Drucksache 18 / 18 346
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 26. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2019)

zum Thema:
Kreditbewertung Berlins - Weist Moody’s wieder mal ein zu optimistisches
Rating auf?

und Antwort vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. April 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen  
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 18 346 
vom 26. März 2019 
über Kreditbewertung Berlins – Weist Moody’s wieder mal ein zu optimistisches 
Rating auf? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
 
Laut Aussagen des Senats hat Moody’s in der Vergangenheit häufig auch schlechte Wertpapiere bzw. 
Wertpapieremmitenten mit guten bis sehr guten Noten bewertet, z.B. bei sogenannten Collateralized 
Debt Obligations (CDOs), was u.a. mitverantwortlich für den Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007 war.   
 
Laut der Moody’s hat Berlin ein Aa1 Long Term Rating verdient, weil es u.a. eine hohe Wahrscheinlichkeit
 aufweise, dass es von der Regierung Deutschlands Unterstützung vom Bund im Falle eines akuten 
Liquiditätsstresses gäbe. 
 

„The credit profile of Berlin […] reflects its solid financial performance, the good regional economic 
development, sharply declining debt ratios over the past years and a very high likelyhood that the 
Government of Germany […] would provide support if the Land whre to face acute liquidty 
stress. [H.d.V.]” 

 

1. Was bedeutet es konkret, dass “a very high likelyhood that the Government of Germany […] would 
provide support if the Land whre to face acute liquidty stress” besteht?  

 

Zu 1.:  

Gemäß § 12 Abs. 1. Nr. 1 der Insolvenzordnung ist eine Insolvenz von Bund und Ländern
 rechtlich ausgeschlossen. Den Gebietskörperschaften steht zur Steuerung ihrer 
täglichen Liquidität das Instrument kurzfristiger Kassenkredite zur Verfügung. Somit 
können vorübergehende Liquiditätsengpässe jederzeit ausgeglichen werden. Sowohl 
die institutionellen Rahmenbedingungen als auch das konkrete fiskalpolitische Verhalten
 in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten ein hohes Maß an finanzieller 
Stabilität der Gebietskörperschaften. Ratingagenturen würdigen in ihren Bewertungen 
den Umstand, dass die etablierten Ausgleichsmechanismen den finanziellen Zusammenhalt
 der verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften sichern. 
 

2. Welche konkreten Notfall-Liquiditäts-Fazilitäten, Hilfsmechanismsen des Bundes, der Länder oder 
der Eurorettungsschirme (EFSF, ESM, EWF, etc.) oder ähnliches gibt es für das Land Berlin?  



 
 

 
Zu 2.:  

Die infolge der Staatsschuldenkrise 2010 gegründeten Sicherungssysteme wurden 
ausschließlich für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedstaaten der Eurozone 
eingerichtet, um diese durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen. Die deutschen 
Länder fallen nicht unter die genannten Rettungsschirme.  
 

3. Wurde Berlin in den 2000er Jahren in den Zeiten von akutem Liquiditätstress vom Bund, den Ländern
 oder anderen Institutionen unterstützt? Wenn ja, in welcher Form?  

 
Zu 3.: 

Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit den Bund, die Länder oder andere
 Institutionen um Unterstützung bei der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit zu 
ersuchen. Die Liquiditätsbeschaffung war jederzeit durch den uneingeschränkten 
Zugang zum Geld- und Kapitalmarkt gewährleistet. 
 
 
 
Berlin, den 08. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen