Drucksache 18 / 18 379 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 29. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2019) zum Thema: Nachverdichtung Kavalierastraße in Pankow und Antwort vom 10. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18379 vom 29.03.2019 über Nachverdichtung Kavalierstraße in Pankow Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft im Wesentlichen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene Wohnungsunternehmen GESOBAU AG um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Ist der Senat über die Pläne der GESOBAU informiert, in Pankow (südlich vom Schlosspark) eine neue Wohnanlage zwischen der Ossietzky- und der Kavalierstraße zu errichten? Antwort zu 1 Von der GESOBAU wurde das Neubauprojekt Kavalierstraße mit 155 bis 170 Wohnungen an den Senat gemeldet. Der Bezirk ist direkt an der Durchführung des Partizipationsverfahrens beteiligt. Zudem wurde über die Clearingstelle des Senats um Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes gebeten. Frage 2 Welche maximale Höhe sollen die Häuser haben? Antwort zu 2: Die Höhen der Gebäude orientieren sich in der Planung an den umliegenden 2 Bestandsgebäuden. Ein Gebäude ist derzeit mit fünf Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss geplant, alle weiteren mit fünf Vollgeschossen. Frage 3: Wie viele Wohnungen sollen errichtet werden? Antwort zu 3: Nach den derzeitigen Planungen, die im Rahmen des Partizipationsprozesses den Anwohner/innen vorgestellt wurden, können je nach Entwurfsvariante insgesamt 155 – 170 Wohnungen verteilt auf zwei Höfe entstehen. Frage 4: Wann ist der Baubeginn geplant? Antwort zu 4: Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2020 geplant. Frage 5: Wie lange werden die Bauarbeiten dauern? Antwort zu 5: Die neu zu schaffenden Wohnungen sollen bis Ende 2021 fertig sein. Frage 6: Warum sind keine zusätzlichen Parkplätze vorgesehen? Antwort zu 6: Gemäß Bauordnung Berlin werden pro Wohnung zwei Fahrradstellplätze errichtet. Eine Verpflichtung zur Errichtung von PKW-Stellplätzen besteht gemäß BauO Bln nicht. Frage 7: Stimmt es, dass sogar Parkplätze wegfallen werden? Antwort zu 7: Im Rahmen des Partizipationsprozesses können sich die Anwohner/innen für eine Entwurfsvariante entscheiden. Je nach Variante kann das Entfallen einer geringen Anzahl von Stellplätzen (ca. 5 Stellplätze) auf dem Grundstück der GESOBAU erforderlich sein. Frage 8: Wie hoch schätzt der Senat die Luftbelastung durch zusätzlichen Suchverkehr? Frage 9: Wie bewertet der Senat den Verlust an Lebensqualität, wenn Bewohner des Viertels künftig auf ihr Auto verzichten (müssen), weil sie nur noch sehr schwer einen Parkplatz finden? Frage 10 : Wie bewertet der Senat die allgemeine Unzufriedenheit der Anwohner mit dem Bauvorhaben? Antwort zu 8, 9, 10: Ausweislich des aktuellen Umweltatlasses Berlin (abzurufen unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/fis-broker) befindet sich die Kavalierstraße in einer Umgebung, in welcher der Index der Luftbelastung mit „gering belastet“ in der niedrigsten Indexstufe klassifiziert ist. Die Verträglichkeit der ergänzenden Bebauung mit den bestehenden Verhältnissen wird im Rahmen des 3 Partizipationsprozesses der GESOBAU an der Planung des Projektes mit den Anwohner/innen Beachtung finden. Berlin, den 10.04.2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen