Drucksache 18 / 18 395 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 29. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. April 2019) zum Thema: Die Bedeutung der Europäischen Union für den Bezirk Lichtenberg und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 13 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 18395 vom 29.03.2019 über Die Bedeutung der Europäischen Union für den Bezirk Lichtenberg Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg um Stellungnahme gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Wie viele Menschen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben derzeit im Bezirk Lichtenberg (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Herkunftsländern)? 2. Wie viele der unter 1.) genannten Unionsbürger*innen sind bei der Europawahl am 26. Mai 2019 wahlberechtigt? Wie viele sind davon bereits im Wählerverzeichnis eingetragen? Wie viele sind davon Erstwähler*innen (bitte jeweils nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Zu 1. und 2.: Zum Stand 31.12.2018 lebten 13.630 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Hauptwohnsitz im Bezirk Lichtenberg . Hiervon waren 11.882 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wahlberechtigt. Diese Angabe enthält auch 399 Personen mit britischer Staatsangehörigkeit. Seit der letzten Europawahl sind 800 Personen volljährig geworden und dürfen damit zum ersten Mal an einer Europawahl teilnehmen. Ausländische Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates können bis zum 5. Mai 2019 ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis (WVZ) beantragen. Laut Angaben der Landeswahlleiterin werden von den landesweit rund 242.000 in Berlin lebenden wahlberechtigten ausländischen EU-Staatsangehörigen rund 10.900 Personen (Stand: Januar 2019) automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen, da sie zur Europawahl 1999 oder später einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. In diesen Zahlen sind die Personen mit britischer Staatsangehörigkeit nicht enthalten. Seite 2 von 13 Die einleitenden Angaben zum Bezirk Lichtenberg können differenziert nach Staatsangehörigkeit der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Staatsangehörigkeit Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt darunter 18 Jahre und älter Personen, die zum ersten Mal bei einer EU-Wahl wahlberechtigt sind wahlberechtigt und bereits im WVZ registrierte EU- Bürgerinnen und – Bürger (Stichtag 26.03.19) Belgien 75 66 12 7 Bulgarien 2 065 1723 137 24 Dänemark 48 45 0 1 Estland 43 40 0 1 Finnland 61 58 0 3 Frankreich 429 413 28 21 Griechenland 467 406 37 5 Irland 85 82 3 2 Italien 990 900 48 25 Kroatien 527 452 45 1 Lettland 367 312 25 4 Litauen 221 191 3 3 Luxemburg 22 22 4 0 Malta 3 0 0 0 Niederlande 178 169 9 13 Österreich 310 295 18 30 Polen 3 605 3 234 169 84 Portugal 528 455 30 5 Rumänien 1 763 1 328 92 13 Schweden 111 96 12 3 Slowakei 126 117 9 9 Slowenien 52 46 3 2 Spanien 555 504 48 12 Tschechische Republik 166 142 15 8 Ungarn 415 378 19 12 Vereinigtes Königreich 409 399 34 6 Zypern 9 9 0 0 EU-Ausländer insgesamt 13 630* 11 882 800 306 *In der Summe sind 12 Fälle von doppelter EU-Staatsangehörigkeit enthalten, die den vorangehenden Spaltenwerten nicht zugeordnet wurden. 3. Informiert oder bewirbt der Senat bzw. der Bezirk Lichtenberg die Teilnahme an der Europawahl unter den in Berlin bzw. den in Lichtenberg wahlberechtigten Unionsbürger*innen? Wenn ja, wie und in welcher Form? Kommen dabei auch mehrsprachige Materialien zum Einsatz? Wenn nein, warum nicht? Seite 3 von 13 Zu 3.: Die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl liegt in der Verantwortung der Landeswahlleiterin des Landes Berlin sowie der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter in den Bezirken. Die Landeswahlleiterin informiert die Öffentlichkeit kontinuierlich über alle wesentlichen Verfahrensfragen der Europawahl u. a. durch Herausgabe von Pressemitteilungen sowie durch ihre Webseite www.berlin.de/wahlen. Am 11. Oktober 2018 ist eine Anzeige zur Beteiligung von in Berlin lebenden Unionsangehörigen an der Europawahl 2019 im Tagesspiegel erschienen. Im Januar 2019 hat die Landeswahlleiterin zusätzlich alle in Berlin lebenden Unionsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben werden, angeschrieben und über die Möglichkeit einer Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert, sofern sie sich nicht 1999 oder später bereits haben eintragen lassen. Diejenigen, die bereits eingetragen sind, wurden darüber informiert, dass sie eingetragen sind und im April eine Wahlbenachrichtigung erhalten werden. Zudem wurde ein Merkblatt zur Ausgabe in den Bürgerämtern für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entwickelt, die sich in Berlin an- oder ummelden. Die Landeswahlleiterin kooperiert bei allen in Berlin stattfindenden Wahlereignissen mit einer Vielzahl von Stellen, z. B. mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bezüglich der Faltblätter , die an nicht im Melderegister verzeichnete Personen verteilt werden, und mit den Justizvollzugsanstalten, in denen alle Inhaftierten Hinweisblätter und Briefwahlanträge erhalten. Zusätzlich wird eine Broschüre in leicht verständlicher Sprache in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderung (Das Blaue Kamel) herausgegeben. Die Broschüre eröffnet u. a. auch Menschen mit eingeschränkten Sprachkenntnissen ein leichteres Verständnis der Berliner Verfahrensabläufe bei den Wahlen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa bietet unter www.berlin.de/Europawahl seit Januar 2019 eine zentrale Berliner Webseite zur Berliner Europawahl an. Hier werden die Berliner Angebote zur Europawahl zielgruppengerecht aufbereitet und es wird auch auf die zentrale Kampagne des Europäischen Parlaments www.diesmalwaehleich.eu bzw. www.thistimeimvoting.eu hingewiesen. Den Link zur Kampagne trägt die EU-Beauftragte aus Lichtenberg seit Juli 2018 in ihrer E-Mail- Signatur. Das Berliner Europe Direct Information Centre (EDIC) - angesiedelt bei der Landeszentrale für politische Bildung – stellt den Bezirken verschiedene Informationen, zum Teil auch in anderen Sprachen (10 Sprachen) sowie Informationen in leichter Sprache für die Verteilung zur Verfügung. Auch auf der Webseite sind mehrsprachige Informationen abrufbar. Auf dieses Angebot wird auch von der zentralen Berliner Webseite zur Europawahl verwiesen. In Vorbereitung der Europawahl 2019 arbeitet die Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit einer Vielzahl an Akteuren der europapolitischen bzw. kulturellen Bildung zusammen, vernetzt, bündelt Informationen und sichert auch Anschubfinanzierungen von ausgewählten Projekten. Hierbei handelt es sich z. B. um die Europäische Akademie Berlin, den Verein Bürger Europas, Polis180, die Berliner Landeszentrale für politische Bildung, die Kreuzberger Kinderstiftung, die Berliner Europa-Union, die Seite 4 von 13 Stiftung Zukunft Berlin, die Vereinigung der Europäischen Kulturinstitute in Berlin, das Informationsbüro des Europäischen Parlaments und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Das Bezirksamt Lichtenberg arbeitet eng zusammen mit der Landeszentrale für Politische Bildung, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und anderen wichtigen Einrichtungen und bezieht diese Materialien von dort. Darüber hinaus hat die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen EU-Beauftragten (LAG-EUB) eine gemeinsame Postkartenaktion geplant, die sich niedrigschwellig und humorvoll an alle Wahlberechtigten wendet. Des Weiteren arbeitet die Lichtenberger EU-Beauftragte eng mit verschiedenen Begegnungszentren in Lichtenberg zusammen. Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen in verschiedenen Formaten wird auf die Europawahl hingewiesen. Seit dem 2. April läuft außerdem ein mehrwöchiger Poetry-Slam-Workshop in drei Ortsteilen von Lichtenberg, bei dem sich Teilnehmende kreativ mit der Europawahl auseinander setzen können. 4. Wie bewirbt der Bezirk Lichtenberg die Wahlen zum Europäischen Parlament allgemein unter Jung- und Erstwähler*innen? Zu 4.: Der Bezirk Lichtenberg nutzt hierfür Informationsveranstaltungen zu diversen europäischen Themen, an denen viele Jung- und Erstwählerinnen und -wähler teilnehmen. So wurde zum Beispiel auch auf Veranstaltungen zum Europäischen Solidaritätskorps an zwei Lichtenberger Hochschulen und an dem Oberstufenzentrum Max-Taut- Schule auf die anstehende Europawahl hingewiesen. Außerdem werden Multiplikatoren wie die Lichtenberger Stadteilzentren (darunter Jugendclubs) zu EU-Themen, Aktionen und Materialien informiert. Der Poetry-Slam-Workshop zur Europawahl wurde auch an den Lichtenberger Hochschulen sowie über Facebook-Veranstaltungen beworben. Format der Veranstaltung und die Bewerbung der Veranstaltung sollen insbesondere Jung- und Erstwählerinnen und -wähler ansprechen. 5. Welche Aufgaben und Tätigkeitsfelder haben die EU-Beauftragte sowie die Beauftragte für Partnerschaften im Bezirk Lichtenberg? Welche konkreten Veranstaltungen zu EU-Angelegenheiten haben diese seit 2015 im Bezirk durchgeführt? Hat die EU-Beauftragte EU-Fördermittel für den Bezirk eingeworben und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Vorhaben? Welche konkreten Projektideen und Projekte mit Europabezug haben beide Beauftragte in den letzten drei Jahren unterstützt? Zu 5.: Die Arbeit der Lichtenberger EU-Beauftragten orientiert sich an vier Haupttätigkeitsfeldern , die sich ergänzen: Interne und externe Beratung, zielgerichtete Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit, Europakompetenz in der Verwaltung stärken. Zu den Aufgaben der Beauftragten für Partnerschaften gehören die Vorbereitung und Umsetzung langfristiger Städtepartnervereinbarungen sowie die Pflege und Projektentwicklung mit Partnerkommunen (Projektmanagement), der Netzwerkaufbau und die Zusammenarbeit regional und international, die Öffentlichkeitsarbeit und die Drittmittelakquise (EU, Stiftungen, Jugendwerke, Bundesministerium), abgestimmt auf die Partnerschaft und Zielgruppe. Seite 5 von 13 In den Jahren 2015 bis 2018 beteiligte sich der Bezirk an zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen EU-Beauftragten (LAG- EUB). Hierzu wird auf die Antwort zu 3. der Schriftlichen Anfrage Nr. 18 / 17959 verwiesen . Die seit Juni 2018 im Amt befindliche EU-Beauftragte hat folgende Veranstaltungen mit Europabezug durchgeführt bzw. koordiniert und begleitet: 2018 - 11. September: Blinde führen die Sehenden - ein ESF-Projekt am Orankesee (Hohenschönhausen) - 03. Dezember: Europa Quiz mit Menschen mit Beeinträchtigungen im Haus der Generationen (Fennpfuhl) - 10. Dezember: Europäische Vielfalt im Konzert im Begegnungszentrum Libezem (Friedrichsfelde-Nord) - 17. Dezember: Informationen zum Europäischen Solidaritätskorps in der Max- Taut-Schule - 14. Dezember: Vortrag zum Thema „Was hat die EU mit der Berliner Verwaltung zu tun?“ in der Hochschule für Wirtschaft und Recht - 19. Dezember: Europa Quiz mit der Harnack-Schule im Rathaus Lichtenberg 2019 - 15. Januar: Informationen zum Europäischen Solidaritätskorps an der Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin - 20. Februar: Europa Quiz mit Seniorinnen und Senioren im Begegnungszentrum Libezem (Friedrichsfelde-Nord) - 21. Februar: Informationsveranstaltung zu LoGo Europe 2019 im Rathaus Lichtenberg - 03. April: Europawahl-Briefing für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lichtenberger Begegnungszentren Seit Dienstbeginn im Juni 2018 hat die Lichtenberger EU-Beauftragte folgende erfolgreiche EU-Fördermittelanträge mit Zielgruppen in Lichtenberg unterstützt: - Fünf bewilligte Anträge im Förderprogramm „Lokales Soziales Kapital“ (LSK) zum Ziel „Soziale Integration und Arbeitsmarktintegration“ (Mikroprojekte bis 10.000€). - Fünf bewilligte Anträge im Förderprogramm „Partnerschaft-Entwicklung- Beschäftigung“ (PEB) zum Ziel „Soziale Integration und Arbeitsmarktintegration “ (Modellprojekte bis 500.000€). Zu den im Bereich der Beauftragten für Partnerschaften durchgeführten Veranstaltungen wird auf die Antwort zu 6. verwiesen. 6. Welche Aktivitäten erfolgten im Rahmen der Städtepartnerschaften des Bezirks Lichtenberg mit Städten in anderen EU-Ländern in den Jahren 2015 bis 2018? Welche Aktivitäten sind für das Jahr 2019 geplant (bitte die Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten konkretisieren)? Zu 6.: 2015 - Treffen zur Unterzeichnung der Städtepartnervereinbarungen mit Bezirk Margareten von Wien, Hajnówka (Polen) und Jurbarkas (Litauen) 2016 - Teilnahme am „Tag der Stadt Kaliningrad“ Seite 6 von 13 - Ehrungsveranstaltung „Bestes Lichtenberger Unternehmen“ mit Gästen aus Wien-Margareten - Unterzeichnung der Städtepartnervereinbarung mit Warschau-Białołęka - Internationale Lichtenberger Filmnächte, Mai-September, mit Gästen und Beiträgen der Partner - Jugendbegegnung – GEKO-Strukturierter Dialog „Jugend fragt Politik“ mit Wien-Margareten 2017 - Fachaustausch zur Thematik „Inklusion“ mit Hajnówka - Teilnahme am „Tag der Stadt Kaliningrad“ - Internationales Jugendcamp mit Białołęka, Budapest und Lichtenberg an der polnischen Ostseeküste - Teilnahme am Stadtfest Jurbarkas - Charity-Veranstaltung des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen- Lichtenberg mit Gästen aus Wien-Margareten und Jurbarkas; Unterzeichnung der Städtepartnervereinbarung Jurbarkas; Kontaktaufnahme mit Lichtenberger Unternehmen 2018 - Teilnahme am „Tag der Stadt Kaliningrad“ - Teilnahme am Stadtfest Jurbarkas 2019 (Planungen) - Jahresempfang des Bezirkes mit Gästen aus Białołęka, Margareten-Wien und Hajnówka - Internationales Jugendcamp mit Białołęka, Budapest und Lichtenberg an der polnischen Ostseeküste - Sportprojekt „Beachvolleyball“ mit Wien und Białołęka bzw. mit weiteren interessierten Städtepartnern - Arbeitstreffen zum Thema „Kultur und Sport“ in Wien; Austausch zwischen „Eliteschulen des Sports“ - Teilnahme am „Tag der Stadt Kaliningrad“ - Teilnahme am Stadtfest Jurbarkas - Schüleraustausch mit Kaliningrad im Rahmen der Schulpartnerschaft - Charity-Veranstaltung des Wirtschaftskreises Hohenschönhausen- Lichtenberg mit Gästen aus Wien-Margareten und den polnischen Partnern Białołęka und Hajnówka - Teilnahme aller sieben Städtepartner an der Islandpferde-WM in Lichtenberg 7. Welche Schulen des Bezirks Lichtenberg haben Partnerschaften und Austauschprogramme mit Schulen in anderen EU-Mitgliedsstaaten? Zu 7.: In Lichtenberg gibt es eine Vielzahl aktiver und engagierter Schulen, von Grundschulen bis hin zu Sekundarschulen, Oberstufenzentren und Gymnasien, die Partnerschaften und Austauschprogramme mit Schulen in anderen EU-Mitgliedsstaaten pflegen. Es gibt jedoch keine Gesamtübersicht zu Partnerschaften und Austauschprogrammen , da die Schulen hierzu nicht meldepflichtig sind. Zudem werden Partnerschaften sowie Beteiligungen an Austauschprogrammen über verschiedene Institutionen und Fördermöglichkeiten initiiert. Eine dieser Möglichkeit ist das EU-Bildungsprogramm Erasmus+. Hier wurden in der Programmlinie „Leitaktion 2: Strategische Schulpartnerschaften “ folgende Einrichtungen in Lichtenberg im Zeitraum 2015-2018 geför- Seite 7 von 13 dert: Adam Ries-Schule, Hermann-Gmeiner-Schule, Oberseeschule, Grüner Campus Malchow, Hans-und-Hilde-Coppi-Schule Berlin. Des Weiteren ist dem Bezirksamt der Aufbau einer Partnerschaft zwischen Lichtenberger Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“ und einer Grundschule im Ortsteil Viesvile bei Jurbarkas bekannt: 8. Wie viele Schüler*innen aus dem Bezirk Lichtenberg nahmen in den Jahren 2015 bis 2018 an Schüleraustauschprogrammen innerhalb der EU teil (bitte nach Städten/Ländern aufschlüsseln)? Wie viele Schüler*innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kamen in den Jahren 2015 bis 2018 durch Schüleraustauschprogramme an Schulen im Bezirk Lichtenberg (bitte nach Städten/Ländern aufschlüsseln )? Zu 8.: Es gibt keine zentrale Erhebung aller an Schüleraustauschprogrammen teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. 9. Besteht auf der Verwaltungsebene des Bezirksamts Lichtenberg ein regelmäßiger Austausch mit anderen kommunalen Verwaltungen innerhalb der EU? Wenn ja, in welcher Form? Nehmen daran auch Bezirksmitarbeiter*innen teil? Zu 9.: Hierzu wird auch auf die Antwort zu 6. verwiesen. Es finden Erfahrungsaustausche zu konkreten Themen während der Treffen im Rahmen von Stadtfesten, Unternehmensevents oder sonstigen Einladungen statt. Hierbei sind nicht nur Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, sondern auch Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung anwesend. Jede Begegnung wird genutzt, wichtige und interessierende Themen gemeinsam zu besprechen, um neue Projekte zu entwickeln oder besondere Formate einer zukünftigen Zusammenarbeit zu kreieren. Das Bezirksamt Lichtenberg beteiligt sich aktiv an den europäischen Verwaltungshospitationen („LoGo Europe!“). Es ist geplant, dass im Jahr 2019 mindestens fünf Verwaltungsangestellte des Bezirksamts Lichtenberg an dem Programm teilnehmen. Während der vierwöchigen Hospitation setzen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Projekt in einer anderen europäischen Verwaltung um. Anschließend werden die Ergebnisse im Bezirksamt vorgestellt. 10. Wurden in den Jahren 2015 bis 2018 durch in Lichtenberg angesiedelte Träger und Einrichtungen „Erasmus+“-Projekte durchgeführt? Wenn ja, bitte im Detail darstellen. Zu 10.: Alle in Erasmus+ geförderten Projekte werden von der Europäischen Kommission frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt. Die Adresse dieser Seite lautet: https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/projects/. Hier können Informationen zu Förderlinien, Einrichtungen, Jahren, Ländern und Regionen abgerufen werden. Es werden alle Formen der Träger und Einrichtungen, sowohl privat wirtschaftliche als auch staatliche angezeigt. Es erfolgt keine Erfassung von Detailinformationen bezüglich der Bezirksebene. Seite 8 von 13 11. Welche Unterstützung können Träger und Einrichtungen aus Lichtenberg für die Beantragung von „Erasmus+“-Projekten erhalten und wie erfahren sie von den jeweiligen Fördermöglichkeiten? Zu 11.: Die EU-Beauftragte des Bezirks berät Träger und Einrichtungen aus Lichtenberg zu Erasmus+-Projekten und gibt Empfehlungen zu möglichen Projektpartnereinrichtungen und -schulen. Hierzu werden auch Informationsveranstaltungen inner- und außerhalb Lichtenbergs durchgeführt. Die Termine werden über einen E-Mail- Verteiler bekannt gegeben. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bietet vielfältige Beratungsund Informationsangebote für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ an: In Kooperation mit dem Pädagogischen Austauschdienst der Kultusministerkonferenz werden die sog. „Erasmus+-Moderatorinnen und -Moderatoren“ für die Berliner Schulen berufen . Diese beraten als langjährige Expertinnen und Experten interessierte Lehrkräfte sowie sozialpädagogisches Personal an Schulen zu allen Förderlinien. Zudem führen sie regelmäßig Workshops und Fortbildungen an den Schulen durch. Beruflichen Schulen bietet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit dem Arbeitsbereich „GoEurope“ ein europäisches Mobilitätsnetzwerk für EU-geförderte Lernaufenthalte für Berufsschüler und Auszubildende in Berlin. Das Team berät, unterstützt bei der Antragsstellung und vermittelt Auslandsaufenthalte im Rahmen von Erasmus+. Vielfältige Formate der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie informieren regelmäßig über bevorstehende Ausschreibungen in Erasmus+ und über die zugehörigen Antragsmodalitäten. Hierzu gehören zum Beispiel der Internetauftritt der Senatsverwaltung unter der Rubrik „Europa“, verschiedene Newsletter und Aktionen im zentralen Infopunkt des Hauses. Darüber hinaus organisiert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zahlreiche Informationsveranstaltungen zum Thema Erasmus+, wie beispielsweise die jährliche Berliner Landesveranstaltung, Auftaktveranstaltungen zu einzelnen Förderlinien und Fachveranstaltungen in Form von Fortbildungen. Allen Einrichtungen in Deutschland stehen zur Beratung und Fragen rund um die Projektdurchführung zudem die nationalen Agenturen für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ zur Verfügung (Pädagogischer Austauschdienst der Kultusministerkonferenz , Nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung / NA beim BIBB sowie Jugend für Europa). 12. In welcher Höhe konnte der Bezirk Lichtenberg EU-Fördermittel (EFRE, ESF, EHAP, etc.) seit 2015 insgesamt einwerben (bitte um jährliche Darstellung nach Förderart bis einschließlich 2019)? Zu 12.: Seit Beginn der Förderperiode 2014-2020 führt der Senat alle Projekte, die in Berlin aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert worden sind, für jeden der beiden Fonds in einer Liste der Vorhaben auf. Diese regelmäßig aktualisierten Listen werden online veröffentlicht und sind der interessierten Öffentlichkeit damit jederzeit zugänglich. Die Listen werden aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben gemäß Artikel 115 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang XII der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 erstellt und folgen daher einem EU-weit einheitlichen Format. Die Liste der Vorhaben für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung befindet sich hier: Seite 9 von 13 https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeischestrukturfonds /liste-der-vorhaben-2018-06-30.xlsx Die Liste der Vorhaben für den Europäischen Sozialfonds findet sich hier: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeischestrukturfonds /begleitausschuss-und-arbeitskreise/181210_liste_der_vorhaben.xlsx Diese beiden Listen sind gemäß Anhang XII Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 gestaltet und enthalten jeweils die Namen der Förderungsempfänger (jedoch nur juristische Personen), den Namen und eine Kurzbeschreibung des Projektes, den Beginn und das Ende des Projektes, die geförderten Gesamtkosten des Vorhabens sowie nunmehr auch die Postleitzahl als Information über den Ort des Projektes. Sie können bei Bedarf von den Nutzerinnen und Nutzern nach Postleitzahlen gegliedert werden, um eine Listung der Projekte pro Bezirk zu erstellen. Seit der Förderperiode 2007-2013 beträgt der Kofinanzierungssatz für die aus den Strukturfonds in Berlin geförderten Vorhaben 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten . Das Bezirksamt erfasst nicht alle EU-geförderten Projekte in Lichtenberg, da Antragstellende nicht immer den Weg über das Bezirksamt gehen müssen und bei der Fülle existierender EU-Fördermittelprogrammen auch nicht tun. Einige Instrumente aus dem ESF werden jedoch in der Bezirksverwaltung vom Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA)) begleitet. Die folgende Liste hat daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu den fünf in 2019 startenden PEB- Projekten in Lichtenberg sind noch nicht alle Daten im Detail bekannt. Informationen können zeitnah auf www.bbwa-berlin.de abgerufen werden. Träger Instrument Name von bis Abt. Fördersumme in € Förderverein für arbeitslose Jugendliche e.V. PEB Starthilfe Network 01.01.13 31.07.15 BBWA 312.293,82 Synergie GmbH PEB Koordinierungsstelle Jugend in Arbeit Lichtenberg 01.05.13 31.07.15 BBWA 242.115,02 Mitspielgelegen heit e.V. PEB Ein Gastmahl in Lichtenberg 01.06.14 30.09.15 BBWA 94.928,48 Atina gemeinnützige UG (haftungsbeschr änkt) Beschäftigungsund Qualifizierungsg PEB Taktile Orientierung Lichtenberg 01.10.16 30.09.18 BBWA 475.968,28 Seite 10 von 13 esellschaft AGRARBÖRSE Deutschland Ost e. V. PEB Lichtenberger Xylothek 01.08.17 31.07.20 BBWA 493.126,99 Kulturring in Berlin e. V. LSK Eindruck - Ausdruck - Kunst 01.10.16 30.09.17 BBWA 9.782,30 Kiezspinne FAS - Nachbarschaftli cher Interessenverbu nd e.V. LSK Mobilitätsführ erschein Plus - Bist Du mobil? 01.11.16 30.08.17 BBWA 10.000,00 Thomas Seidel - Arge IAVM LSK Motivation durch künstlerische Kreativität 01.10.16 30.04.17 BBWA 7.993,90 aussichtsreich e.V. LSK Entdecke das PLUS 01.10.16 30.09.17 BBWA 9.661,01 Susanne Lutz (Privatperson) LSK Erklärbären im Landschaftspark Herzberge 25.11.16 22.11.17 BBWA 10.000,00 AGRARBÖRSE Deutschland Ost e. V. LSK Vom Bienenstaat zur Imkerei - Bienen- Aktivlehrpfad 16.07.17 15.07.18 BBWA 9.990,02 aussichtsreich e.V. LSK Perspektive Jobcoach 06.03.18 31.12.18 BBWA 9.995,00 FrauenTechnik Zentrum Berlin e. V. LSK Get connected mit Arwa 03.04.18 31.12.18 BBWA 9.976,95 AGRARBÖRSE Deutschland Ost e. V. LSK Rinderweide Zingster Straße 01.05.18 31.12.18 BBWA 9.987,04 Kiezspinne FAS - Nachbarschaftli cher Interessenverbu nd e.V. LSK Interactive Mobility Map 03.04.18 31.12.18 BBWA 10.000,00 existere e.V. LSK Lichtenberg in unserem Sinn 12.03.18 30.11.18 BBWA 9.997.75 kiezküchen gmbh LSK In Szene setzen 01.03.19 31.12.19 BBWA 9.996,86 FrauenTechnik Zentrum Berlin LSK Meine eigene Chefin 01.02.19 31.12.19 BBWA 9.984,60 Seite 11 von 13 e.V. werden Museum Kesselhaus Herzberge e. V. LSK Einsatzstelle Museum Kesselhaus - Arbeitsmarkti ntegration mit Kultur 01.03.19 31.08.19 BBWA 9.810,50 in-vitro-tec GmbH LSK Kunst ist Handwerk- Handwerk ist Kunst 01.01.19 31.12.19 BBWA 9.891,92 Kulturring in Berlin e.V. LSK Schnittwerk - Hochdrucke vom Entwurf bis zur Präsentation 01.01.19 31.12.19 BBWA 9.990,75 € Berliner Öffentliche Bibliotheken und Zentralund Landesbibliothek EFRE (Land Berlin und Bezirke) TENIVER - Technologisc he Innovation in der Informationsv ersorgung 01.02.09 01.02.15 Abt. Bild., Kultur, Soz. u. Sport / Amt für Weiterbildung und Kultur 160.000,00 Steremat AFS GmbH PEB 2019 BBWA Integrationshau s Lyra e.V. PEB 2019 BBWA Kiezküchen GmbH PEB 2019 BBWA Atina gemeinnützige UG PEB 2019 BBWA Wortlaut Sprachwerkstatt UG PEB 2019 BBWA 13. Welche konkreten Projekte konnten bzw. können mit den akquirierten Mitteln in den Jahren 2015 bis 2019 im Bezirk unterstützt werden (bitte projektscharf aufschlüsseln mit Übersicht über Höhe der Finanzierung/Ko-Finanzierung und Laufzeit)? Zu 13.: Hierzu wird auf die Antwort zu 12. verwiesen. 14. In welchem Umfang wurden darüber hinaus in den Jahren 2015 bis 2019 Fördermittel der EU im Bezirk beantragt, abgerufen und genutzt (bitte projektscharf darstellen)? Von welchen möglichen weiteren (finanziellen oder strukturellen) Unterstützungs- und Förderprogrammen/-maßnahmen der EU profitierte der Bezirk in den Jahren 2015 bis 2019? Seite 12 von 13 Zu 14.: Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus EU-Förderprogrammen außerhalb der EU-Strukturfonds sind dem Senat gegenüber nicht informationspflichtig. Der Senat hat daher keinen Überblick über Mittel, die im Rahmen einzelner zentral von der Europäischen Kommission verwalteter EU-Förderprogramme in den vergangenen Jahren bewilligt wurden. 15. Welche Unterstützung können Einzelpersonen, Unternehmen, Projekte oder soziale Träger beim Bezirksamt Lichtenberg für die Beantragung von EU-Fördermitteln erhalten? Zu 15.: Informationen zu europäischen Förderprogrammen sind auf den Webseiten des Bezirks veröffentlicht. Im Rahmen des BBWA werden Interessierte regelmäßig zu den bestehenden Fördermöglichkeiten beraten und bei der Antragstellung und ggf. bei der Projektdurchführung unterstützt. Zudem steht für Beratungen auch die EU- Beauftragte zur Verfügung. Interessierte können sich auf die Verteiler-Liste der EU- Beauftragten setzen lassen, um über Förderaufrufe (vorrangig ESF) informiert zu werden. 16. Wirbt der Bezirk Lichtenberg für sich als Tourismusziel oder Wirtschafts- /Arbeitsstandort in anderen EU-Städten oder EU-Regionen? Zu 16.: Bei jedem Treffen in der Partnerstadt oder im Bezirk Lichtenberg werden Informationsmaterialien ausgehändigt, entsprechend den Themen werden Einrichtungen, Unternehmen oder Institutionen besucht oder Kontakte vermittelt. 17. Welche Materialien oder Angebote hält der Bezirk Lichtenberg in anderen EU-Sprachen vor? Zu 17.: Der Bezirk Lichtenberg stellt Informationsbroschüren insbesondere in den Bereichen Jugend und Gesundheit in den EU-Sprachen Bulgarisch, Englisch, Französisch, Italienisch , Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch und Tschechisch zur Verfügung . Auf der Webseite der Integrationsbeauftragten ist die Broschüre „Willkommen in Lichtenberg “ auf Deutsch, Englisch, Rumänisch und Bulgarisch zu finden. Die Lichtenberger EU-Beauftragte bietet zudem Beratung in Englisch, Spanisch und Französisch an. 18. Welche Veranstaltungen hat der Bezirk Lichtenberg seit 2015 im Themenfeld Europa durchgeführt oder unterstützt? Zu 18.: Hierzu wird auf die Antwort zu 5. verwiesen. 19. Wie beteiligt sich der Bezirk Lichtenberg an der Europa-Woche im Mai 2019? Zu 19.: Nicht alle in Lichtenberg initiierten Europa-Veranstaltungen fallen direkt in die Europa -Woche, sondern finden auch davor oder danach statt. In die Europa-Woche fallen die Teilnahme der EU-Beauftragten sowie die Durchführung von Jugendformaten beim Europafest am 11. Mai 2019 entlang der Hardenbergstraße und am Steinplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf. Des Weiteren eine Abschlussveranstaltung des Seite 13 von 13 Poetry-Slam-Workshops, eine Ausstellung zu EU-geförderten Projekten im Rathaus, das Europatag-Fest an der Max-Taut-Schule sowie der Europa-Stand beim Frühlingsfest Hohenschönhausen in die Europa-Woche. 20. Sind nach heutigem Kenntnisstand Folgen des Brexit für den Bezirk Lichtenberg zu erwarten? Wenn ja, welche? Welche vorbereitenden Maßnahmen werden dafür getroffen? Zu 20.: Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die in Lichtenberg ansässigen Unternehmen Auswirkungen spüren werden (Stichworte Zölle, Zeitverzögerung bei Lieferungen , mehr Bürokratie). Welche dies genau sein werden, lässt sich aufgrund der ungeklärten Sachlage zum Ablauf des Brexit nicht abschätzen. Die verschiedenen Lichtenberger Ämter sind im Kontakt mit den entsprechenden Senatsverwaltungen, um auf aktuelle Entwicklungen adäquat und einheitlich reagieren zu können. Berlin, den 15.04.2019 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa