Drucksache 18 / 18 376
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 29. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2019)

zum Thema:
Stress ohne Grund

und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Roland Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18376 
vom 29. März 2019 
über Stress ohne Grund 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wer hat die Demo gegen die Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum 

Thema Extremismus am 27. März und am Vorabend in einer Bar in Mitte angemeldet? 

 
Zu 1.:  
Es gab lediglich eine Versammlungsanmeldung für den 26. März 2019. Diese 
Anmeldung erfolgte durch eine Einzelperson. 
 
2. Wo und von wem wurde zur Teilnahme aufgerufen? 

 
Zu 2.:  
Die Sicherheitstagung und der Vorabendtermin wurden im Internet auf Webseiten bei 
„Indymedia“, „stressfaktor“ und „antifa-nordost.org“ thematisiert. Der Indymedia-
Beitrag wurde von North East Antifascists Berlin [NEA] verfasst. Zur Teilnahme an der 
Demonstration gegen die Sicherheitstagung rief ein „Bündnis gegen die 
Verfassungsschutztagung“ auf. 
 
3. Wie viele Personen haben sich an der oder den Demonstrationen beteiligt? 

 
Zu 3.:  
An der Versammlung am 26. März 2019 beteiligten sich bis zu 170 Personen. 
 
4. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Teilnahme von Extremisten an dieser Demo, bzw. den 

Demos? 

 
Zu 4.:  
Eine Reihe linksextremistischer Akteure, die im Verfassungsschutzbericht des Landes 
Berlin aufgeführt sind, riefen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Detaillierte 
Erkenntnisse über die Beteiligung einzelner Personen aus diesen Gruppierungen 
liegen dem Senat nicht vor.  
 
5. Stimmt es, dass das Treffen am Vorabend in der Bar abgesagt werden musste?  

 



 
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Zu 5.:  
Der Organisator der Sicherheitstagung teilte der Polizei Berlin im Vorfeld lediglich die 
Verlegung der Abendveranstaltung mit. Die genaue Verlegungsbegründung ist dem 
Senat nicht bekannt. 
 
6. Was unternimmt der Senat, um künftig sicherzustellen, dass solche Treffen möglich sind? 

 
Zu 6.: 
Bei Bekanntwerden derartiger Veranstaltungen wird im Rahmen der ständigen 
Beurteilung der Lage eine entsprechende Führungs- und Kräftestruktur erstellt, die 
den jeweils Veranstaltenden die Wahrnehmung ihrer Grundrechte so weit wie möglich 
garantiert. Hierunter fallen verschiedenartige polizeiliche Maßnahmen, die aufgrund 
ihrer Vielzahl und lageabhängigen Individualität nicht einzeln aufgeführt werden 
können. 
 
Berlin, den 15. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport