Drucksache 18 / 18 337 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 21. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2019) zum Thema: Übergriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2018 und Antwort vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18337 vom 21. März 2019 über Übergriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fälle von Übergriffen (z.B. Widerstandshandlungen, Körperverletzungen, Bedrohung, Nötigung etc.) auf Berliner Polizeibeamte hat es im Jahr 2018 gegeben? (bitte unterteilt nach Monaten)? Zu 1: Die Anzahl der Polizeidienstkräfte, die in Ausübung ihres Dienstes im Jahr 2018 Opfer eines Widerstands (PKS-Schlüssel 621110), eines tätlichen Angriffs (PKS- Schlüssel 621120), einer Körperverletzung (PKS-Schlüssel 220000), einer Bedrohung (PKS-Schlüssel 232300), einer Nötigung (PKS-Schlüssel 232200) oder einer sonstigen Gewalttat wurden, ist der nachstehenden Übersichtstabelle zu entnehmen. Neu sind aufgrund einer Strafrechtsänderung die Angaben zum „Tätlichen Angriff“, welche in den Vorjahren unter anderen Straftaten (überwiegend Körperverletzung oder Widerstand) miterfasst wurden. Der Vollständigkeit halber wurde zur Abbildung der Gesamtzahl auch die Position „Sonstige“ in die Übersicht aufgenommen. Dabei handelt es sich um Delikte, welche im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte/-innen nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtzahl haben und daher die Gesamtentwicklung kaum beeinflussen (z. B. Raub, Sexualdelikte, Tötungsdelikte). Sämtliche Daten der nachfolgenden Unterteilung wurden der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen. Übersicht zur Anzahl der im Jahr 2018 geschädigten Polizeidienstkräfte: Delikt: Anzahl der geschädigten Polizeidienstkräfte gemäß PKS 2018 Widerstand 4.512 Tätlicher Angriff 709 Seite 2 von 3 Körperverletzung 1.314 Bedrohung 287 Nötigung 113 sonstige Gewaltdelikte 24 Gesamt 6.959 Datenquelle: PKS 2018 Monatsübersicht: Widerstand (621110) und tätlicher Angriff (621120) Anzahl der geschädigten Polizeidienstkräfte gemäß PKS 2018 Monat: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen Januar 434 39 Februar 401 43 März 370 40 April 270 35 Mai 305 48 Juni 346 34 Juli 514 99 August 479 77 September 372 62 Oktober 392 73 November 325 83 Dezember 304 76 Gesamt 4.512 709 Datenquelle: PKS 2018 Monatsübersicht: Körperverletzung (220000), Bedrohung (232300), Nötigung (232200) und sonstige Gewaltdelikte Anzahl der geschädigten Polizeidienstkräfte gemäß PKS 2018 Monat: Körperverletzung Bedrohung Nötigung sonstige Gewaltdelikte Januar 179 43 9 0 Februar 127 37 9 5 März 134 23 7 3 Seite 3 von 3 April 135 11 3 4 Mai 116 14 8 3 Juni 125 24 16 2 Juli 108 25 5 1 August 92 21 11 1 September 65 25 6 2 Oktober 96 14 10 1 November 80 34 22 0 Dezember 57 16 7 2 Gesamt 1.314 287 113 24 Datenquelle: PKS 2018 2. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2018 eine Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 Strafgesetzbuch? Zu 2.: Dem Senat liegen derzeit noch keine Zahlen der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 über die rechtskräftig verurteilten Personen vor. Berlin, den 10. April 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport