Drucksache 18 / 18 396
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos)

vom 27. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. April 2019)

zum Thema:
Ehemaliger Zentraler Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick

und Antwort vom 15. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Wild (fraktionslos) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18396 
vom 27. März 2019 
über Ehemaliger Zentraler Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Der ehemalige Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick wurde im Jahr 2015 geschlossen
. Ein Großteil der Sicherungsbauteile des Abschiebegewahrsams wurde in 
diesem Zuge entfernt.  
Seit dem Jahr 2017 werden Teile der Liegenschaft des ehemaligen Abschiebegewahrsams
 als Ausweichstandort für die Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr 
Berlin-Köpenick genutzt, da diese bis voraussichtlich Anfang 2020 einer Generalinstandsetzung
 unterzogen wird. 
 
Der leerstehende ehemalige Zentrale Abschiebungsgewahrsam in Berlin-Köpenick mit 380 Plätzen ist 
in einem Zustand, der die zügige Wiederinbetriebnahme als Abschiebegewahrsam zulässt. Davon 
haben sich mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses bei einer Besichtigung am 22.3.2019 überzeugt
. 
 
1. Sieht der Senat juristische Hürden für die Wiederinbetriebnahme des Abschiebegewahrsams am 

bisherigen Ort?  

 
Zu 1.: 
Juristische Hürden, die einer Wiederinbetriebnahme als Abschiebegewahrsam grundsätzlich
 entgegenstünden, sind nicht ersichtlich.  
 
2. Welche finanziellen Mittel sind für die Wiederinbetriebnahme des Abschiebegewahrsams notwendig
? 
3. Wie viel Zeit veranschlagt der Senat für eine Wiederinbetriebnahme als Abschiebegewahrsam 

(einsetzen von Fenstergittern, Gangbarmachung der Türriegel)? 

 
  



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Zu 2. und 3.: 
Der Senat beabsichtigt keine Wiederaufnahme des Abschiebegewahrsams in Berlin-
Köpenick. Erkenntnisse zur Höhe des Mittelbedarfs oder zu zu veranschlagenden 
Zeiträumen für eine Wiederinbetriebnahme als Abschiebegewahrsam liegen dem Senat
 daher nicht vor.  
 
Berlin, den 15. April 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport