Drucksache 18 / 18 384 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2019) zum Thema: Schweigen ist Gold IX und Antwort vom 11. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18384 vom 27. März 2019 über Schweigen ist Gold IX ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) beantworten kann. Sie wurde daher um Stellungnahme gebeten. 1) Wie der Senat mitgeteilt hat, sind einige meiner Anfragen „Schweigen ist Gold“ unrichtig beantwortet worden. Bleibt es dabei, dass es an der Charité kein „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin Charitéplatz 1 10117 Berlin" gibt und diese Angabe gegenüber den Abrechnungsdienstleistern auf einen Irrtum zurückzuführen ist? Wie hätte die Bezeichnung denn in den Jahren 2009 bis heute richtigerweise lauten müssen? Zu 1.: An der Charité gibt es kein „Institut für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin “. Diese Angabe gegenüber dem Abrechnungsdienstleister ist auf einen Irrtum zurückzuführen . Die korrekte Bezeichnung nach Satzung der Charité hätte „Medizinische Klinik m.S. Rheumatologie und Klinische Immunologie“ lauten müssen. 2) Gibt oder gab es an der Charité ab dem Jahr 2009 – wenn ja, wann - die folgenden Einrichtungen: Zu 2.: Einrichtungen der Charité sind ihre Kliniken und Institute, die zu Zentren („Charité Centren“) zusammengeführt sind. - 2 - a) Spezialambulanz Klinische Hämostaseologie Rheumatologie und Klinische Immunologie Charitéplatz 1 10117 Berlin Zu 2 a): Es handelt sich hierbei nach Aussage der Charité um keine Einrichtung, sondern vielmehr um eine fachliche Konkretisierung der Spezialambulanz des betroffenen Arztes innerhalb der in der Antwort zu 1) genannten Einrichtung. b) Internistische Spezialambulanz Rheumatologische Erkrankungen und Gerinnungsstörung Charitéplatz 1 10117 Berlin Zu 2 b): Es handelt sich hierbei nach Aussage der Charité nicht um eine Einrichtung, sondern ebenfalls um eine Zuordnung innerhalb der in der Antwort zu 1) genannten Einrichtung, nämlich eine konkrete Sprechstunde. c) Prof. Dr. Thomas Dörner Facharzt für Innere Medizin/Rheumatologie Facharzt für Transfusionsmedizin /Hämostaseologie Luisenstraße 13 10117 Berlin Zu 2 c): Es handelt sich hierbei nach Aussage der Charité nicht um eine Einrichtung, sondern um Facharztbezeichnungen des betroffenen Arztes. d) Prof. Dr. Thomas Dörner Facharzt für Innere Medizin Ambulanz Rheumatologie PR2203 Zu 2 d): Es handelt sich hierbei nach Aussage der Charité nicht um eine Einrichtung, sondern um eine Facharztbezeichnung des betroffenen Arztes und die Abbildung von in der Spezialambulanz angebotenen Leistungen. e) Rheumatologie/Bluttransfusionswesen Internistische Spezialambulanz Rheumatologische Erkrankungen und Gerinnungsstörungen Campus Mitte 10098 Berlin Zu 2 e): Es handelt sich hierbei nach Aussage der Charité nicht um eine Einrichtung, sondern um eine veraltete Bezeichnung einer Ambulanz, die bis zum Erwerb einer weiteren Facharztbezeichnung durch den betroffenen Arzt verwendet worden ist. f) Praxis Prof. Dr. Dörner Facharzt für Innere Medizin Rheumatologie Schumannstr. 20/21 10098 Berlin Zu 2 f): Es handelt sich hierbei nach Aussage der Charité nicht um eine Einrichtung. Bis 2004 war der betroffene Arzt in der Rheumatol. Fachambulanz der Charité tätig als Facharzt für Innere Medizin. g) Zentralinstitut für Laboratoriumsmed. u. Pathobiochemie, Augustenburger Platz 1, 13353 Berlin Zu 2 g): Diese Bezeichnung „Zentralinstitut für Laboratoriumsmed. u. Pathobiochemie“ wurde bis 2011 als „Institut für Laboratoriumsmed. u. Pathobiochemie“ in der Satzung der Charité geführt. Seit 2011 wird das Institut unter der Bezeichnung „Institut für Laboratoriumsmedizin , Klinische Chemie und Pathobiochemie“ in der Satzung geführt. - 3 - 3) Sind dem Senat weitere Fälle bekannt, in denen (irrtümlich) in den letzten zehn Jahren Abrechnungen im Namen der Charité erfolgt sind? Wenn ja, wie viele Ärzte sind davon betroffen und wie lauten die Namen der irrtümlich angegebenen Institute? Zu 3.: Dem Senat sind bisher keine Fälle bekannt, in denen in den letzten zehn Jahren namens der Charité Abrechnungen erfolgt sind, welcher dieser indes nicht zugeordnet werden können. Auch die Abrechnungen durch Dienstleister im Auftrag der Charité mit dem Zusatz eines vermeintlichen Instituts für Immunologie, Tumorzentrum, Transfusionsmedizin waren keine Fälle von Abrechnungen, die irrtümlich im Auftrag der Charité erfolgt sind. Vielmehr ist es so, dass sie gerade und zu Recht im Auftrag der Charité erfolgten, nur – inhaltlich unschädlich – mit einem nicht korrekten Zusatz. Da Kliniken und Institute aber lediglich Untergliederungen der Charité sind, kommt es nur darauf an, dass die abgerechneten Leistungen selbst erbracht worden sind. Dem Senat liegen bisher keine Hinweise vor, dass Letzteres nicht der Fall ist. Der Bericht der Innenrevision der Charité hat lediglich ergeben, dass Klinik- und Institutsbezeichnungen in Einzelfällen unwesentlich von der Satzung abweichen. 4) Auf meine Anfrage 18/18148 hat der Senat zu 5) nur unvollständig geantwortet und behauptet, die Mitteilung der Leistungssummen würden unmittelbare Rückschlüsse auf individuelle Einkommensverhältnisse zulassen. Gleichzeitig teilt der Senat zur Frage 2) mit, die Erlöse dieser Leistungen seien ausschließlich auf Konten der Charité angewiesen worden. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, wessen individuelle Einkommensverhältnisse sich bei Zahlungen an die Charité ergeben sollten, so dass ich noch einmal um Beantwortung der Frage zu 5) aus der Anfrage 18/18148 bitte. Zu 4.: Da diese Leistungen durch einen Arzt erbracht wurden und dieser an den Erlösen beteiligt wird, lassen Angaben über Erlössummen Rückschlüsse auf dessen individuelle Einkommensverhältnisse zu. Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsauffassung fest. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – als Aufsichtsbehörde eine Übersicht zu bestehenden Chefarztverträgen und sonstigen Liquidationsberechtigungen angefordert. Berlin, den 11. April 2019 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -