Drucksache 18 / 18 369
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2019)

zum Thema:
Taxi-Tarifantrag des Berliner Taxigewerbes

und Antwort vom 08. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18369 
vom 27. März 2019 
über Taxi-Tarifantrag des Berliner Taxigewerbes 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Weshalb ist nach rund einem Jahr noch immer nicht über den neuen Taxi-Tarifantrag des Berliner Taxi-
Gewerbes entschieden worden im Senat, bzw. hat es noch immer keinen (wenigstens) Zwischenbescheid 
hierzu gegeben? 
 
Frage 2: 
 
Wie sehen die nächsten Verfahrensschritte (auch mit zeitlicher Darstellung) für diesen Taxi-Tarifantrag aus? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
 
Hierzu wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/17588 verwiesen. 
 
Auf Einladung des Leiters der Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, 
Verkehr und Klimaschutz fand am 14. August 2018 ein erstes Gespräch mit Vertreterinnen 
und Vertretern der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., Taxi Deutschland e.V. sowie 
dem Taxiverband Berlin, Brandenburg e.V. statt. An einem weiteren Gespräch am 27. 
September 2018 hat neben den vorgenannten Taxenverbänden auch ein Vertreter der 
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi teilgenommen. Am 18. Dezember 2018 gab es einen 
erneuten Gesprächstermin, an dem zudem auch ein Vertreter der Industrie- und 
Handelskammer (IHK) teilnahm. 
 
Wie in der Begründung der Senatsvorlage zur 9. Verordnung zur Änderung der Taxentarif-
Verordnung vom 30. Oktober 2018 zum Wegfall des Kartenzahlungszuschlags ausgeführt, 
erfordert die im Frühjahr 2018 von den Taxenverbänden beantragte Anpassung des Tarifs 
eine umfassende Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose. In den vorgenannten Gesprächen 
mit den Taxenverbänden wurde um Übermittlung weiterer nachvollziehbarer betriebswirtschaftlicher
 Begründungen für die Tarifanhebungen gebeten. Die übermittelten Gründe 
waren jedoch nicht fundiert. Daher wird derzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit 
Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose unter Einbeziehung der Entwicklung der Lohn- und 
Betriebskosten sowie der Wettbewerbssituation erstellt. Die Ergebnisse werden in Kürze 



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dem Taxigewerbe vorgestellt. Sollten daraus resultierend Tarifänderungen notwendig 
werden, wird anschließend das nach dem Personenbeförderungsgesetz vorgeschriebene, 
mindestens zweiwöchige Anhörungsverfahren verschiedener Behörden und Verbände 
beginnen. Die dann vorliegenden Stellungnahmen sind auszuwerten. Die Änderung der 
Taxentarife erfordert in Berlin eine Rechtsverordnung des Senats mit entsprechenden 
Begründungen, die der Senat beschließen und die anschließend im Gesetz- und 
Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht werden muss.  
 
 
Frage 3: 
 
Wie weit sehen die Vorbereitungen und Verhandlungen mit dem betreffenden Landkreis in Brandenburg aus, 
wonach es zur Eröffnung des neuen Flughafens BER im nächsten Jahr einen gemeinsam gültigen Taxi-Tarif 
in Berlin und im Landkreis Dahme-Spreewald geben soll? 

 
Antwort zu 3: 
 
Auf politischer Ebene wurden Gespräche mit dem Landrat des Landkreises Dahme-
Spreewald aufgenommen. Diese sollen, gegebenenfalls unter Einbeziehung der 
Ministerialebene des Landes Brandenburg, zügig mit dem Ziel fortgeführt werden, 
beiderseitig den Willen zum Abschluss einer Vereinbarung für den Flughafen Berlin-
Brandenburg (BER-Vereinbarung) zu bekunden und Eckpunkte für weitere Verhandlungen 
auf Fachebene zu vereinbaren. 
 
 
Berlin, den 08.04.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz