Drucksache 18 / 18 327
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD)

vom 26. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2019)

zum Thema:
Zukünftige Nutzung des derzeit durch die Bootshaus Rietz GbR i. L. genutzten
Grundstücks durch die BIM bzw. die Liegenschaftsfond Berlin GmbH & Co KG
¬ Nachfrage zur schriftlichen Anfrage 18/17555

und Antwort vom 09. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 327 
vom 26.03.2019 
über Zukünftige Nutzung des derzeit durch die Bootshaus Rietz GbR i.L. genutzten 
Grundstücks durch die BIM bzw. die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co.  
KG – Nachfrage zur schriftlichen Anfrage 18/17 555 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 
Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet
 dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung des 
Grundstücks betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um 
Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte wurden 
bei der Beantwortung berücksichtigt. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Ich verweise die Senatsverwaltung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 2/11) vom 
7. November 2017 zur weiteren Stärkung des verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts von Abgeordneten
, in dem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Nichtbeantwortung von Parlamentarischen
 Anfragen gegen Art. 38 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, die Regierung 
dem Parlament gegenüber alle Informationen mitzuteilen hat, über die die Regierung verfügt oder sie 
diese mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann und eine Antwort nur in sehr engen Grenzen 
verweigert werden darf, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt, Grundrechte 
Dritter betroffen oder das Staatswohl gefährdet ist. 
 
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. 
Nunmehr kann die Senatsverwaltung für Finanzen und die BIM entsprechende Auskunft bzgl. der gestellten
 Frage geben. Ein schwebendes Verfahren liegt derzeit nicht mehr vor. Ich bitte den Senat, die 
Fragen 2. – 8. meiner schriftlichen Anfrage DrS. 18/17 555 zu beantworten. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



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1. Welche zukünftigen Pläne verfolgt die BIM (Liegenschaftsfonds Berlin GmbH) mit den Flurstücken 
1649 und 1413/63 (postalische Anschrift: Adlergestell 784 in 12527 Berlin)?  
 

Zu 1.: Ein Nutzungskonzept liegt noch nicht vor. Nach Rückübertragung des 
Grundstücks wird zunächst der Portfolioausschuss des Landes Berlin die Clusterung 
durchführen. 
 
 
2. Gibt es einen neuen Pachtvertrag oder laufende Verhandlungen für einen solchen? Falls ja, bitte um 
Nennung aller Parteien und Konditionen?  
 

Zu 2.: Nein.  
 
 
3. Wie soll mit den Aufbauten des Grundstücks verfahren werden (insb.: Bootshaus, Motorenhäuser, 
Slipanlage)?  

 
Zu 3.: Darüber wird abhängig vom Nutzungskonzept entschieden werden. Im Übrigen 
wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
 
4. Kam es zu einer Einigung zwischen dem ehemaligen Nutzer und der BIM im Sinne des 
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes?  
 

Zu 4.: Nein.  
 
 
5. Welche konkreten Angebote wurden seitens der BIM und dem Bootshaus Rietz GbR i.L. unterbreitet, 
um sich gütig zu einigen, einen eventuellen Abriss der Aufbauten zu verhindern und die bisherige 
Nutzung bis auf weiteres sicherzustellen?  
 

Zu 5.: Weder die BIM GmbH noch der ehemalige Nutzer haben hierzu Angebote 
unterbreitet. 
 
 
6. Plant die BIM Auflagen/Vorgaben für die zukünftige Nutzung o.g. Grundstückes, um den bestehenden 
Naherholungswert zu erhalten oder an anderer Stelle adäquat zu ersetzen? 
 
7. Plant der Senat oder die BIM die ca. 80 Sommer- bzw. Winterliegeplätze der Bootseigner und die 
Slipanlage zu ersetzen bzw. an anderer Stelle zur Verfügung zu stellen? 
 

Zu 6. und 7.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  
 
 

 
Berlin, den 09. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen