung der Erbbaurechtsvergabekonditionen
 für Sportvereine zur Kenntnis genommen. Die Vorlage 
ist zunächst dem Rat der Bürgermeister zu unterbreiten. Eine Beschlussfassung ist bis 
zur Vorlage der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zurückgestellt. 
 
2. Werden die (Sport-) Vereine durch die Erbbaupachtverträge finanziell entlastet gegenüber der bisherigen
 Nutzung nach SPAN? Wenn ja um welchen Größenordnung; wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 2.:  
Aktuell wird der Erbbauzins für sportförderungswürdige anerkannte Organisationen in 
Höhe von 3 % - temporär auf 1,5 % abgesenkt -  auf der Grundlage des Verkehrswertes
 erhoben. Mit der Neuregelung wird der Erbbauzins auf die Werte der Sportanlagen 
Nutzungsvorschriften (SPAN) (0,31 -0,41 €/m²) reduziert. Der Senat sieht diese Minderung
 des Erbbauzinses für die berechtigten Sportvereine als auskömmlich an.  
 
Berlin, den 02.04.2019 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen